Immobilienmarkt und Mietsituation in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Juni 2015 hat die damalige Bundesregierung die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Ziel der Mietpreisbremse war es, den Anstieg der Mietpreise in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen und damit die Wohnkostenbelastung zu reduzieren. Gerade in Baden-Württemberg (BW) zahlen die Menschen mitunter die höchsten Mieten bundesweit. Im F+B-Mietspiegelindex 2019 sind allein fünf baden-württembergische Städte unter den Top Ten der deutschen Gemeinden mit den höchsten Mieten (https://www.f-und-b.de/beitrag/fb-mietspiegelindex-2019-veroeffentlicht.html). Die badenwürttembergische Landesregierung hat noch im November 2015 die Mietpreisbremse in Form der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW in Baden-Württemberg umgesetzt. Damit gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bereits seit fünf Jahren. Laut einer Studie aus dem Januar 2020 zeigt die Bremse in Baden-Württemberg jedoch kaum Wirkung (https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/michael-voigtlaender-entwicklung-von-loehnen-und-mieten-dreigeteiltes-deutschland-455641.html). Neben den Mietkosten steigen aber auch die Erwerbs- und Baukosten für Wohnungen deutlich (https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html). Laut einer Erhebung des Finanzdienstleisters Dr. Klein haben sich die Medianpreise für Wohnungen in den letzten zehn Jahren verdoppelt (https://www.drklein.de/vergleich-immobilienpreise-bundeslaender.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in Baden-Württemberg seit 2015 entwickelt (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ortsüblichen Vergleichsmieten in Baden-Württemberg seit 2015 entwickelt (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in Baden-Württemberg seit 2015 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren und wenn möglich nach den einzelnen Land- bzw. Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg mussten nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anstieg der Angebotsmieten seit 2015 verzeichnen?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg mussten nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten seit 2015 verzeichnen?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg mussten nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anstieg der Wohnkostenbelastung seit 2015 verzeichnen?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten Angebotsmieten?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten ortsüblichen Vergleichsmieten?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchste Wohnkostenbelastung?
In welchen Kommunen nach den Fragen 4 bis 9 galt oder gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse?
Welche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg hatte nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 13 S 181/18), welches die erste badenwürttembergische Mietpreisbegrenzungsverordnng für unrechtmäßig erklärte?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baupreise für Wohnimmobilien in Baden-Württemberg seit 2015 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Baden-Württemberg seit 2015 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren und wenn möglich nach den einzelnen Land- bzw. Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnfläche pro Kopf seit 2000 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren in absoluten Zahlen und die Entwicklung über den gesamten Zeitraum, wenn möglich nach den einzelnen Land- bzw. Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Miete pro Kopf seit 2000 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren in absoluten Zahlen und die Entwicklung über den gesamten Zeitraum, wenn möglich nach den einzelnen Land- bzw. Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg mussten nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anstieg der Kaufpreise für Wohnimmobilien seit 2015 verzeichnen?
Welche zehn Kommunen in Baden-Württemberg verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten Kaufpreise für Wohnimmobilien?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg fertiggestellt (bitte tabellarisch nach Jahren, nach Gebäudeart – MFH bzw. EFH – und wenn möglich nach den einzelnen Land- und Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren neu fertiggestellt (bitte tabellarisch nach Jahren und wenn möglich nach den einzelnen Land- bzw. Stadtkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen fielen nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren aus der Sozialbindung?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren der Bestand an Sozialwohnungen in Baden-Württemberg (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in Baden-Württemberg müssen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für die Wohnkosten aufbringen?