Zwei Jahre KI-Strategie der Bundesregierung - Stand der Umsetzung

Wie weit ist der Stand der Fortschreibung der KI-Strategie? Welche Veränderungen plant die Bundesregierung in der Fortschreibung? Welche Anpassungen wird die Bundesregierung auch im Lichte der Datenethikkommission unternehmen? Wie wird sie die Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages, die ihren Abschlussbericht Ende Oktober 2020 vorlegen wird, einarbeiten?

Was ist der Stand des in der KI-Strategie geplanten KI-Transferkonzepts? Plant die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang bei den Wissenschaftsorganisationen einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Spin-Offs aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen anstelle von Transferprojekten, die größtenteils Großunternehmen helfen, zu legen?

Wenn nein, warum nicht?

Zu welchen Maßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein freiwilliges Monitoring, wie von den Bundesministerien berichtet („KI hat wieder Konjunktur“, Tagesspiegel Background, 8. Juni 2020)?

a) Wie genau war dieses Monitoring gestaltet?

b) Welche Ergebnisse gab es bei diesem Monitoring?

Plant die Bundesregierung, für die im Konjunkturpaket geplanten weiteren 2 Mrd. Euro Investition in KI klare Benchmarks sowie Key Performance Indicators (KPIs), um den Erfolg der finanzierten Programme festzustellen?

Wieso hat sich die Bundesregierung bisher gegen die Aufstellung von KPIs mit Blick auf die Bewertung der erreichten Leistungen bei der KI-Strategie entschieden?

a) Hat die Bundesregierung die Bewertung durch KPIs für die Zukunft – vor allem in der Fortschreibung der KI-Strategie – geplant?

b) Wenn ja, welche KPIs sollen genutzt werden, und wenn nein, wieso nicht?

Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Bitkom, KI-Professuren nicht nur im Fachbereich Informatik, sondern auch in anderen Fachbereichen, wie beispielsweise Betriebs- oder Rechtswissenschaften, anzusiedeln?

Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Bitkom, einen „Lehrstuhl 2.0“ einzuführen, bei dem KI-Professorinnen und KI-Professoren in Teilzeit an der Hochschule tätig sein könnten und die andere Hälfte Forschungsaufgaben in Unternehmen übernehmen oder ein Start-up leiten könnte?

Wie verteilen sich die Ausgaben für Wissenstechnologien (Gruppe GA der FuE-Ausgaben [FuE = Forschung und Entwicklung]) im Bundeshaushalt 2020 (bitte nach Technologiefeldern – KI, Blockchain, Mikrosystemtechnik, Robotik – und profitierenden Gruppen – Startups, kleine und mittlere Unternehmen [KMU], Großunternehmen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – aufteilen)

Wie viele der von der Bundesregierung geplanten zehn Innovationswettbewerbe (Bundestagsdrucksache 19/11412) wurden bislang gestartet?

a) Bei wie vielen der Wettbewerbe ging es im Kern um KI?

b) Wie viele Anträge wurden für die gestarteten KI-Wettbewerbe eingereicht (bitte nach Anträgen pro Wettbewerb auflisten)?

c) Wie viele Projekte wurden aus diesen KI-Wettbewerben heraus genehmigt (bitte nach Projekten pro Wettbewerb auflisten)?

d) Wie viele eingereichte Anträge und genehmigte Projekte gab es insgesamt in allen gestarteten Innovationswettbewerben (bitte nach Anträgen und Projekten pro Wettbewerb auflisten)?

Falls die Fragen 9a bis 9d nicht beantwortet werden können, wie viele Anträge und genehmigte Projekte hatten jeweils im Kern mit KI zu tun?

Liegen der Bundesregierung Daten zur Anzahl der deutschen KI-Patente nach dem deutschen Patentrecht sowie nach dem Europäischen Patentübereinkommen, aufgeteilt nach funktionalen Anmeldekategorien – beispielsweise Computer vision, speech processing und robotics –, im Vergleich zu anderen Ländern in den letzten zehn Jahren vor (bitte pro Jahr, Land und funktionaler Anmeldekategorie angeben)?

a) Wenn nein, wie will die Bundesregierung den Erfolg der Patentzahlen werten?

b) Lässt sich, falls vorhanden, bei den Daten eine Tendenz für die Stärken und Schwächen Deutschlands im Bereich KI erkennen?

Wie hoch war der Anteil der KI-Start-ups bei den Ausgründungen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den letzten zwölf Jahren (bitte nach Jahr und Forschungseinrichtung angeben)?

Mit welchen Initiativen aus der KI-Strategie hat die Bundesregierung seit dem Zwischenbericht die Transferstrukturen in die Wirtschaft bzw. in den Mittelstand gefördert?

Sind die Projekte der „Zukunftslabore“ wie geplant im ersten Quartal 2020 angelaufen (Bundestagsdrucksache 19/16461), und wenn nein, was war der Grund für die Verzögerung?

a) Auf welche Resonanz ist die Ausschreibung „Zukunftslabore“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gestoßen?

b) Woher kamen die Projektskizzen (bitte nach Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, KMU, Start-ups und Großunternehmen aufschlüsseln)?

c) Wann werden voraussichtlich die Zuwendungsbescheide versandt?

d) Wie viele Zukunftslabore werden voraussichtlich entstehen?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Deutschland laut Prof. Dr. Antonio Krüger vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und laut Analysen von Prof. Dietmar Harhoff immer noch ein Netto-Abfluss bei KI-Forschern herrscht? Wenn nein, wird die Bundesregierung hierzu die Zahlen analysieren und aufbereiten?

a) Wie hoch ist dieser Abfluss nach Kenntnis der Bundesregierung? Wenn es hierzu keine Zahlen gibt, wieso nicht?

b) Was plant die Bundesregierung, gegen den Netto-Abfluss von KI-Forschern zu unternehmen? Welche Maßnahmen sollen gegen den Abgang und für den Zufluss von KI-Forschern getroffen werden?

Plant die Bundesregierung eine Vernetzung der Kompetenzzentren für KI mit der Agentur für Sprunginnovation, um das forschungsbasierte Gründungs-Know-how noch transparenter zu bündeln?

Wenn ja, wie soll diese Vernetzung aussehen?

Wenn nein, wieso nicht?

Sieht die Bundesregierung es als zielführend an, insbesondere die Forschungseinrichtungen zu fördern, um „KI – Made in Europe“ zu schaffen und so ein kompetitives Angebot im Bereich KI und Mikroelektronik aufzubauen? Wie steht die Bundesregierung zu einem Ansatz anderer Länder wie in den USA oder Asien, eher Start-ups und forschungsintensive Unternehmen hierbei zu unterstützen?

Sieht die Bundesregierung in der Länge der Anträge, der Bearbeitungsdauer und in den Vergabekriterien Probleme für Start-ups bei der Vergabe von Fördergeldern für Kooperationsprojekte mit beispielsweise Forschungsinstituten?

a) Plant die Bundesregierung, die Vergabekriterien für Projektförderungen auf Start-ups anzupassen? Wenn ja, wie will sie dies erreichen? Wenn nein, wieso ist dies nicht in Planung?

b) Ist die Bonität von Unternehmen ein Vergabekriterium bei der Vergabe von Fördergeldern, und wenn ja, wie geht die Bundesregierung damit um, dass insbesondere Start-ups große Bonitätsherausforderungen haben?

c) Ist es bei Kooperationsprojekten möglich, dass ein größerer Partner für die Bonität von Start-ups bürgt?

d) Plant die Bundesregierung, die Bonitätsprüfung den besonderen Bedingungen von Start-ups anzupassen?

Plant die Bundesregierung, KI-Professuren stärker mit bereits bestehenden oder aktuell entstehenden Clustern, zum Beispiel des Cyber-Valleys, zu vernetzen, und wenn ja, wie soll solch eine Verzahnung voraussichtlich aussehen, und wenn nein, wieso nicht?

Sind der Bundesregierung die Zahlen der Bitkom bekannt, wonach nur 15,9 Prozent der KI-Professuren von Frauen besetzt sind?

a) Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für einen so geringen Frauenanteil?

b) Wie plant die Bundesregierung, die Anzahl der KI-Professorinnen zu erhöhen?

c) Erwägt die Bundesregierung, einige KI-Professuren ausschließlich für Frauen auszuschreiben, wie dies beispielsweise in Österreich gemacht wird?

Was ist die Rolle der Bundesregierung bei der Ausschreibung von KI-Lehrstühlen im Rahmen der KI-Strategie?

a) Welches Ressort ist bzw. welche Ressorts sind dabei federführend?

b) Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rolle der Länder dar?

c) Welche Aufgaben haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Hochschulen?

d) Welche Stelle koordiniert die diesbezüglichen Anstrengungen?

Wie viele Lehrstühle sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ausgeschrieben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?

a) Welche Schwerpunkte haben diese Lehrstühle?

b) Mit welchen Summen wurden die Lehrstühle von der Bundesregierung gefördert, und aus welchem Budget oder Einzelplan?

c) Auf Grundlage welcher Kriterien oder Parameter wurden die Schwerpunkte ausgewählt? Wer hat die Kriterien bzw. Parameter definiert oder dabei beraten?

d) Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den im Rahmen der KI-Strategie ausgeschriebenen Lehrstühlen verbunden?

Wie viele der im Rahmen der KI-Strategie ausgeschriebenen Professuren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits besetzt (bitte mit Namen und Hochschule angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche KI-Forschungsbereiche mit den bereits besetzten Professuren abgedeckt werden? Ist sie der Auffassung, dass diese Schwerpunktsetzung den Zielen der KI-Strategie entspricht, und wenn ja, bitte näher erläutern. Welche Forschungsbereiche werden besonders stark gefördert, und warum?

Bis wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle 100 Professuren ausgeschrieben?

Gibt es inzwischen klarere Ziele bzw. einen Zeitplan, bis wann die 100 KI-Professuren bzw. die 70 außerhalb des Programms der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) besetzt werden sollen? Gibt es eine Absprache mit den Ländern, wann wie viele dieser Professuren besetzt werden sollen, um das Ziel von 100 Professuren bis 2025 zu erreichen?

Stimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Angabe, dass bislang zwei der über die Alexander von Humboldt-Stiftung ausgeschriebenen Professuren besetzt wurden?

a) Ist es richtig, dass die Berufung des Professors in Tübingen im dortigen Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik bereits im normalen AvH-Programm feststand und daraufhin in den KI-Zweig der AvH-Stiftung „umgewidmet“ wurde (https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F2020%2F09%2Fkuenstliche-intelligenz-experten-forschung-universitaeten-bundesregierung)? Wenn ja, wieso wurde dies nicht offen kommuniziert?

b) In welchem Stadium des Bewerbungsprozesses befinden sich die weiteren 28 Stellen?

c) Gibt es einen genauen Zeitplan, wie die 30 Professuren besetzt werden sollen?

Wie viele Bewerbungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf die 30 ausgeschriebenen Alexander-von-Humboldt-Professuren (bitte aufgespaltet nach Ländern und nach Geschlecht angeben)?

Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Professuren mit KI-Bezug in den folgenden Staaten:

a) EU-Mitgliedstaaten,

b) Kanada,

c) Japan und

d) Russland?

Wie viele Professuren mit KI-Bezug wurden in Deutschland nach Informationen der Bundesregierung in der Zeit vor der KI-Strategie in den letzten fünf Jahren ausgeschrieben und besetzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Anzahl der an Künstlicher Intelligenz Forschenden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum insgesamt entwickelt?

a) Wie viele KI-Forschende haben innerhalb Deutschlands den Forschungsstandort gewechselt?

b) Wie viele sind an andere europäische Standorte gewechselt?

c) Wie viele an außereuropäische Standorte?

d) Wie viele sind von europäischen Standorten nach Deutschland gewechselt?

e) Wie viele sind von außerhalb Europas liegenden Standorten nach Deutschland gewechselt?

Bis wann möchte die Bundesregierung das Ziel von 100 neu besetzten Professuren erreicht haben? Wie viele Professuren sollen pro Jahr besetzt werden?

a) Bis wann waren bei der Formulierung der Strategie durch die Bundesregierung die Ausschreibung und die Besetzung aller Stellen geplant?

b) Woraus ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung eine eventuell vorhandene Differenz zwischen Plan und Wirklichkeit?

c) Wie viele Bewerbungen gab es auf die ausgeschriebenen Professuren im Durchschnitt?

d) Wie viele nach Meinung der Bundesregierung fachlich geeignete Bewerberinnen und Bewerber gab es im Durchschnitt?

e) Wie viele Bewerbungen stammten von Frauen bzw. Männern (bitte nach Möglichkeit nach Alterskohorten von fünf Jahren aufschlüsseln)?

f) Wie viele Bewerbungen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland sind eingegangen?

g) Wurde die erfolgreiche Besetzung nach Meinung der Bundesregierung durch einen Mangel an Fachkräften erschwert? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um dem entgegenzuwirken?

h) Wurden Professuren unabhängig von vorhandenen Kenntnissen der deutschen Sprache vergeben?

Wie viele Studierende werden nach Meinung der Bundesregierung an den neuen Lehrstühlen pro Jahr studieren (bitte nach Fachrichtung, Art des Abschlusses und Hochschule aufschlüsseln)?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung Unterstützungen für Studierende und/oder Absolventen beim Transfer des Gelernten in die Anwendung, etwa durch gezielte Unterstützung bei der Unternehmensgründung?

a) Sind darunter Programme, die mit Unternehmen zusammen durchgeführt werden?

b) Sind darunter Programme, die das definierte Ziel haben, Absolventen in Deutschland und in der EU zu halten, um einen brain drain zu verhindern?

c) Sind darunter Programme, die das Ziel haben, Austausch zwischen Hochschulen unterschiedlicher Staaten und zwischen Hochschulen und Unternehmen über staatliche Grenzen hinweg zu ermöglichen?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass bereits vor der Entscheidung für 100 weitere KI-Professuren, Ende 2018 15 KI-Professuren unbesetzt waren, und wenn ja, wie viele dieser 15 offenen Stellen wurden bisher besetzt?

a) Wie viele unbesetzte KI-Professuren gab es Ende 2019?

b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei der Besetzung keine Rochaden stattfinden und somit Professuren-Lücken in anderen Orten entstehen?

Plant die Bundesregierung eine Verstärkung des Tenure-Track-Programms für KI-Professuren, und wenn ja, wie soll dieser Ausbau aussehen, und wenn nein, wieso nicht?

Plant die Bundesregierung, der Empfehlung der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI-Bericht 2019) nachzugehen, über die nächsten fünf Jahre 1 000 internationale Promotionsstipendien im Bereich KI auszugeben?

Wenn ja, wann wird dieses Programm starten, und wie wird es aussehen?

Wenn nein, wieso nicht?

Hat das KI-Observatorium, wie auf Bundestagsdrucksache 19/15846 angegeben, im Frühjahr 2020 seine Arbeit aufgenommen?

a) Wenn ja, welche Beobachtungen wurden hier in der Arbeit des Observatoriums bereits gemacht, und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

b) Wenn nein, wann soll die Arbeit des Observatoriums aufgenommen werden, und was waren die Gründe für die Verzögerung?

Wie viele KI-Anträge wurden im Jahr 2019 an das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gestellt? Wie viele hiervon wurden angenommen, wie viele abgelehnt? Was sind die üblichen Gründe für eine Ablehnung?

a) Wie lange dauert es durchschnittlich, einen Antrag zu bearbeiten, und was war die kürzeste, und was die längste Bearbeitungszeit?

b) Wie viele Seiten muss ein Unternehmen für einen ZIM-Antrag ausfüllen?

c) Hat die Bundesregierung bereits Umfragen bei KMUs zu deren Zufriedenheit mit dem Antragsverfahren gemacht, und wenn ja, ist ein solches Stimmungsbild geplant, und wenn nein, wieso nicht?

Ist es geplant, im Rahmen des „KI für KMU“-Programms mit den Industrie- und Handelskammern zusammenzuarbeiten, um Trainings und Schulungen anzubieten, und wenn nein, was spricht gegen eine solche Kooperation?

Plant die Bundesregierung, der Empfehlung der Expertenkommission für Forschung und Innovation aus deren Bericht 2019 nachzugehen, die Verfügbarkeit von Daten zu erhöhen und die Bedingungen für die Schaffung von Datenpools zu verbessern?, und wenn ja, wie soll dies erreicht werden, und wenn nein, wieso nicht?

Wo kam es im Jahr 2019 zum größten Anstieg von KI-Start-ups (bitte nach Region, absoluten Zahlen und prozentualem Anstieg angeben)?

Wie stiegen im selben Zeitraum die Zahlen der KI-Start-ups in Frankreich, Großbritannien, den USA und in China (bitte nach Land, absolutem Wachstum und prozentualem Wachstum angeben)?

Gibt es aussagekräftige Daten zum Erfolg der Transfermaßnahmen, die von den KI-Trainern in mehr als 1 500 KMUs angestoßen wurden, und wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht?

Welche Ergebnisse hat der bereits zwei Monate nach der Verabschiedung der KI-Strategie angekündigte Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hervorgebracht?

a) Wie viel hat der Wettbewerb gekostet?

b) Welche Erträge kamen aus dem Wettbewerb hervor?

c) Wie viele Gründungen sind aus diesem Wettbewerb hervorgegangen, und wie sind die gegründeten Start-ups seitdem gewachsen?

Wie steht es nach Auffassung der Bundesregierung um die Ausstattung des Digital-Budgets der EU?

a) Wie hoch ist der Anteil der KI?

b) Steigt, stagniert bzw. sinkt das Budget und der darin enthaltene KI-Anteil?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft das europäische Vergaberecht auf die Öffnung für Start-ups anzupassen, und wenn ja, welche Anpassungen sind geplant, und wenn nein, wieso nicht? Ist auch für die Vergabe von europäischen Fördergeldern die Bonität von Unternehmen eine relevantes Vergabekriterium, und wenn ja, plant die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft eine Änderung dieser Bedingung vorzunehmen?

In welchem Rahmen wird die Bundesregierung ihre KI-Strategie an Projekte und Strategien europäischer Institutionen (zum Beispiel dem EU-Weißbuch zu KI) anpassen? Sieht sie aktuell Änderungsbedarf auf Grundlage der europäischen Bemühungen?

In welchem Maße wird die Bundesregierung den gerade neu gegründeten Sonderausschuss KI (AIDA) im Europäischen Parlament begleiten?