Planungsstand der Bundesregierung zu Infrastrukturmaßnahmen betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER), der im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen soll (https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Mit dem Verbleib der Hubschrauber-Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung am Flughafen Berlin-Tegel bis voraussichtlich 2029 stellen sich fortführende Fragen betreffend die möglichen Zugangswege der Bundesregierung zum BER (Bundestagsdrucksache 19/17959).
Darüber hinaus steht kurz vor der geplanten Inbetriebnahme des BER der Wunsch der FBB im Raum, einen ICE-Anschluss im unterirdischen Bahnhof des BER einrichten zu wollen (rbb24, 18. August 2020, https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/08/ber-betreiber-fordern-ice-anschluss-berlin-schoenfeld.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand des Baufortschritts am Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg (BER)?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Regierungsterminal fertiggestellt bzw. in Betrieb genommen werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den geplanten Zeitpunkt bzw. zur Prognose der Fertigstellung für die Infrastruktur zur technisch-logistischen Sicherstellung des Hubschrauber-Flugbetriebs der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung am BER vor?
Zum Erreichen welcher Ziele sollen Mitglieder der Bundesregierung die bis voraussichtlich 2029 am Flughafen Berlin-Tegel verbleibende Hubschrauber-Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung nutzen können?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu einem Shuttle-Betrieb durch die Hubschrauber-Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung für Mitglieder der Bundesregierung vom Flughafen Berlin-Tegel zum Regierungsterminal des BER vor?
Welche Kosten wären nach Einschätzung der Bundesregierung mit einem Shuttle-Flug der Hubschrauber-Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung von Mitgliedern der Bundesregierung vom Flughafen Berlin-Tegel zum Regierungsterminal des BER verbunden (bitte nach Möglichkeit in voraussichtliche Kosten pro Monat aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse und Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu möglichen Gefahren bzw. Sicherheitseinschränkungen und zur Terrorsicherheit für Mitglieder der Bundesregierung zu der via PKW zu fahrenden Strecke vom Regierungsviertel zum BER vor?
Welche Erkenntnisse und Einschätzungen liegen der Bundesregierung zur Terrorsicherheit der Autobahn (A) 113, insbesondere zur rd. 1 000 Meter langen Unterquerung Rudower Höhe, vor?
Welche Erkenntnisse und Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu einem terrorsicheren Ausbau der A 113, insbesondere zur Unterquerung Rudower Höhe, sowie zu den damit verbundenen Kosten vor?
Welche Position vertritt die Bundesregierung als Gesellschafterin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zum Wunsch der FBB, einen ICE-Anschluss am unterirdischen Bahnhof des BER zu schaffen?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftlichkeit eines ICE-Anschlusses am unterirdischen Bahnhof des BER vor?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung frühere Überlegungen bzw. Planungen der FBB für die Schaffung eines ICE-Anschlusses am BER? Wenn ja, wie lauten die Begründungen, weshalb die Realisierung dieser Planungen bisher verworfen wurden?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Infrastrukturvoraussetzungen am BER für einen ICE-Anschluss gegenwärtig gegeben?
Sollten die Infrastrukturvoraussetzungen am BER für einen ICE-Anschluss nicht gegeben sein, wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der Bauaufwand für die Schaffung der Voraussetzungen, von welchem Bauzeitraum und von welchen Baukosten müsste ausgegangen werden?