Eintragungen im Fahreignungsregister Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Fahreignungsregister hat zum 1. Mai 2014 das Verkehrszentralregister in Flensburg abgelöst.
Laut Kraftfahrt-Bundesamt – verantwortlich für die Verwaltung des Fahreignungsregisters – werden im Fahreignungsregister „Informationen über Verkehrsteilnehmer, die im Straßenverkehr auffällig geworden sind, gespeichert, soweit die begangene Zuwiderhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten zu bewerten ist“ (Kraftfahrt-Bundesamt, https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/faer_node.html ). Das betrifft konkret solche Verstöße, die gegen die Straßenverkehrsverordnung verstoßen und sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Die Vergabe der Punkte staffelt sich dabei nach der Schwere des Vergehens: einen Punkt für schwere Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten (in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden) und für Straftaten, und drei Punkte für Straftaten, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (Serviceportal Baden-Württemberg, https://www.service-bw.de/lebenslage/-/sbw/Fahreignungsregister-5001319-lebenslage-0).
Vor diesem Hintergrund erlauben es die Eintragungen im Fahreignungsregister einen Überblick über die Anzahl an Fahrerinnen und Fahrern zu erhalten, die bereits gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben und die mit ihren Verstößen die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Dieser Überblick wiederum vermittelt einen Eindruck von der allgemeinen Verkehrssicherheit in dem betreffenden Bundesland, in diesem Fall Baden-Württemberg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister erhalten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg haben in den vergangenen zehn Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister abgebaut (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl an Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg mit Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welchen durchschnittlichen Punktestand wiesen Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister in den vergangenen zehn Jahren jeweils auf (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich der durchschnittliche Punktestand pro Jahr in diesem Zeitraum im Vergleich zum jährlichen Bundesdurchschnitt entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus Baden-Württemberg wiesen in den vergangenen zehn Jahren jeweils Punkte im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister auf, ohne einen Führerschein zu besitzen?
a) Für welche Vergehen wurden diese Punkte eingetragen?
b) Auf Vergehen mit welchen Verkehrsmitteln beziehen sich die eingetragenen Punkte?
Für welche Vergehen mit welchen Verkehrsmitteln sammelten Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren Punkte im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister, und wie viele Punkte wurden pro Vergehen in den letzten zehn Jahren insgesamt gesammelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Anzahl an Personen sammelte für welche Vergehen in den letzten zehn Jahren Punkte?
Welche Anzahl an Punkten wurde in den letzten zehn Jahren bei welcher Anzahl an Personen für Ordnungswidrigkeiten eingetragen?
Welche Anzahl an Punkten wurde in den letzten zehn Jahren bei welcher Anzahl an Personen für Straftaten eingetragen?
Wie vielen Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg wurde in den vergangenen zehn Jahren die Fahrerlaubnis aufgrund zu vieler Punkte entzogen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg wurde in den vergangenen zehn Jahren ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg haben in den vergangenen zehn Jahren an Maßnahmen zum Punkteabbau teilgenommen (Fahreignungsseminare) (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg haben in den vergangenen zehn Jahren an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung teilgenommen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welchen absolut höchsten Punktestand haben Personen aus dem Bundesland Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren im Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister erreicht, und welcher höchste Punktestand wurde jeweils in den genannten Jahren bundesweit erreicht?
Welche Auswirkungen hatten die im April 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bußgeldkatalogs nach Prognose der Bundesregierung für Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg?
a) Wie viele Personen haben nach April 2020 auf Basis der Änderungen des Bußgeldkatalogs für welche Vergehen Punkte erhalten, die sie vor April 2020 nicht erhalten hätten?
b) Um wie viele Punkte handelt es sich dabei?