Reaktivierung von Schienenwegen in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Schienenverkehr soll in den kommenden Jahren sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr erheblich zunehmen. Das ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch nur möglich, wenn mit einer stabilen und gut ausgebauten Schieneninfrastruktur die richtige Grundlage vorhanden ist. Die Reaktivierung alter Schienenstrecken ist ein einfacher und effektiver Weg, um die Schieneninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu stärken. In den vergangenen Jahren sind aber mehr Strecken im Personen- und Güterverkehr stillgelegt als reaktiviert worden (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV), „Auf der Agenda: Reaktivierung von Eisenbahnstrecken“ vom April 2020; abrufbar unter: https://www.vdv.de/reaktivierung-von-eisenbahnstrecken-2020.pdfx).
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und Allianz pro Schiene haben im Juli 2020 eine Liste mit Vorschlägen für stillgelegte Eisenbahnstrecken veröffentlicht, die reaktiviert werden könnten. Ein Fokus der Verbände dabei ist, dass aktuell 123 von 900 Mittelzentren in Deutschland mit fast 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht an einen Schienenpersonenverkehr angebunden seien. Dabei wären laut VDV und Allianz pro Schiene zahlreiche stillgelegte Eisenbahnstrecken vorhanden, die diese Mittelzentren anschließen könnten (ebd.).
Laut Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG eine Einheit gegründet, die sich mit der Reaktivierung von alten Schienenwegen und der Liste des VDV und der Allianz pro Schiene befassen soll (SPIEGEL, „Deutsche Bahn will Stilllegung von Strecken stoppen – und tote Abschnitte reaktivieren“ vom 6. Dezember 2019; abrufbar unter: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/deutsche-bahn-stilllegung-von-strecken-bis-auf-weiteres-gestoppt-a-1300027.html). In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18398 gab die Bundesregierung außerdem an, dass zum dritten Quartal 2020 durch diese Einheit „ein bewertetes Portfolio an potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen“ vorgelegt werden solle.
Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller den aktuellen Stand und die Entwicklungen zu den Ergebnissen der Einheit und zu geplanten Reaktivierungen von Schienenwegen in Deutschland und Baden-Württemberg erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung die Reaktivierung alter Schienenstrecken als Maßnahme, um das Schienennetz in Deutschland auszubauen und zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die vorgelegte Liste von Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Juli 2020 mit Vorschlägen für Schienenstrecken, die reaktiviert werden könnten?
Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das Portfolio mit potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen (geplant für das dritte Quartal 2020) vor, und wenn ja, wie lautet der Inhalt, und welche Strecken sollen reaktiviert werden (bitte nach den einzelnen Schienenstrecken und Bundesland auflisten)?
a) Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Reaktivierung der einzelnen Strecken begonnen werden, und mit welchem Zeitrahmen pro Strecke rechnet die Bundesregierung (bitte nach Strecke und Bundesland auflisten)?
b) Welche Strecken aus den Vorschlägen von VDV und Allianz pro Schiene werden nach Kenntnis der Bundesregierung berücksichtigt oder sollen berücksichtigt werden?
c) Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen zu reaktivierenden Strecken für den Güterverkehr und zu reaktivierenden Strecken für den Personenverkehr dar (bitte unter Angabe der jeweiligen Anzahl an Schienenwegen und nach Bundesland auflisten)?
d) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des Portfolios geplant?
Welche Rolle spielt der Deutschlandtakt bei den Reaktivierungsmaßnahmen?
a) Wie viele Schienenstrecken sollen im Rahmen des Deutschlandtaktes nach Kenntnis der Bundesregierung reaktiviert werden?
b) Welche Strecken sollen im Rahmen des Deutschlandtaktes nach Kenntnis der Bundesregierung reaktiviert werden, und in welchem Zeitrahmen (bitte nach Bundesland auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden bundesweit aktuell befahren (bitte nach Bundesland auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind bundesweit in den letzten 30 Jahren stillgelegt worden (bitte nach Jahren und Bundesland aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind bundesweit in den letzten 30 Jahren neu hinzugekommen (bitte nach Jahren und Bundesland aufgeschlüsselt auflisten)?
Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den letzten 30 Jahren stillgelegt (bitte nach Bahnstrecke, Zeitpunkt der Stilllegung, Länge der jeweiligen Bahnstrecke und Bundesland auflisten)?
a) Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden (bitte pro Bundesland)?
b) Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbetten noch vorhanden (bitte pro Bundesland)?
Sind über die Schienenwege, für die im Rahmen des Deutschlandtaktes und im Portfolio (Frage 3) eine Reaktivierung geplant ist, weitere Reaktivierungen von Schienenwegen bundesweit geplant, und wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan (bitte nach Bundesland auflisten)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in den einzelnen Bundesländern sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten?
Welche Haushaltsmittel sind bisher für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in den einzelnen Bundesländern vorgesehen?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte wurden in den letzten 30 Jahren bundesweit stillgelegt (bitte nach Bundesland auflisten)?
Für welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland ist eine Reaktivierung geplant, und welcher Zeitplan ist für diese Reaktivierungen jeweils vorgesehen (bitte nach Bundesland auflisten)?