Barrierefreiheit an Hochschulen in Deutschland
der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), Carl-Julius Cronenberg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Studierende mit Behinderung stehen vor größeren Herausforderungen als nichtbehinderte Studierende, um ein Studium aufzunehmen und es erfolgreich abzuschließen. Teilhabe und das Recht auf Zugang zu Wissen und Bildung bedeutet neben der Schulbildung und Berufsausbildung auch die Hochschulbildung. Ein barrierefreier Zugang bedeutet barrierefreie Bauten und Technik sowie inklusiv geprägte Beratungsangebote.
Inklusion ist eine Haltung, die sich auch an Hochschulen manifestieren sollte. Sowohl Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes als auch die UN-Behindertenrechtskonvention stellen dafür den rechtlichen Rahmen.
Die Belange von Menschen mit Behinderungen, seien es Studierende oder Mitarbeitende, sollten in die besondere Struktur des Lehrbetriebes an den an Universitäten oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) bzw. Fachhochschulen (FH einbezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Studierende mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung an Universitäten oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen eingeschrieben (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Studierenden mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie hat sich der Anteil an Absolvierenden mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie viele Studierende mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung beziehen aktuell BAföG (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie hat sich die Zahl der Studierenden mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung in der BAföG-Förderung seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie viele Studierende mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung erhalten aktuell eine Förderung über ein Stipendium der staatlich finanzierten Begabtenförderungswerke (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie hat sich die Zahl der Studierenden mit einer anerkannten Behinderung oder einer Schwerbehinderung in den Begabtenförderungswerken seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Unterscheidet sich die Studiendauer von nichtbehinderten Studierenden und Studierenden mit einer Behinderung nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie viele Studierende mit Behinderung sich in ihrem Studium beeinträchtigt fühlen (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Welche Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um Studierende mit Behinderung und mit chronischen Krankheiten zu unterstützen?
Welche Programme für eine bauliche Barrierefreiheit an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Programme für eine digitale Barrierefreiheit an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Initiativen für ein barrierefreies Studium sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen und Studierendenwerke verfügen über eine Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt, dass ein Nachteilsausgleich für behinderte Studierende hinsichtlich zeitlicher und formaler Vorgaben im Studium sowie bei allen abschließenden oder studienbegleitenden Leistungsnachweisen sichergestellt ist?
Welche an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen angewandten vereinheitlichten Empfehlungen oder Regelungen für ein barrierefreies Studium und Prüfungswesen sind der Bundesregierung bekannt?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Studierendenwerke und Studentenwerke bei Inklusion und Barrierefreiheit unterstützt?
Wie viele barrierefreie studentische Arbeitsplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Welche finanzielle Unterstützung des Bundes haben die Hochschulen für eine bauliche Barrierefreiheit erhalten, bzw. welche Förderprogramme gibt es von Seiten des Bundes, der Länder und der EU (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Welche behinderungsbedingt anfallenden Kosten für Mehrbedarfe im Rahmen eines Universitäts-, Fachhochschul- oder dualen Studiums werden von der Bundesagentur für Arbeit bzw. eines anderen Kostenträgers anerkannt, insbesondere für
a) Hilfsmittel,
b) Assistenz,
c) Gebärdensprachdolmetscher?
Welche Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Inklusionsbeauftragte bzw. einen Inklusionsbeauftragten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigtenquote in Bezug auf § 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) an den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in Deutschland (bitte aufteilen nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH –)?
Wie viele an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhaber in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Schwerbehinderung (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
Wie viele Studienangebote in Deutschland widmen sich der Deutschen Gebärdensprache (vgl. https://www.hu-berlin.de/de/studium/beratung/angebot/sgb/deafkombi) (bitte nach Ländern und Hochschulart – Universität oder HAW bzw. FH – aufteilen)?
An welchen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen und Universitätsbibliotheken steht blinden und sehbehinderten und gehörlosen bzw. hörgeschädigten Menschen Technik mit moderner Software zur Aufbereitung von Text, Bild, Ton und Video zur Verfügung?
An welchen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen stehen blinden und sehbehinderten Menschen die Online-Studienangebote mit Screen-reader-optimierten Kursdokumenten zur Verfügung?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt online stattfindenden Studienveranstaltungen auch für blinde, sehbehinderte, gehörlose und hörbehinderte Studierende nutzbar sind?
Welche Chancen bringt die Digitalisierung der Hochschullehre aus Sicht der Bundesregierung für die Teilhabe Studierender mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung mit sich?