Umsetzung von Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung durch die Länder
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I 2019, S. 1307) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften nach Deutschland zu steigern. Deutschlands Attraktivität als Ziel für legale Arbeitsmigration soll nach Auskunft der Bundesregierung mit der neuen Rechtslage international deutlich steigen (vgl. Fragen und Antworten rund um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/fachkraefteeinwanderung/faqs-fachkraefteeinwanderungsgesetz.html, letzter Abruf 20. September 2020). Die Umsetzung des Gesetzes läuft bisher jedoch nur schleppend. Insbesondere kann eine zahlenmäßige Steigerung der Fachkräftemigration nach Deutschland durch neue Elemente wie das beschleunigte Verfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und § 31a der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) bisher nicht festgestellt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19553). Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in vielen Staaten wurde zudem die Arbeit der Auslandsvertretungen erheblich eingeschränkt. Visa-Vergabeverfahren werden in der Folge erheblich verzögert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21681).
Um den Bedarf an ausländischen Fachkräften in Deutschland zu decken, müssen nach Ansicht der Fragesteller daher auch der dauerhafte Aufenthalt und die dauerhafte Beschäftigung von bereits eingereisten Personen sichergestellt werden. Es würde nach Ansicht der Fragesteller den Bemühungen des Gesetzgebers und der Bundesregierung, die Attraktivität Deutschlands im Ausland zu steigern, widersprechen, wenn ausländische Fachkräfte nicht in Deutschland integriert werden könnten. Deshalb muss nach Ansicht der Fragesteller ein besonderes Augenmerk auch auf den Verfahrensweisen in Deutschland liegen. Insbesondere der Erwerb einer Blauen Karte und einer Niederlassungserlaubnis sind nach Ansicht der Fragesteller wesentliche Schritte hin zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft für viele Migrantinnen und Migranten, die als Fachkräfte aus dem Ausland gekommen sind.
Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich insoweit aus dem Umstand, dass der Bund zwar nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes (GG) die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Einwanderung inne hat, dass er die Umsetzung der einwanderungsrechtlichen Bestimmungen jedoch den Ländern überlässt. Insoweit ist der Bund zur Evaluierung seiner Gesetze darauf angewiesen, dass die Länder entsprechende statistische Daten zur Verfügung stellen, auch um eine bundesweit einheitliche Anwendung sicherzustellen (vgl. Begründung auf Bundestagsdrucksache 19/8285, S. 84, Nummer VII).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet und in den einzelnen Ländern in den letzten zehn Jahren gestellt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Blauen Karte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. August 2012 im Bundesgebiet und in den einzelnen Ländern gestellt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet durch die jeweils zuständige Behörde positiv beschieden (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Blaue Karten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet und in den einzelnen Ländern seit dem 1. August 2012 erteilt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Ablehnungsbescheide auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Widerspruch von den Betroffenen in den letzten zehn Jahren erhoben (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Widersprüche hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Widerspruchsverfahren positiv beschieden (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen gegen Widerspruchsbescheide zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Betroffenen in den letzten zehn Jahren erhoben (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren positiv entschieden (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Klagen gegen solche Widerspruchsbescheide derzeit bei
a) den Verwaltungsgerichten,
b) den Oberverwaltungsgerichten und
c) dem Bundesverwaltungsgericht anhängig sind (bitte nach dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer
a) bei Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Beschäftigte,
b) bei Widerspruchsverfahren und
c) in den Klageverfahren (bitte nach dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern in den letzten zehn Jahren gestellt (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren durch die jeweils zuständige Behörde positiv beschieden (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Ablehnungsbescheide auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Widerspruch von den Betroffenen in den letzten zehn Jahren erhoben (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Widersprüche hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Widerspruchsverfahren positiv beschieden (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen gegen Widerspruchsbescheide zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Betroffenen in den letzten zehn Jahren erhoben (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen hiervon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren positiv entschieden?
a) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Klagen gegen solche Widerspruchsbescheide sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei
a) den Verwaltungsgerichten,
b) den Oberverwaltungsgerichten und
c) dem Bundesverwaltungsgericht anhängig (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
d) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
e) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer
a) bei Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis,
b) bei diesbezüglichen Widerspruchsverfahren und
c) in den diesbezüglichen Klageverfahren (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
d) Wie viele dieser Verfahren betreffen qualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
e) Wie viele dieser Verfahren betreffen hochqualifizierte Beschäftigte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um die Umsetzung der ausländerrechtlichen Gesetze durch die Länder zu vereinheitlichen? Wenn ja, welche statistischen Erfassungen der Behördenentscheidungen der Länder und der Rechtsschutzverfahren erfolgen insoweit?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes?
a) Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Anstieg von Visaanträgen seit Inkrafttreten der Regelungen? Wenn ja, wie hoch fällt dieser Anstieg aus? Welche Auslandsvertretungen sind hiervon besonders betroffen?
b) Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Anstieg bei Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse seit Inkrafttreten der Regelungen? Wenn ja, wie hoch fällt dieser Anstieg aus? Welche Berufsgruppen sind hiervon besonders betroffen?