Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Sandra Weeser, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden?
Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz stillzulegen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei?
Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof bzw. Haltepunkt umgebaut werden?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz verfügt jeweils über keine bzw. keinen
a) einfachen Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentlichen Toiletten,
e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr),
f) wettergeschützten und beheizten Warteräume,
g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Rheinland-Pfalz im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?