Strategie der Bundesregierung beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Mobilität von Morgen wird sich durch einen Mix an unterschiedlichen Antriebs- und Speichertechnologien auszeichnen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die Elektromobilität. Die Bundesregierung hat sich bis 2022 das Ziel von 1 Million Elektroautos auf den Straßen Deutschlands gesetzt (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/saubere-luft/elektromobilitaet-weiter-vorantreiben-1530062). Damit die Elektromobilität ihr Potenzial entfalten kann, ist jedoch das einfache, unkomplizierte und schnelle Aufladen der Batterien für die Nutzer von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb essentiell.
Die Bundesregierung hat daher im Koalitionsvertrag festgehalten „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen“ (Quelle: S. 77, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1). Dieses Ziel von 100 000 Ladepunkten wurde inzwischen erweitert. Mittlerweile möchte die Bundesregierung bis 2030 1 000 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichten (Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/masterplan-ladeinfrastruktur.pdf?__blob=publicationFile).
Aktuell sind bei der Bundesnetzagentur 29 427 Ladepunkte, darunter 26 055 Normalladepunkte und 3 372 Schnellladepunkte gemeldet (Stand: Sommer 2020; Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/elektromobilitaet-gruenen-fraktionschef-hofreiter-kritisiert-schleppenden-ausbau-von-e-ladepunkten/26187354.html). Der geringe Prozentsatz an Schnellladesäulen ist insbesondere bezüglich der Attraktivität der Elektromobilität für die Nutzer problematisch.
Im Jahr 2019 gaben 85 Prozent der Befragten des Automobilbarometers von Consors Finanz an, dass die Batterieladezeit zu lang sei. Außerdem gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie sich erst für ein E-Auto interessieren würden, wenn es maximal eine halbe Stunde dauere, das Auto zu laden (Quelle: https://studien.consorsfinanz.de/Automobilbarometer-2019/Im-Fokus/Themen/index.html).
Experten zufolge ist für den Hochlauf der Elektromobilität nicht alleinig der Bau von Ladesäulen essentiell, sondern auch die Alltagstauglichkeit, welche durch schnelles Aufladen verbessert wird (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus198558115/Elektroautos-In-Deutschland-werden-die-falschen-Ladesaeulen-gebaut.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus der privaten Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos in Deutschland?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Ausbaus der gewerblichen (öffentlich zugänglichen) Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos in Deutschland?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf das Verhältnis von normalen Ladepunkten auf der einen und Schnellladesäulen auf der anderen Seite?
Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Betrieb (bitte je Bundesland und nach Normal- und Schnellladepunkte aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Anzahl der aktuell verfügbaren öffentlichen Schnellladepunkte für ausreichend, um eine flächendeckende Nutzung der aktuell beim Kraftfahrtbundesamt gemeldeten Elektrofahrzeuge zu gewährleisten?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Anzahl der aktuell verfügbaren öffentlichen Schnellladepunkte für ausreichend, um die flächendeckende Nutzung der bis 2022 angestrebten 1 Million Elektrofahrzeuge zu garantieren?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bis 2030 bis zu 1 000 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zu schaffen?
Wie viele dieser insgesamt 1 000 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen nach Zielsetzung der Bundesregierung Schnellladepunkte sein?
Wie plant die Bundesregierung zu ermitteln, wo diese zusätzlichen Ladepunkte in Betrieb genommen werden sollen?
Inwiefern bezieht die Bundesregierung bei der Bedarfsermittlung für neue Ladepunkte auch die sich veränderten Reichweite der Batterien elektrischer Fahrzeuge mit ein?
Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung derzeit mit Blick auf einen verstärkten Ausbau der Schnellladesäuleninfrastruktur?
Wie plant die Bundesregierung, diese Hemmnisse für einen verstärkten Ausbau der Schnellladesäuleninfrastruktur abzubauen?
Wie viele Ladepunkte wurden im Rahmen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher bewilligt (bitte insgesamt und je Förderaufruf auflisten)?
Bei wie vielen der bereits bewilligten Ladepunkte handelt es sich um Schnellladepunkte?
Wie viele der bewilligten Ladepunkte wurden bereits gebaut (bitte prozentual, in absoluten Zahlen angeben und in absoluten Zahlen je Förderaufruf angeben)?
Bei wie vielen der bereits gebauten Ladepunkte handelt es sich um Schnellladepunkte (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Wie hoch ist das Fördervolumen für die bewilligten Anträge insgesamt?
Welcher Anteil der von der Bundesregierung insgesamt eingeplanten Fördermittel wurde bisher abgerufen?
Wie hoch ist der Anteil des insgesamten Fördervolumens, der auf Schnellladepunkte entfällt (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Wie viele Anträge auf Förderung wurden im Rahmen des sechsten Förderaufrufs gestellt?
Wann wird das Bewilligungsverfahren für die Anträge des sechsten Förderaufrufs abgeschlossen sein?
Wie viele und welche Förderprogramme der Bundesregierung für den Ausbau von privater und gewerblicher Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge gibt es derzeit (bitte namentlich und mit Fördervolumen auflisten)?
Wie viele Ladepunkte wurden mit diesen Förderprogrammen bis heute insgesamt gefördert?
Bei wie vielen dieser insgesamt geförderten Ladepunkte handelt es sich um Schnellladeinfrastruktur?
Wie viele der geförderten bzw. bewilligten Ladepunkte besagter Förderprogramme wurden bisher gebaut?
Wie hoch ist der jeweilige Anteil von bewilligten zu gebauten Ladepunkten (bitte je Förderprogramm auflisten)?
Im Rahmen welches Programms wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Schnellladepunkte gefördert und gebaut?
Welcher Anteil des insgesamten Fördervolumens aller von der Bundesregierung aufgelegten Programme wurde bisher abgerufen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um auf EU-Ebene für den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an Normal- und Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu sorgen?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der Ladesäulenverordnung, sodass die Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur einen Überblick über alle öffentlichen Ladepunkte verzeichnet, und wenn nein, warum nicht?
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Kommunen beim Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur zu entlasten?
Hat die Bundesregierung die Mehrfachnutzung von versiegelten Stellplatzflächen bei Betrieben, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zur Solarenergiegewinnung und zum Laden batterieelektrischer Autos bewertet, und wenn ja, wie?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich den Abbau von regulatorischen Hemmnissen?
Hat die Bundesregierung den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an Autobahnrasthöfen und entlang von Hauptverkehrsrouten durch die Nutzung von Photovoltaikanlagen oder Solarparkplätzen bewertet, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung eine Investitionsförderung des Bundes für bauliche Maßnahmen bewertet, die einer Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikmodulen zum Zwecke der Solarenergieerzeugung und des Ladens batterieelektrischer Fahrzeuge dienen, und wenn ja, wie?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung sogenannte Solarcarports als Programmbestandteil in das Bundeskonjunkturprogramm mit aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend zu ändern, dass die in den §§ 37 und 48 aufgeführten Flächenkulissen für Solarenergieanlagen um eine neue Kategorie „überdachte Stellplatzflächen“ erweitert werden, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Aussetzung einer Vergütung nach EEG bei der Umsetzung des besagten Investitionsprogramms bewertet, und wenn ja, wie?