Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) stellt Antisemitismus nach wie vor ein bedeutendes gesellschaftliches Problem dar. Am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, versuchte ein Attentäter im Oktober 2019 in eine Synagoge einzudringen. Weil der Attentäter an der Sicherheitstür scheiterte, ermordete er im Anschluss zwei Menschen auf der Straße und in einem Döner-Imbiss. Die Tat wurde live gestreamt und der Täter verfasste ein antisemitisches Manifest. Der Anschlag von Hanau im Februar 2020 lässt sich neben der rassistischen ebenfalls auch auf eine antisemitische Motivation zurückführen. Bei beiden Anschlägen spielten Verschwörungserzählungen wie „Der große Austausch“ und „QAnon“ eine ernst zu nehmende Rolle. Beide Narrative zeichnen sich durch ihren strukturell antisemitischen Gehalt aus. Gerade mit Blick auf die Gefahren, die diese Erzählungen auslösen, müssen auch die Vorgänge rund um die Demonstration in Berlin am 30. August 2020 genannt werden, als eine Gruppe, die unter anderem Fahnen des Deutschen Reiches wie auch Reichskriegsflaggen trug, die Sicherheitsabsperrung vor dem Reichstagsgebäude überwunden hat und auf die Stufen vor dem Portikus vorgedrungen ist. Auch für das Vorgehen eines ernst zunehmenden Anteils der dort versammelten Demonstranten hatten strukturell-antisemitische Narrative, die sich ebenfalls in verschwörungsideologischen Erzählungen manifestierten, eine wichtige Bedeutung. Das Jahr 2020 hat noch einmal verdeutlicht, dass Antisemitismus ein vielfältiges Problem darstellt. Er lässt sich weder einem bestimmten politischen Lager noch einem sozialen Milieu zuordnen, sondern ist in der gesamten Gesellschaft vertreten. Die von der Bundesregierung im Nachtragshaushalt zum letztjährigen Haushalt einmalig bereitgestellten 22 Mio. Euro, mit denen der Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert werden sollte, können nur einen ersten Schritt darstellen.
Im Jahr 2020 hat der Journalist Ronen Steinke eine detaillierte Recherche zu antisemitischen Gewalttaten und Vorfällen zwischen 1945 und 2020 vorgelegt. Der Autor erklärt, dass „Juden in Deutschland (...) seit Jahrzehnten kaum“ einen anderen Zustand kennen als einen durch antisemitische Übergriffe geprägten Alltag. „Noch nie nach 1945 hat es hierzulande etwas anderes gegeben, keine Normalität und keine Ruhe, die erst jetzt durch Flüchtlinge aus arabischen Ländern gestört worden wäre“ (vgl. Steinke, Ronen: Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, S. 131). Ebenfalls stellte die Studie „Berlin-Monitor 2019“ fest, dass „negative Reaktionen aus der nicht-jüdischen Umwelt“ für Jüdinnen und Juden eine Alltagserfahrung darstellen (vgl. Gert Pickel, Katrin Reimer-Gordinskaya und Oliver Decker: „Der Berlin-Monitor 2019. Vernetzte Solidarität – Fragmentierte Demokratie“, S. 87).
Die Fragesteller verurteilen jegliche Ausprägung des Antisemitismus, stehen für entschiedenes Vorgehen ein und betonen die Notwendigkeit konsequenten Handelns, um Jüdinnen und Juden ein sicheres und diskriminierungsfreies Leben in Deutschland garantieren zu können. Dabei muss gewährleistet sein, dass jüdisches Leben nicht nur in Hochsicherheitstrakten möglich ist, sondern Jüdinnen und Juden sich auch im Alltag ohne Angst vor antisemitisch motivierten Übergriffen bewegen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Anstrengungen wurden seit dem Anschlag in Halle (Saale) im vergangenen Jahr unternommen, um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln?
Hat die Bundesregierung Aufklärungs- und Begegnungsprogramme, wie Meet-a-Jew (ehemals Rent-a-Jew), finanziell unterstützt bzw. gefördert?
Mit welchen Mitteln setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Kampf gegen Antisemitismus in der Bildungsarbeit nachhaltig zu verankern?
Welche Rolle spielt die Bundeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus?
Welche Rolle wird nach Planung der Bundesregierung die neue Bundeszentrale für digitale Aufklärung dabei spielen?
Welche Maßnahmen und/oder Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung stehen bei der Bekämpfung des Antisemitismus zur Verfügung, und wie ist deren Erfolg zu bemessen?
Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung für Kulturförderprogramme zwischen Juden, Muslimen und Christen aufgewendet (bitte nach Jahren, Bundesländern und konkreter Zielsetzung aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert und unterstützt die Bundesregierung Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene?
Auf welche Weise implizieren von der Bundesregierung geförderte Projekte und Programme explizit den Abbau antisemitischen Gedankenguts?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen oder plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit zu ergreifen?
Welche Verbesserungen konnten bei der Sicherheit jüdischer Einrichtungen durch den einmaligen Zuschuss von 22 Mio. Euro im Einzelnen erreicht werden?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten mehr Sensibilisierung hinsichtlich antisemitischer Übergriffe und Straftaten herbeizuführen, damit solche auch durch die entsprechenden Stellen erkannt, erfasst und verfolgt werden können, und in welcher Form unterstützt sie die Länder, um eine solche Sensibilisierung in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu erreichen?
Wie kann es nach Einschätzung der Bundesregierung gelingen, die Meldestellen für antisemitische Vorfälle, die in den Ländern bereits existieren, besser mit der vom Bund geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zu verzahnen, um in den Lageberichten ein möglichst umfassendes Bild antisemitischer Vorfälle zu gewinnen?
Hält die Bundesregierung ein bundesweites Netz für erforderlich?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Etablierung von Meldestellen in den Ländern, in denen sie noch nicht existieren?
Welchen Stand haben die Planungen der Bundesregierung, antisemitische Motive bei einer Straftat als qualifizierendes Merkmal zu erfassen?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer strukturell-antisemitischen Motivation von Teilnehmenden bei Demos gegen Corona-Maßnahmen vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich vielfältiger Diskriminierungen vor, mit denen Jüdinnen und Juden in Deutschland zu kämpfen haben?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der diskriminierenden Praxis der Verweigerung der Beförderung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Luftverkehrsmitteln ein Ende zu setzen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in ihren eigenen Amtsbereichen hinsichtlich Antisemitismus zu sensibilisieren?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für die Schaffung bundeseinheitlicher Richtlinien für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Hass-Verbrechen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Erfassung antisemitischer Straftaten innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik differenzierter auszuweisen und damit der gängigen Subsumtion antisemitischer Straftaten unter rechtsextremistische Motivation entgegenzuwirken?
Ist es im Zusammenhang mit der Frage 19 ein Bestreben der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden, der Sachverhaltsdarstellung im LAPOS eine höhere Priorität einzuräumen, um die Aussagekraft der Zahlen zu antisemitischen Straftaten zu verbessern?
Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?