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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Sicherheitspolitische Aspekte im "Fall Wirecard"

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

19.10.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2286525.09.2020

Sicherheitspolitische Aspekte im „Fall Wirecard“

der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Vorgänge um das inzwischen insolvente frühere Dax-Unternehmen Wirecard sind facettenreich und werfen Fragen in verschiedenen Bereichen auf. Neben den finanzpolitischen Aspekten spielen auch die sicherheitspolitischen Aspekte eine wichtige Rolle. Diese Aspekte müssen bestmöglich und zügig aufgeklärt werden, um eventuell bestehende sicherheitspolitische Mängel beseitigen zu können.

Beispielsweise soll das ehemalige Vorstandsmitglied der Wirecard AG, Jan Marsalek, nach zahlreichen Presseberichten engen Kontakt zu ausländischen staatlichen Stellen gepflegt haben. Wie Medienberichten zu entnehmen war, sollen deutsche Behörden bereits im Jahr 2017 Hinweise auf enge Kontakte Jan Marsaleks zu russischen staatlichen Stellen erhalten haben (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-milliardenbluff-spionagethriller-politafferea-00000000-0002-0001-0000-000172071795; https://www.tagesschau.de/investigativ/wirecard-marsalek-russland-103.html; https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vom-auslandsgeheimdienst-bewacht-wirecard-manager-jan-marsalek-soll-nahe-moskau-wohnen/26143170.html; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluchthilfe-fuer-manager-marsalek-soll-auf-anwesen-bei-moskau-leben-die-rolle-der-geheimdienste-im-wirecard-skandal/26138222.html?ticket=ST-169457-bcRPdjuP7sAEbNdjBQtR-ap1). Darüber hinaus soll Jan Marsalek unter anderem mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche in Kontakt gestanden haben. Klaus-Dieter Fritsche ging im März 2018 in den Ruhestand und berät inzwischen die österreichische Bundesregierung. Nach Medienberichten sei Klaus-Dieter Fritsche im August 2019 an das Bundeskanzleramt herangetreten, um Jan Marsalek einen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt zu vermitteln (https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html; https://www.n-tv.de/politik/Wirecard-wirft-Schatten-aufs-Kanzleramt-article22006908.html). Jan Marsalek ist derzeit flüchtig und wird mit Internationalem Haftbefehl gesucht. Er ist derzeit unbekannten Aufenthalts.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

1

Welche bezahlten Tätigkeiten des früheren Staatssekretärs und Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sind der Bundesregierung für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bekannt (um zeitliche Angaben wird gebeten)?

2

Inwieweit haben seitens der Bundesregierung Prüfungen stattgefunden, ob die Tätigkeit von Klaus-Dieter Fritsche für die österreichische Regierung und ggf. weitere Tätigkeiten mit den Vorschriften des Bundes für derartige Fälle im Einklang steht bzw. stehen?

3

Inwieweit wurde geprüft, ob die Tätigkeiten aufgrund der Vorverwendungen von Klaus-Dieter Fritsche einen Interessenkonflikt verursachen, und was war das Ergebnis der Prüfung? Inwieweit hat Klaus-Dieter Fritsche eine Genehmigung für welche Tätigkeiten seitens der Bundesregierung erhalten?

4

Welche Verbindungen von Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nach der Pensionierung bekannt?

5

Welche Verbindungen von Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorgängen insbesondere um das Unternehmen Wirecard bekannt, und inwieweit hat sich Klaus-Dieter Fritsche gegenüber der Bundesregierung für das Unternehmen Wirecard eingesetzt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakteeinraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9; https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html)?

Zu welchen Terminen mit Vertretern der Bundesregierung haben die Bemühungen von Klaus-Dieter Fritsche in diesem Zusammenhang ggf. geführt?

6

Welche Befugnisse hat die Bundesregierung zur Überprüfung und Durchsetzung, dass sich die Aktivitäten von Klaus-Dieter Fritsche jederzeit im zulässigen Rahmen bewegen?

Wie hat die Bundesregierung diese Befugnisse bisher ausgeübt?

Welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?

7

Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung inwieweit Berührungen zu den Vorgängen um das Unternehmen Wirecard?

8

Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung seit wann über Kontakte des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek zu ausländischen staatlichen Stellen, und inwieweit wussten welche deutschen Behörden seit wann jeweils davon?

Welche Aktivitäten folgten daraus ggf. seitens deutscher Behörden?

10

Hat Jan Marsalek nach Kenntnis der Bundesregierung jemals an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen?

Wenn ja, wann, und als Teil welcher Delegation?

11

Was ist der Bundesregierung über die Ausreise Jan Marsaleks aus Deutschland oder Österreich mit dem angeblichen Ziel Belarus oder Russland ungefähr im Juni 2020 bekannt?

Welche ausländische Staaten und ggf. dortige staatliche Stellen spielten bei der Ausreise inwieweit eine Rolle?

12

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über den aktuellen Aufenthaltsort von Jan Marsalek, und welche Stellen haben diese Informationen geliefert?

13

Wurde die Suche nach dem flüchtigen Jan Marsalek über das Bundeskriminalamt, Europol, Interpol oder durch weitere internationale polizeiliche Organisationen und/oder Kooperationen veranlasst?

Wenn ja, welche anderen Behörden wurden dabei ggf. um Unterstützung gebeten?

14

Inwieweit hatte Jan Marsalek in der Vergangenheit in welcher Form Kontakt zu Beamten oder anderen Beschäftigten des Bundeskanzleramts (bitte die jeweilige Position und Arbeitseinheit nennen)?

Wann, und auf wessen Initiative und Vermittlung fanden diese Kontakte ggf. statt, und was war ggf. Gegenstand der Kommunikation?

15

Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Kontakte zwischen Jan Marsalek und der sog. Gruppe Wagner, einem privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmen (https://www.tagesschau.de/investigativ/wirecard-marsalek-russland-103.html; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-doppelleben-des-jan-marsalek/4; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2068902-Freunde-in-Russland-Geschaefte-in-Libyen.html)?

16

Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Wirecard und ausländischen Söldnergruppierungen sowie ggf. ausländischen staatlichen Stellen?

17

Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über ein Kennverhältnis und/oder Geschäftsverhältnis zwischen Jan Marsalek und einer Person mit dem Namen Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2068902-Freunde-in-Russland-Geschaefte-in-Libyen.html)?

19

Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wo sich der Leichnam von Christopher Reinhard Bauer derzeit befindet?

20

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, weshalb sich Christopher Reinhard Bauer auf den Philippinen in Manila im Krankenhaus befand?

21

Inwieweit besitzt die Bundesregierung Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Wirecard und deutschen staatlichen Stellen, beispielsweise über die Ausgabe von Kreditkarten?

22

Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über das Treffen der Somary-Stiftung am 19. April 2017 in München (https://www.focus.de/magazin/archiv/staatsaffaere-das-geheime-netzwerk-des-jan-m_id_12292524.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_03331/fnameorig_827006.html, Frage 15)?

Haben dabei Mitarbeiter, Beamte oder andere Personen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes teilgenommen?

Wenn ja, wer hat teilgenommen (um namentliche Nennung wird gebeten)?

Wurde das von diesen Teilnehmern dieses Treffens angezeigt, und wurden diese Treffen vom Bundeskanzleramt genehmigt?

Berlin, den 10. September 2020

Christian Lindner und Fraktion

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