Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei in Deutschland trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land und unserer Gesellschaft bei. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Dienststellen der Bundespolizei in einem ordentlichen Zustand sind und die Polizistinnen und Polizisten unter angemessen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehört neben angemessenen Räumlichkeiten gerade im Hinblick auf COVID-19 auch die Gewährleistung hygienischer Standards sowohl im Hinblick auf die Räumlichkeiten als auch auf die Ausstattung der Beamten vor Ort. Zudem befindet sich die Bundespolizei in einem Prozess des personellen Aufwuchses, der auch Auswirkungen auf die Bedürfnisse an die Liegenschaften hat.
Kleine Anfragen der Fraktion der FDP zu den Zuständen von Dienststellen der Bundespolizei haben nach Ansicht der Fragesteller deutlich gemacht, dass durchaus Mängel an und in Dienststellen in Deutschland aufzufinden sind (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/12898, 19/20339, 19/21728 und 19/22959).
Die Fragesteller wollen vor diesem Hintergrund gerne wissen, wie die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg aussehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Mindestanforderungen müssen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen?
Gibt es Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei, und wird diese maximale Mietpreishöhe an lokale Mietpreise angepasst?
Wie viele Dienststellen der Bundespolizei gibt es in Brandenburg, und wo befinden sich diese?
a) Wie viele der Immobilien gehören der Deutschen Bahn AG?
b) Wie viele der Immobilien sind Bundeseigentum?
Aus welchem Baujahr stammen die ältesten Räumlichkeiten, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Brandenburg untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Wann sind zuletzt Räumlichkeiten fertiggestellt worden, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Brandenburg untergebracht ist, und wo befinden sich diese?
Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume?
a) Wird in allen Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, die Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume haben, eine Geschlechtertrennung gewährleistet (bitte für jeden der drei Raumtypen nach Dienststelle auflisten)?
b) Welche Dienststellen haben mit welcher Begründung keine Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume?
c) Gibt es Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, die nur Wasch- oder Toiletten- oder Umkleideräume haben?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg vor, und wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wenn nein, wem liegen diese Kenntnisse vor?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Ungezieferplagen, Pilzbefall oder ähnliche biologische Probleme in oder vor Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg vor (bitte nach Dienststelle auflisten)?
Wie oft überprüfen die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie die hygienischen und baulichen Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg?
Welche weiteren zuständigen Stellen kontrollieren die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, und wie oft?
Wann wurden die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen zuletzt kontrolliert (bitte nach Dienststelle und Zeitpunkt der Kontrolle und durchführender Stelle auflisten)?
Werden die Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen), und wenn ja, wie oft, und wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Dienststellen sichergestellt?
Wie viel Geld steht in Brandenburg pro Jahr für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen der Bundespolizei zur Verfügung?
Welche baulichen Maßnahmen wurden an welchen Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2020 zu welchen Kosten ergriffen (bitte nach Jahr, Dienststelle und Maßnahme auflisten)?
a) Wie viele dieser Maßnahmen gab die Deutsche Bahn AG in Auftrag?
b) Wie viele dieser Maßnahmen ergaben sich aufgrund eines wachsenden Personalstands?
c) Wie viele dieser Maßnahmen waren aufgrund eines unzureichenden hygienischen oder baulichen Zustands erforderlich?