Das dezentrale deutsch-französische KI-Netzwerk
der Abgeordneten Oliver Luksic, Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Bereits heute steckt KI in vielen Anwendungen, die wir täglich nutzen. Doch wir stehen erst am Anfang: KI bietet enormes Potenzial für unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Ob bei der Behandlung von Krankheiten oder bei dem autonomen Fahren.
Zukünftig wird sie alle Bereiche unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens maßgeblich beeinflussen. In der Entwicklung von KI hat deshalb längst ein weltweites Wettrennen um die innovativsten Geschäftsmodelle begonnen. Die konsequente Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie KI kann dabei eine Chance zur Sicherung der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein. Damit Deutschland nicht frühzeitig den Anschluss verliert, sind eigene Entwicklungen, aber auch eine progressive Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen nach Ansicht der Fragesteller unabdingbar.
Die Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD haben den Bereich KI im Rahmen ihres Koalitionsvertrags als eine Schlüsseltechnologie gekennzeichnet und fördern Entwicklung und Anwendung auf unterschiedliche Art und Weise. Aber auch auf bilateraler und europäischer Ebene braucht es starke Impulse für KI „Made in Europe“, um Wertschöpfung und Innovation hier zu stärken.
Erst im Oktober 2019 haben Deutschland und Frankreich die Grundlage für ein gemeinsames KI-Forschungs- und Innovationsnetzwerk gelegt, obwohl bei der Haushaltsplanung 2018 bereits Mittel für ein deutsch-französisches KI-Forschungszentrum angelegt waren. Mit der kürzlich erfolgten Unterzeichnung einer Declaration of Intent gehen beide Länder nun einen Schritt weiter. Deutschland und Frankreich einigen sich in dieser darauf, die gemeinsame Zusammenarbeit in der KI-Forschung zu intensivieren. Was das genau heißt, welche Initiativen und Projekte gefördert sowie wie finanzielle Mittel aufgeteilt werden, bleibt in der Absichtserklärung allerdings weitgehend offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist der aktuelle Stand der vereinbarten Schaffung eines dezentralen deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks für KI?
Welche Institute, Unternehmen und andere Organisationen sind für die Teilnahme am Netzwerk vorgesehen?
Wie hoch sind die jeweils von Deutschland, Frankreich sowie gemeinsam vorgesehenen Haushaltsmittel für das Netzwerk (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
Steht bereits fest, wie Haushaltsmittel verwendet werden sollen, und falls ja, welche Projekte und Organisationen werden wie finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln)?
Werden im Rahmen des dezentralen Netzwerks Personalstellen geschaffen oder finanziert, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln)?
In welcher Form soll eine nichtfinanzielle Förderung des dezentralen Netzwerks jeweils durch Deutschland, Frankreich sowie gemeinsam erfolgen?
Wann fanden in den Jahren 2019 und 2020 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich zum dezentralen Netzwerk statt, und was war der Inhalt der Gespräche (bitte nach Datum, Gesprächspartner und Inhalt aufschlüsseln)?
Wann fanden in den Jahren 2019 und 2020 Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und Instituten, Unternehmen und anderen Organisationen zum dezentralen Netzwerk statt, und was war der Inhalt der Gespräche (bitte nach Datum, Gesprächspartner und Inhalt aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit und Vorschläge der deutschfranzösischen parlamentarischen Versammlung zum Thema KI, und wird sie diese vollständig oder in Teilen umsetzen?
Welche deutschen KI-Kompetenzzentren an den Universitäten werden nach Kenntnis der Bundesregierung besonders mit welchen französischen KI-Instituten zusammenarbeiten?
Worin wird der Forschungsschwerpunkt in dieser Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung liegen? Welchen Forschungsschwerpunkt haben die deutsch-französischen Delegationen identifiziert?
Welche Austauschprogramme von Wissenschaftlern wird es nach Information der Bundesregierung geben?
Wie wird die Bundesregierung einen bilateralen Wissenstransfer von Forschern und einen Transfer in die gemeinsame Anwendung sicherstellen? Welche Abstimmungen sind dabei für Produktentwicklung und Patentrechte getroffen worden?
Welche gemeinsamen Veranstaltungen plant dieses Netzwerk nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin?
Wann wird die gemeinsame Förderbekanntmachung des Netzwerks nach Information der Bundesregierung veröffentlicht? Welche Projekte werden bzw. welches Projekt wird darin bekanntgegeben?
Welche Vorteile und welche Nachteile bietet das geplante dezentrale Netzwerk aus Sicht der Bundesregierung gegenüber den bestehenden Forschungsinstituten und gegenüber dem zuvor geplanten gemeinsamen deutsch-französischen Forschungszentrum?
Welche Rolle nimmt das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Netzwerk nach Kenntnis der Bundesregierung ein?