Sicherheitsstandards der Deutschen Bahn gegen Corona
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einer neuen Studie aus China zufolge, wird das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ganz erheblich durch das Tragen von Masken und das Einhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstandes verringert (vgl. Tagesschau vom 20. August 2020; online unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-bahn-105.html). Gleichzeitig mehren sich die Berichte, dass gerade diese Maßnahmen im Personenverkehr der Deutschen Bahn unzureichend eingehalten und kaum kontrolliert werden (ebd.). Angesichts steigender Passagierzahlen (vgl. Tagesschau vom 30. Juli 2020; online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-rekordverlust-101.html) stellt sich die Frage, inwieweit eine sichere Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn noch effektiv gewährleistet werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie werden bei der Deutschen Bahn die in der Gastronomie geforderten Kontaktnachverfolgungen gewährleistet?
Welches Konzept verfolgt die Deutsche Bahn zur Gewährleistung des üblichen Sicherheitsabstandes zwischen den Zugreisenden?
Gibt es regionale Unterschiede bezüglich der Durchführung der Kontrollen?
Wie viele Kontrollen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn durchgeführt?
a) Pro Tag?
b) Pro Zug?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn ein Konzept, um flächendeckend Kontrollen (z. B. zum Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, Einhalten des Sicherheitsabstandes) durchzuführen oder werden diese stichprobenartig vorgenommen?
Wie viele Mitarbeiter sind bei der Deutschen Bahn mit der Kontrolle der Einhaltung von Schutzmaßnahmen (z. B. Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, Sicherheitsabstand) betraut?
Wie verfährt die deutsche Bahn mit Reservierungen für gesperrte Plätze?
Plant die Deutsche Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reservierungspflicht einzuführen, um sicherzustellen, dass die Züge nur begrenzt ausgelastet werden, ohne das Infektionsrisiko zu erhöhen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen stehen den Mitarbeitern der Deutschen Bahn in solchen Fällen zur Verfügung, in denen Passagiere die Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigern?
Wie häufig kommt es in Zügen der Deutschen Bahn zu Einsätzen der Bundespolizei, die sich auf die Durchsetzung von Sicherheitsstandards (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung oder Sicherheitsabstand) beziehen (bitte pro Tag und pro Zugfahrt – im Durchschnitt – angeben)?
Wie häufig sind Verstöße von Passagieren gegen das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung festzustellen?
Wie häufig sind Verstöße von Passagieren gegen das Einhalten des Sicherheitsabstandes festzustellen?
Welches Konzept sieht die Deutsche Bahn im Falle des Ausfalls einzelner Wagons (z. B. durch defekte Klimaanlage) in Zügen vor, um ein Überfüllen noch funktionierender Wagons zu vermeiden?
Wie beurteilt die Deutsche Bahn das Infektionsrisiko in solchen Wagons, deren Klimaanlage ausfällt?
a) Ist das Infektionsrisiko für Personal und Passagiere in diesen Wagons erhöht?
b) Falls keine Angaben gemacht werden können, warum liegen hierzu keine gesicherten Angaben vor?
Verfügt die Deutsche Bahn über Luftfilteranlagen, die in den Zügen eine Filterung der Luft (auch im Hinblick auf die nahende kalte Jahreszeit) gewährleistet?
Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass ihre Zugbegleiter bzw. ihr Personal effektiv vor einer Corona-Infektion geschützt und bei Infektionsverdacht nicht weiter eingesetzt wird?
Werden bei dem Zugpersonal Corona-Tests durchgeführt?
a) Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen?
b) Wenn nein, warum nicht?