Kinder- und Jugendplan des Bundes
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Präambel des Leitbildes des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) heißt es: „Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung und Erziehung, Beteiligung, Förderung und Schutz. Sie benötigen Freiräume, die sie selbst gestalten können. Eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft investiert in die Zukunft junger Menschen.“ (https://www.bmfsfj.de/blob/111964/2f7ae557daa0d2d8fe78f8a3f9569f21/richtlinien-kjp-2017-data.pdf).
In den Aufgaben des Kinder- und Jugendplans des Bundes werden fünf Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe definiert, in denen eine Förderung von Maßnahmen erfolgen soll: „Kinder- und Jugendarbeit und außerschulische Kinder- und Jugendbildung“, „Jugendsozialarbeit und Integration“, „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“, „Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte“ sowie „weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe“ (vgl. ebd., S. 803).
Im Jahr 2016 erfolgte eine Reform der Richtlinie zum KJP, mit dem Ziel, durch die Straffung und Erleichterung administrativer Verfahren die Ressourcen für die inhaltliche Unterstützung junger Menschen besser zu nutzen (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/reform-der-foerderbedingungen/111976). Aus Sicht der Fragesteller ist es von Interesse, Informationen über die Entwicklung der gestellten Anträge auf Förderung durch den KJP, über die Entwicklung der bewilligten Anträge sowie über die weiteren Kennzahlen in den definierten Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe zu erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung seit dem Jahr 2013 im Handlungsfeld „Kinder- und Jugendarbeit und außerschulische Kinder- und Jugendbildung“ dar bezüglich
a) der Anzahl der Anträge auf Förderung durch den KJP,
b) des Anteils der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP (bitte vom Hundert und in absoluten Zahlen angeben),
c) der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den KJP,
d) der Verteilung der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
e) der Verteilung der nicht bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
f) der Gesamtfördersumme der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP,
g) der Gesamtreichweite der Teilnehmenden,
h) der Anzahl der geförderten Träger?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung seit dem Jahr 2013 im Handlungsfeld „Jugendsozialarbeit und Integration“ dar bezüglich
a) der Anzahl der Anträge auf Förderung durch den KJP,
b) des Anteils der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP (bitte vom Hundert und in absoluten Zahlen angeben),
c) der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den KJP,
d) der Verteilung der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
e) der Verteilung der nicht bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
f) der Gesamtfördersumme der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP,
g) der Gesamtreichweite der Teilnehmenden,
h) der Anzahl der geförderten Träger?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung seit dem Jahr 2013 im Handlungsfeld „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“ dar bezüglich
a) der Anzahl der Anträge auf Förderung durch den KJP,
b) des Anteils der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP (bitte vom Hundert und in absoluten Zahlen angeben),
c) der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den KJP,
d) der Verteilung der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
e) der Verteilung der nicht bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
f) der Gesamtfördersumme der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP,
g) der Gesamtreichweite der Teilnehmenden,
h) der Anzahl der geförderten Träger?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung seit dem Jahr 2013 im Handlungsfeld „Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte“ dar bezüglich
a) der Anzahl der Anträge auf Förderung durch den KJP,
b) des Anteils der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP (bitte vom Hundert und in absoluten Zahlen angeben),
c) der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den KJP,
d) der Verteilung der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
e) der Verteilung der nicht bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
f) der Gesamtfördersumme der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP,
g) der Gesamtreichweite der Teilnehmenden,
h) der Anzahl der geförderten Träger?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung seit dem Jahr 2013 im Handlungsfeld „weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe“ dar bezüglich
a) der Anzahl der Anträge auf Förderung durch den KJP,
b) des Anteils der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP (bitte vom Hundert und in absoluten Zahlen angeben),
c) der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Förderung durch den KJP,
d) der Verteilung der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
e) der Verteilung der nicht bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP auf die Bundesländer,
f) der Gesamtfördersumme der bewilligten Anträge auf Förderung durch den KJP,
g) der Gesamtreichweite der Teilnehmenden,
h) der Anzahl der geförderten Träger?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der nicht abgerufenen Mittel des KJP seit 2013 entwickelt, und wurde mit den nicht abgerufenen Mitteln eine Umschichtung innerhalb des Einzelplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommen (falls ja, bitte relevante Haushaltstitel angeben)?