Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Fahreignungsregister, welches das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg führt, erfasst in Form eines Punktesystems Punkte für Verkehrsverstöße nach der Straßenverkehrsordnung (StVO). Unter bestimmen Voraussetzungen können aufgezählte Punkte auch wieder verfallen, gemäß § 29 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Sie können damit auch Auskunft über die Entwicklung der Verkehrssicherheit in den einzelnen Bundesländern geben.
Auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen fahren immer mehr Autos. Seit der Corona-Krise sind allerdings spürbar weniger Autofahrer unterwegs. Laut ADAC gibt es seitdem auch weniger Staus (https://www.waz.de/politik/landespolitik/mehr-autos-auf-nrw-strassen-aber-noch-immer-weniger-staus-id229178632.html). Demnach könnten nach dem sinkenden Verkehrsaufkommen auch weniger Verstöße gegen die Verkehrsregeln auftreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich die Anzahl an Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Eintragungen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Fahreignungsregister erhalten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Fahreignungsregister abgebaut (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welchen durchschnittlichen Punktestand wiesen Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen im Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren jeweils auf (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich der durchschnittliche Punktestand in diesem Zeitraum im Bundesdurchschnitt entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Anzahl an Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wies jeweils in den vergangenen zehn Jahren Punkte im Fahreignungsregister auf, ohne einen Führerschein zu besitzen?
a) Für welche Vergehen wurden diese Punkte eingetragen?
b) Auf Vergehen mit welchen Verkehrsmitteln beziehen sich die eingetragenen Punkte?
Für welche Vergehen sammelten Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren Punkte im Fahreignungsregister (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
a) Welche Punkte wurden pro Vergehen insgesamt gesammelt?
b) Welche Anzahl an Personen sammelte für welche Vergehen Punkte?
c) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Ordnungswidrigkeiten eingetragen?
d) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Straftaten eingetragen?
Wie vielen Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen zehn Jahren die Fahrerlaubnis aufgrund zu vieler Punkte entzogen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen zehn Jahren ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen zehn Jahren an Maßnahmen zum Punkteabbau (Fahreignungsseminare) teilgenommen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen zehn Jahren an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung teilgenommen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welchen absolut höchsten Punktestand haben Personen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren im Fahreignungsregister erreicht, und welcher höchste Punktestand wurde jeweils in den genannten Jahren bundesweit erreicht?
Welche Auswirkungen werden die im April 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bußgeldkatalogs nach Prognose der Bundesregierung für Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen haben, bzw. welche Auswirkungen sind bereits erkennbar?