Ausbreitung der QAnon-Bewegung in Deutschland

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der sogenannten QAnon-Bewegung vor? Welche Erkenntnisse bestehen bei Sicherheitsbehörden des Bundes insbesondere hinsichtlich der Organisation der Bewegung, möglicher Leitfiguren und der Mobilisierungsfähigkeit?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bedeutungszuwachs der QAnon-Bewegung seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Deutschland und international? Welches Personenpotenzial kann der QAnon-Bewegung in Deutschland zugerechnet werden?

Liegen der Bundesregierung eigene Bewertungen zu dem Einfluss von demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Elementen in der QAnon-Ideologie vor? Geht aus Sicht der Bundesregierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen eine erhöhte Gefahr von Anhängern der QAnon-Bewegung aus?

Wie viele Straftaten haben Mitglieder oder Anhänger der QAnon-Bewegung in den Jahren 2019 und 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung begangen? Welche Rolle spielte dabei die QAnon-Verschwörungsideologie? Welche Straftatbestände sind im Einzelnen verwirklicht worden? Wie haben die Straftäter ihre Opfer ausgewählt, beziehungsweise gegen welche Einrichtungen waren diese Straftaten gerichtet?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen Aktionen der Anhänger der QAnon-Bewegung bereits veranlasst, und wenn ja, welche, und welche weiteren Maßnahmen sind konkret bis Ende des Jahres geplant?

Gibt es Leitlinien der Bundesregierung zur Prävention der Verbreitung von Verschwörungsideologien? Wenn nein, aus welchen Gründen gibt es solche Leitlinien derzeit nicht?

Welche Rolle spielen soziale Netzwerke aus Sicht der Bundesregierung bei der Verbreitung und Mobilisierung der QAnon-Anhänger? Welche Maßnahmen sind insoweit mit Blick auf diese Netzwerke geplant? Hatten Sicherheitsbehörden des Bundes an umfangreichen Löschungen von mit QAnon im Zusammenhang stehenden Profilen und Seiten auf zahlreichen Plattformen (vgl. https://www.rnd.de/digital/qanon-facebook-loescht-inhalte-rund-um-die-verschworungstheorie-XDGJOVQUTGSVCZXGLBS3GVAWC4.html, letzter Abruf 8. September 2020) einen Anteil, und wenn ja, welchen? Haben Sicherheitsbehörden des Bundes die Löschung beantragt oder angewiesen? Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Profile ausgewählt oder Profilsammlungen zur Verfügung gestellt?

Über welchen Kenntnisstand verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der personellen und organisationstechnischen Unterstützung von QAnon-Anhängern in Deutschland durch Verschwörungstheoretiker in den USA (vgl. https://www.nytimes.com/2020/09/07/world/europe/germany-trump-far-right.html, letzter Abruf am 7. September 2020)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ideologische Gemeinsamkeiten und Unterschiede amerikanischer und deutscher Anhänger von QAnon vor? Wie stark wird die deutsche Anhängerschaft von amerikanischen QAnon-Anhängern beeinflusst?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob es sich bei dem versuchten Eindringen in das Reichstagsgebäude am 29. August 2020 um eine Einflussnahme anderer Staaten handelt? Welche Erkenntnisse hat hierzu insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangt? Welche fremden Mächte könnten demnach an dem versuchten Eindringen in das Reichstagsgebäude beteiligt gewesen sein?

Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beamtinnen und Beamte ausgezeichnet, die sich bei dem Einsatz durch besonderes persönliches Engagement in einer kritischen Situation ausgezeichnet haben?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kooperationsbestrebungen der QAnon-Bewegung mit anderen rechtsextremistischen Bewegungen vor, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen zwischen aktiven QAnon-Verschwörungstheoretikern und rechtsextremen Aktivisten beziehungsweise Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Überschneidungen zu radikalen Impfgegnern?

Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien in der Bevölkerung (vgl. https://www.kas.de/documents/252038/7995358/Eine+repräsentative+Umfrage+zu+Verschwörungstheorien.pdf/0f422364-9ff1-b058-9b02-617e15f8bbd8?version=1.0&t=1599144843148, S. 4, 21, letzter Abruf 8. September 2020)?

Plant die Bundesregierung ein Präventionskonzept speziell für junge Menschen in Ausbildung, Studium und in der Schule, um sie mit offenen Bildungspräventionsangeboten vor der QAnon-Bewegung oder vor anderen Verschwörungsideologien und demokratieschädigenden Einflüssen zu schützen?

Welche Maßnahmen sind gegenwärtig durch die Bundesregierung vorgesehen, um den nach Ansicht der Fragesteller demokratiefeindlichen Bestrebungen der QAnon-Bewegung entgegenzuwirken? Wann werden diese Maßnahmen jeweils eingeleitet und voraussichtlich vollständig umgesetzt werden?

Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts der Vorfälle vom 29. August 2020 die Notwendigkeit, den Schutz des Regierungsviertels und insbesondere der Liegenschaften des Deutschen Bundestages zu intensivieren? Plant die Bundesregierung insoweit eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) zum besseren Schutz des Deutschen Bundestages?

Hat die Bundesregierung das Einsatzkonzept der Berliner Polizei hinsichtlich der Anti-Corona-Demonstrationen im Umfeld des Deutschen Bundestages und insbesondere in Bezug auf das Durchbrechen der Sicherheitsabsperrung durch 300 bis 400 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude bewertet, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?

a) Waren Bundespolizeieinheiten an diesem Einsatz beteiligt?

b) Wenn ja, in welchem personellen Umfang?

c) Wo waren die entsprechenden Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei eingesetzt?

d) Welche Ausrüstung stand ihnen zur Verfügung?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Polizeibeamte, die auf Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen dem 28. und dem 30. August 2020 in Berlin als Redner aufgetreten sind (https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-polizisten-als-redner-auf-anti-corona-demo-in-berlin,S99GGHB? Waren hierunter auch Beamte der Bundespolizei? Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden seitens der Bundespolizeiführung gegen diese eingeleitet? Welche beamtenrechtliche Handhabe sieht die Bundesregierung, wenn sich Beamtinnen und Beamte auf Corona-Versammlungen als Redner betätigen und dabei demokratiefeindliche Äußerungen tätigen? Wie viele Beamtinnen und Beamte sind in den Jahren seit 2015 wegen vergleichbarer Auftritte aus dem Dienstverhältnis entlassen worden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

Welches Mobilisierungspotenzial innerhalb der rechtsextremen Szene sieht die Bundesregierung infolge der Vorfälle vom 29. August 2020? Welche Bedeutung hat das Vordringen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes nach Kenntnis der Bundesregierung in der rechtsextremen Szene? Geht die Bundesregierung davon aus, dass dieser Vorfall Nachahmertaten nach sich ziehen wird? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insoweit zu deren Verhinderung eingeleitet?

Bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch QAnon-Demonstranten und Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzwerken vor, und wenn ja, wie? Für wie groß hält die Bundesregierung die Gefahr, dass Fehlinformationen den demokratischen Legitimationsprozess der Wahl negativ beeinflussen können? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung fremde Mächte an diesen Manipulationsversuchen beteiligt, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um Staatsbedienstete – insbesondere Beamtinnen und Beamte des Bundes – im Umgang mit Anhängern der QAnon-Bewegung und anderer Verschwörungstheorien zu schulen, und wenn ja, welche? Welche Schulungen erfolgten insbesondere zum Umgang der Beamtinnen und Beamten mit sogenannten Reichsbürgern?