Kinder- und Jugendwahlen
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Jugendstrategie schreibt die Bundesregierung im Kapitel „Beteiligung, Engagement und Demokratie: „Politische Bildung im Jugendalter ist ein wichtiger Baustein, um Demokratie und demokratisches Bewusstsein angesichts zunehmender Komplexität und Kontroversen sicherzustellen. Demokratiebildung muss dabei mehr sein als das Erlernen politischer Strukturen und ihrer Wirkungszusammenhänge. Demokratische Werte und Prozesse müssen mithilfe unterschiedlicher zielgruppen- wie kontextspezifischer Ansätze konkret erfahrbar werden.“ (Jugendstrategie der Bundesregierung, S. 22).
In diesem Zusammenhang stellt die Bundesregierung fest, dass im Hinblick auf Kinder- und Jugendliche „[…] die Bereitschaft, in Institutionen oder Parteien mitzuwirken oder Ämter zu übernehmen, unter anderem aufgrund nicht jugendgerecht wirkender Strukturen und Prozesse nur bei wenigen vorhanden [ist].“ (vgl. ebd., S. 43).
Die Projekte „Juniorwahl“ (https://www.juniorwahl.de/) und U18-Wahl (www. u18.org) richten sich an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Beide Formate zielen auf die Simulation des tatsächlichen Wahlaktes im Zusammenspiel mit Elementen der politischen Bildung ab. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sind Förderer der „Juniorwahl“ und der „U-18-Wahl“ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/mit-juniorwahl-jugendliche-fuer-politik-begeistern/136172 ; https://www.u18.org/was-ist-u18).
In diesem Zusammenhang besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf, inwieweit die Bundesregierung ihre Förderung der Projekte „Juniorwahlen“ sowie „U18-Wahlen“ entwickelt hat und welche Schlüsse sie aus vorhandenen Erfahrungen gezogen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Projekte „Juniorwahl“ und „U18-Wahl“ gefördert (bitte für die letzten fünf Jahre unter Angabe des korrespondierenden Haushaltstitels angeben)?
Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ strukturell und finanziell (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der teilnehmenden Schulen im Projekt „Juniorwahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Auslandsschulen haben sich in den letzten fünf Jahren an der „Juniorwahl“ beteiligt (bitte nach Standort aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der abgegebenen Stimmen der „Juniorwahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wahllokale im Rahmen der „U18-Wahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der abgegebenen Stimmen im Rahmen der „U18-Wahl“ in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der „Juniorwahl“ erlangt?
Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den Haupterkenntnissen gewonnen?
Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund?
Inwieweit wird die „U18-Wahl“ nach Kenntnis der Bundesregierung wissenschaftlich evaluiert?
Welche Erkenntnisse über die Durchführung von „U18-Wahlen“ hat die Bundesregierung aus dem europäischen Ausland?
Inwieweit hat die Bundesregierung über die strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern Kenntnis über die Übertragung der Erkenntnisse aus den „Juniorwahlen“ im Bereich der politischen Bildung erlangt?
Plant die Bundesregierung, die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ zur nächsten Bundestagswahl zu fördern?
Durch welche medienwirksamen Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf die „Juniorwahl“ und die „U18-Wahl“ hingewiesen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die strukturelle Zusammenarbeit mit den Bundesländern über die Förderung der „Juniorwahl“ und der „U18-Wahl“ durch die zuständigen Landesministerien und/oder Landeszentralen für politische Bildung für den Zeitraum vor der Förderung durch das BMFSFJ und die bpb erlangt?