Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf den deutschen Incoming-Tourismus
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Insbesondere der Gruppentourismus aus den USA, Kanada, Australien, China und Japan sichert viele Arbeitsplätze in Hotels, der Gastronomie, bei Busunternehmen, auf Flusskreuzfahrtschiffen, in Museen und Souvenirgeschäften. Auch Selbstständige wie zum Beispiel Reiseleiter und Stadtführer sind abhängig von ausländischen Urlaubern. Im Jahr 2019 hat der Incoming-Tourismus 36,5 Mrd. Euro in Deutschland umgesetzt (https://www.drv.de/public/Downloads_2019/Archiv_Reisen_in_Zahlen/20_03_26_DRV_facts_and_figures.pdf). Des Weiteren ist die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen von 2010 bis 2018 kontinuierlich auf knapp 88 Millionen gestiegen. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Tourismus/touristische-gesamtnachfrage-in-deutschland.html ). Diese Zahlen lassen erkennen, wie wichtig diese Urlauber für unsere Wirtschaft sind. Die aktuelle Einreisepolitik lässt uneingeschränkte Einreisen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur aus EU-Staaten, Großbritannien und Schengen-assoziierten Staaten zu.
Außerdem aus Australien, Kanada und fünf weiteren Staaten, welche für den Incoming-Tourismus weniger relevant sind (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-liste.html#f13738796, https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468). Weitere Staaten sollen folgen, wenn die „gegenseitige Einreisemöglichkeit festgestellt wird“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468). Durch diese Restriktion leiden die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen stark. Die meisten touristisch relevanten Destinationen für den deutschen Markt ermöglichen touristische Einreisen unter konkreten Voraussetzungen. Die Einreisebestimmungen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sehen keine vergleichbaren Strategien vor, um ausländischen Urlaubern die Einreise zu ermöglichen. Nur „zwingend notwendige“ Reisen sind aus Drittstaaten gestattet. Dieses Einreiseverbot von Urlaubern und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten bremst die deutsche Tourismusbranche massiv aus und bedroht viele kleine und mittlere Unternehmen (https://www.tageskarte.io/tourismus/detail/erholung-des-incoming-tourismus-langwieriger-prozess.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Website benutzt?
Von welcher Stelle wird nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt, ob diese „ gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ vorliegt?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein einheitliches Verfahren zur Feststellung der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“?
a) Wenn ja, wie gestaltet sich dieses konkret aus?
b) Falls nein, aus welchen Gründen gibt es solch ein Verfahren nicht, und plant die Bundesregierung, ein Verfahren hierfür einzurichten?
Finden im Rahmen der „gegenseitigen Einreisemöglichkeit“ bi- oder multilaterale Gespräche statt, und wenn ja, auf welcher Ebene, und in welchen zeitlichen Rhythmen finden diese statt?
a) Falls ja, mit welchen Staaten haben bereits Gespräche stattgefunden oder sind in Planung?
b) Welche Ergebnisse resultieren aus diesen Gesprächen?
c) Wenn nein, weshalb haben diese Gespräche bisher nicht stattgefunden?
In welchen Zeitintervallen lässt die Bundesregierung die „gegenseitige Einreisemöglichkeit“ prüfen?
Welchen wirtschaftlichen Stellenwert hat der Incoming-Tourismus nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft?
Wie hoch fällt nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz aus, den der Incoming-Tourismus in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viel Umsatz haben die mit dem Incoming-Tourismus zusammenhängenden Übernachtungen, Einkäufe, Führungen und weitere Wirtschaftsbereiche nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen erwirtschaftet?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzeinbußen im Bereich des Incoming-Tourismus im Jahr 2020?
a) Welche konkreten Wirtschaftsbereiche mit den dazugehörigen Berufsfeldern sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem fehlendem Incoming-Tourismus betroffen, und wie gestaltet sich die Betroffenheit konkret aus?
b) Wie hoch werden die Umsatzverluste der einzelnen Wirtschaftsbereiche beziffert, die unter dem fehlendem Incoming-Tourismus mit Umsatzverlusten zu rechnen haben?
Welche spezifischen Wirtschaftsbereiche sind in der Bundesrepublik Deutschland direkt und indirekt von Incoming-Tourismus abhängig?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den vom Umsatzverlust betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern zu helfen?
Wendet die Bundesregierung bereits Maßnahmen an, um den betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern zu helfen?
Wie viele der Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des fehlenden Incoming-Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland von einer Insolvenz oder Arbeitslosigkeit konkret bedroht?
Hat die Bundesregierung konkreten Pläne für die Ausarbeitung eines Einreisekonzeptes für Urlauber aus Drittstaaten, welche vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiete ausgewiesen sind?
a) Falls ja, welche Teststrategien sollen auf Konzepte der Bundesregierung angewendet werden, und in welchem Zeitraum soll eine Umsetzung erfolgen?
b) Falls ja, plant die Bundesregierung, die vermutlich anfallenden Teste kostenpflichtig für Einreisende zu gestalten?
c) Falls nein, warum ist ein solches Konzept noch nicht erarbeitet worden, und wann plant die Bundesregierung, dies zu tun?
Plant die Bundesregierung, im Falle einer Einreiseerlaubnis für Reisende aus Drittstaaten, welche vom RKI als Risikogebiete ausgewiesen sind, eine Quarantäne zu verordnen?
a) Wenn eine Quarantäneverordnung der Bundesregierung für Einreisende aus Drittstaaten geplant wird, wie lange müssen die Einreisenden sich in Quarantäne begeben?
b) Für wie alltagstauglich hält die Bundesregierung eine Quarantäneverordnung für Einreisende aus Drittstaaten?
c) Plant die Bundesregierung alternativ einen Einsatz von Antigen-Schnelltests zur Vereinfachung der Einreise für Reisende aus Drittstaaten, die vom RKI als Risikogebiete ausgewiesen sind?
Gibt es ein Konzept der Bundesregierung, welches die Einreise von Geschäftsreisenden aus Drittstaaten, die mit einer Reisewarnung belegt sind, vorsieht?
a) Falls ja, welche Maßnahmen und Teststrategien sieht die Bundesregierung in ihren Konzepten vor?
b) Falls nein, weshalb ist ein solches Konzept noch nicht erarbeitet worden, und wann plant die Bundesregierung, dies zu tun?
Finden im Rahmen der Einreiseerlaubnis für Urlauber und Geschäftsreisende aus Drittstaaten mit Reisewarnungen bi- oder multilaterale Gespräche der Bundesregierung mit anderen Staaten statt?
a) Falls ja, mit welchen Staaten haben bereits Gespräche stattgefunden oder sind in Planung?
b) Welche Ergebnisse resultieren aus diesen Gesprächen?
c) Wenn nein, weshalb haben diese Gespräche bisher nicht stattgefunden?
Welchen Grund hat es, dass die Bundesregierung bisher kein aus dem Ausland inspiriertes Konzept oder ein eigens zu der Einreise von Urlaubern und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten mit Risikowarnung eingeführt hat?