Umsetzungsstand des Tausend-Bahnhöfe-Programms
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist nach Auffassung der Fragesteller für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Dazu gehören unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreien Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verdreckte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit gehören heute leider zum Alltag. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) gefordert. Für den Ausbau, die Instandhaltung und den Verkauf von Bahnhofs- und Empfangsgebäuden ist die Deutsche Bahn AG als deren Betreiber zuständig. Das Tochterunternehmen DB Station&Service AG erhält von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Nutzungsentgelte. Diese müssen konsequent dafür eingesetzt werden, einen hochwertigen Zustand zu gewährleisten.
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vor diesem Hintergrund ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm angekündigt (Koalitionsvertrag, S. 78, siehe www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1). Das Ziel des Förderprogramms beinhaltet nach Auskunft der Bundesregierung die Attraktivitätssteigerung kleiner Bahnhöfe mit täglich durchschnittlich 1 000 und mehr Ein- und Umstiegen. Leider Deutscher Bundestag Drucksache 19/24908 19. Wahlperiode 02.12.2020 sind die Details des Förderprogramms auch zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch nicht erarbeitet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Bahnhöfe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Säule 1 des Tausend-Bahnhöfe-Programms gefördert werden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Jahr sollen die baulichen Maßnahmen an den 118 Verkehrsstationen aus Säule 1 des Tausend-Bahnhöfe-Programms jeweils umgesetzt werden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Säule 1 des Tausend-Bahnhöfe-Programms in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung?
Wie viele Haushaltsmittel für Säule 1 des Tausend-Bahnhöfe-Programms wurden bisher verausgabt bzw. sind für konkrete Projekte gebunden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Säule 2 des Tausend-Bahnhöfe-Programms gefördert werden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmenvorschläge wurden der DB AG von den Ländern für Säule 2 des Tausend-Bahnhöfe-Programms jeweils übermittelt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Falls noch nicht geschehen, bis wann plant die DB AG, die Prüfung der Maßnahmenvorschläge für Säule 2 des Tausend-Bahnhöfe-Programms abzuschließen?
Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Säule 2 des Tausend-Bahnhöfe-Programms in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung?
Wie viele Haushaltsmittel für Säule 2 des Tausend-Bahnhöfe-Programms wurden bisher verausgabt bzw. sind für konkrete Projekte gebunden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Säule 3 des Tausend-Bahnhöfe-Programms gefördert werden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Falls noch nicht geschehen, bis wann plant die Bundesregierung, das Förderprogramm für Säule 3 des Tausend-Bahnhöfe-Programms vorzulegen?
Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Säule 3 des Tausend-Bahnhöfe-Programms in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung?