Kinderbetreuung in der Zuständigkeit des Bundes
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Jahren gibt es vielfältige Bestrebungen, das Angebot der Kindertagesbetreuung flächendeckend sicherzustellen. Seit dem 1. August 2013 gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs sind gemäß der föderalen Ordnung die Kommunen zuständig. Doch auch bei Einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes ist eine angemessene Kindertagesbetreuung nach Ansicht der Fragesteller der Schlüssel für die grundlegende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der Zuständigkeit des Bundes entfaltet aus Sicht der Fragesteller dabei eine Signalwirkung.
Über Fragen zur Verfügbarkeit entsprechender Angebote hinaus, sind nach Ansicht der Fragesteller auch der Fachkraft-Kind-Schlüssel, die inklusive Ausgestaltung von Angeboten der Kinderbetreuung, die Gesundheit der Fachkräfte sowie eine angemessene Verpflegung wichtige Aspekte. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) bietet im Zusammenhang mit der Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder Zertifizierungen an, welche vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Auftrag gegeben wurden (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/kita-und-schule/qualitaetsstandards-kindertageseinrichtungen.html).
Angesichts weiterhin bestehender gesamtgesellschaftlicher Bemühungen, den flächendeckenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen, besteht aus Sicht der Fragesteller weitergehender Informationsbedarf über den Stand und die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs innerhalb der Zuständigkeit des Bundes. Im Bereich der rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in Zuständigkeit des Bundes sind für die Fragesteller insbesondere die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen68
Gibt es einheitliche Qualitätsstandards für die Kindertagesstätten in der Zuständigkeit des Bundes?
Gibt es eine Pflicht zur Fort- und Weiterbildung von Fachkräften in den Kindertagesstätten in der Zuständigkeit des Bundes?
Wie hoch sind die Mittel, die für die Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften in den Kindertagesstätten in der Zuständigkeit des Bundes zur Verfügung gestellt wurden (bitte für die letzten zehn Jahre unter Angabe der Inanspruchnahme vom Hundert und Bundesbehörde aufschlüsseln)?
In welchen obersten Bundesbehörden gibt es eine Kindertagesstätte (bitte nach oberster Bundesbehörde, Anzahl der Plätze und Jahr der Eröffnung der Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätten der obersten Bundesbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich, in absoluten Zahlen und vom Hundert sowie nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Welche obersten Bundesbehörden bieten Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
a) Welche obersten Bundesbehörden bieten ausschließlich Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
b) Welche obersten Bundesbehörden bieten sowohl Betreuung in behördeneigenen Kindertagesstätten als auch in Kooperationskindertagesstätten an?
Wie hoch war die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kooperationskindertagesstätten der obersten Bundesbehörden (bitte jährlich seit Aufnahme der Kooperationsvereinbarung und nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertagesstätten der obersten Bundesbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Fehlzeiten von Fachkräften in den Kindertagesstätten der obersten Bundesbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln für Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit sowie sonstigen Fehlzeiten)?
Gibt es konkrete Planungen, Kindertagesstätten in obersten Bundesbehörden zu errichten, wo diese derzeit noch nicht existieren?
Gibt es konkrete Planungen, bestehende Kindertagesstätten oberster Bundesbehörden auszubauen?
Wie viele Kindertagesstätten der obersten Bundesbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der obersten Bundesbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kindertagesstätten der obersten Bundesbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der obersten Bundesbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
In welchen obersten Bundesbehörden wurden Kindertagesstätten wieder geschlossen (bitte nach oberster Bundesbehörde und Datum der Eröffnung sowie Schließung der korrespondierenden Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
In welchen Bundesoberbehörden gibt es eine Kindertagesstätte (bitte nach Bundesoberbehörde, Anzahl der Plätze und Jahr der Eröffnung der Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich, in absoluten Zahlen und vom Hundert sowie nach Bundesoberbehörde aufschlüsseln)?
Welche Bundesoberbehörden bieten Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
a) Welche Bundesoberbehörden bieten ausschließlich Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
b) Welche Bundesoberbehörden bieten sowohl Betreuung in behördeneigenen Kindertagesstätten als auch in Kooperationskindertagesstätten an?
Wie hoch war die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kooperationskindertagesstätten der Bundesoberbehörden (bitte jährlich seit Aufnahme der Kooperationsvereinbarung und nach Bundesoberbehörde aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Bundesoberbehörden aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Fehlzeiten von Fachkräften in den Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Bundesoberbehörden aufschlüsseln für Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit sowie sonstigen Fehlzeiten)?
Gibt es konkrete Planungen, Kindertagesstätten in Bundesoberbehörden zu errichten, wo diese derzeit noch nicht existieren?
Gibt es konkrete Planungen, bestehende Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden auszubauen?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesoberbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesoberbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesoberbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
In welchen Bundesoberbehörden wurden Kindertagesstätten wieder geschlossen (bitte nach Bundesoberbehörde und Datum der Eröffnung sowie Schließung der korrespondierenden Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
In welchen Bundesmittel- und Bundesunterbehörden gibt es eine Kindertagesstätte (bitte nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden, Anzahl der Plätze sowie Jahr der Eröffnung der Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich, in absoluten Zahlen und vom Hundert sowie nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden aufschlüsseln)?
Welche Bundesmittel- und Bundesunterbehörden bieten Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
a) Welche Bundesmittel- und Bundesunterbehörden bieten ausschließlich Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
b) Welche Bundesmittel- und Bundesunterbehörden bieten sowohl Betreuung in behördeneigenen Kindertagesstätten als auch in Kooperationskindertagesstätten an?
Wie hoch war die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kooperationskindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden (bitte jährlich seit Aufnahme der Kooperationsvereinbarung sowie nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich sowie nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Fehlzeiten von Fachkräften in den Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden aufschlüsseln für Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit sowie sonstigen Fehlzeiten)?
Gibt es konkrete Planungen, Kindertagesstätten in Bundesmittel- und Bundesunterbehörden zu errichten, wo diese derzeit noch nicht existieren?
Gibt es konkrete Planungen, bestehende Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden auszubauen?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sind inklusiv ausgestaltet?
In welchen Bundesmittel- und Bundesunterbehörden wurden Kindertagesstätten wieder geschlossen (bitte nach Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sowie Datum der Eröffnung und Schließung der korrespondierenden Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
In welchen Bundesanstalten gibt es eine Kindertagesstätte (bitte nach Bundesanstalten, Anzahl der Plätze und Jahr der Eröffnung der Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätten der Bundesanstalten seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich, in absoluten Zahlen und vom Hundert sowie nach Bundesanstalten aufschlüsseln)?
Welche Bundesanstalten bieten Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
a) Welche Bundesanstalten bieten ausschließlich Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
b) Welche Bundesanstalten bieten sowohl Betreuung in behördeneigenen Kindertagesstätten als auch in Kooperationskindertagesstätten an?
Wie hoch war die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kooperationskindertagesstätten der Bundesanstalten (bitte jährlich seit Aufnahme der Kooperationsvereinbarung und nach Bundesanstalten aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertagesstätten der Bundesanstalten seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Bundesanstalten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Fehlzeiten von Fachkräften in den Kindertagesstätten der Bundesanstalten seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Bundesanstalten aufschlüsseln für Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit sowie sonstigen Fehlzeiten)?
Gibt es konkrete Planungen, Kindertagesstätten in Bundesanstalten zu errichten, wo diese derzeit noch nicht existieren?
Gibt es konkrete Planungen, bestehende Kindertagesstätten der Bundesanstalten auszubauen?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesanstalten bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesanstalten bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kindertagesstätten der Bundesanstalten sind inklusiv ausgestaltet?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der Bundesanstalten sind inklusiv ausgestaltet?
In welchen Bundesanstalten wurden Kindertagesstätten wieder geschlossen (bitte nach Bundesanstalten und Datum der Eröffnung sowie Schließung der korrespondierenden Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
In welchen rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gibt es eine Kindertagesstätte (bitte für die Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Deutsche Rentenversicherung Bund [DRV Bund] nach Anzahl der Plätze und Jahr der Eröffnung der Kindertagesstätte aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Kindertagesstätten der rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich, in absoluten Zahlen und vom Hundert sowie nach BA und DRV Bund aufschlüsseln)?
Welche Stellen der BA und DRV Bund bieten Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
a) Welche Stellen der BA und DRV Bund bieten ausschließlich Kinderbetreuung in Kooperationskindertagesstätten an?
b) Welche Stellen der BA und DRV Bund bieten sowohl Betreuung in behördeneigenen Kindertagesstätten als auch in Kooperationskindertagesstätten an?
Wie hoch war die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in Kooperationskindertagesstätten der BA und DRV Bund (bitte jährlich seit Aufnahme der Kooperationsvereinbarung und nach Körperschaft aufschlüsseln)?
Wie hoch war der durchschnittliche Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kindertagesstätten der BA und DRV Bund seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Körperschaften aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Fehlzeiten von Fachkräften in den Kindertagesstätten der BA und DRV-Bund seit Eröffnung der Kindertagesstätte (bitte jährlich und nach Körperschaft aufschlüsseln für Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit sowie sonstigen Fehlzeiten)?
Gibt es konkrete Planungen, Kindertagesstätten in Stellen der BA und DRV Bund zu errichten, wo diese derzeit noch nicht existieren?
Gibt es konkrete Planungen, bestehende Kindertagesstätten der BA und DRV Bund auszubauen?
Wie viele Kindertagesstätten der BA und DRV Bund bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der BA und DRV Bund bieten DGE-zertifizierte Verpflegung an?
Wie viele Kindertagesstätten der BA und DRV Bund sind inklusiv ausgestaltet?
Wie viele Kooperationskindertagesstätten der BA und DRV-Bund sind inklusiv ausgestaltet?
In welchen Stellen der BA und DRV Bund wurden Kindertagesstätten wieder geschlossen (bitte nach Körperschaften und Datum der Eröffnung sowie Schließung der korrespondierenden Kindertagesstätte aufschlüsseln)?