Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern – Institute for Advanced Sustainability Studies
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Gründung des in Potsdam ansässigen Nachhaltigkeitsinstituts „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS) geht auf das Nobelpreisträgersymposium „Global Sustainability – A Nobel Cause“ im Jahr 2007 zurück. Ziel war es, eine neue Form der Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu etablieren. Auf Initiative der Bundesregierung, der Regierung des Landes Brandenburg und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erfolgte 2009 die Gründung als eingetragener Verein. Seit dem 1. April 2009 unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das IASS im Rahmen von Projektförderungen. Laut Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, erhält das IASS seine Finanzierung maßgeblich vom Bund (Bundestagsdrucksache 19/4318).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Forschungseinrichtungen, die institutionelle Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, arbeiten in Themenbereichen, die mit denen des IASS vergleichbar sind?
a) Wie viele wissenschaftliche Stellen umfassen diese Einrichtungen?
b) Wie hoch ist das jeweilige jährliche Budget dieser Einrichtungen seit 2017?
c) Wann, wofür, in welcher Höhe und aus welcher Haushaltsstelle erhielten die jeweiligen Einrichtungen seit dem Jahr 2017 Zuwendungen?
Wann (Angabe eines konkreten Datums erwünscht) wird das Ergebnis der zweiten Evaluierung vorliegen, nachdem die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/326 die Evaluierung für Sommer 2020 angekündigt hatte?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Corona-Pandemie auf die Verzögerung der Evaluierung?
Wurde das IASS in der Zeit seit 2017 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder hnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, um welche Vorhaben handelte es sich dabei?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über beurlaubte Beamte, die für das IASS arbeiten oder gearbeitet haben, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, auf welcher Grundlage wurde die Beurlaubung zu welchem Zweck gewährt, und besteht für die Personen weiterhin Rückkehrrecht in ihr Beamtenverhältnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige Beamte, die für das IASS arbeiten oder gearbeitet haben und zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis ausschieden, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und wann schieden die Personen aus dem Beamtenverhältnis aus?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und dem IASS auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einwerbung von Drittmitteln durch Zuwendungsempfänger, die sich zu einem maßgeblichen Teil aus dem Bundeshaushalt finanzieren? Welche Möglichkeiten und Konfliktpotenziale sieht sie?
Fanden oder finden Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Zukunft des IASS statt, und wie sieht der weitere Zeitplan konkret aus?
Wie hat sich die Zahl der institutionell geförderten Forschungseinrichtungen in den Jahren seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Alternativen zu einer institutionellen Förderung kommen für die Bundesregierung mit Blick auf die Zukunft des IASS mit welcher Begründung in Betracht?
Hat die Bundesregierung mittlerweile die im Beschluss des Rechnungsprufungsausschusses vom 17. Februar 2017 geforderten möglichen Ausstiegsszenarien geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, bzw. wenn nein, wie begründet sie die Nichtumsetzung des Beschlusses?
Finden oder fanden Gespräche zwischen der Bundesregierung, dem IASS und der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz (WGL) e. V. zur Zukunft des IASS statt, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten sie bisher, bzw. wenn nein, für welchen Zeitpunkt sind solche Gespräche geplant?
Welche weiteren Forschungsorganisationen kommen für eine Integration des IASS nach Meinung der Bundesregierung in Betracht, und finden oder fanden hierzu bereits Gespräche statt, wenn ja, was waren die Ergebnisse?
Wie viele Forschungseinrichtungen insgesamt werden vom Bund und von den Ländern gemeinsam finanziert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?