Die Schifffahrt auf der Mosel
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für die Benutzung von Bundeswasserstraßen und ihren Anlagen wurden in der Vergangenheit häufig Schifffahrtsabgaben erhoben. Seit 2019 sind nun alle Bundeswasserstraßen bis auf den Nord-Ostsee-Kanal und die Mosel abgabenfrei.
Die Mosel zwischen Thionville und Koblenz bildet einen Sonderfall. Auf ihr gilt ein eigener Tarif (Moseltarif), der aufgrund der Beschlüsse der Moselkommission gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des Moselvertrags vom 27. Oktober 1956 erlassen wurde und auf einem trilateralen und internationalen Vertragswerk zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg beruht.
Während die Erhebung des Tarifs in nationaler Verantwortung liegt, stellt der Moselvertrag klar, welche Grundsätze die Vertragsstaaten hinsichtlich der zu erhebenden Schifffahrtsabgaben zu beachten haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planung und der Bauarbeiten an den Moselschleusen (bitte nach Projekten, Baufortschritt und voraussichtlichem Abschlussdatum auflisten)?
Hat sich im Laufe der Bauarbeiten ein Mehrbedarf an Neu- oder Erhaltungsbautätigkeiten ergeben, und sind zusätzliche Kosten angefallen (bitte nach Kostenträgern aufschlüsseln)?
Welche Digitalisierungsmaßnahmen an den Moselschleusen sind aktuell in Betrieb, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant (bitte für die jeweiligen Schleusen sowie mit Zeitplan und Anwendung aufschlüsseln)?
Ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau aller Moselschleusen zu nennen, und wenn ja, wie ist dieser ausgestaltet?
Wie hoch waren in den vergangenen Jahren die Einnahmen für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung der Befahrensabgabe an der Mosel?
Wie ist die Position der Bundesregierung bezüglich der Befahrensabgabe für die Moselschifffahrt?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Gebührenordnung auf der Mosel gemeinsam mit den beiden Vertragspartnern Luxemburg und Frankreich zu verändern (bitte nach Datum sowie Art und Weise aufschlüsseln)?
Welche Hürden sieht die Bundesregierung für eine Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel?
Rechnet die Bundesregierung mit einer Abschaffung der Befahrensabgabe auf der Mosel, und wenn ja, ab wann?