Öffnung der HPI Schul-Cloud für die Dauer der Krise
der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. Thomas Sattelberger, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat viele Bereiche der alltäglichen Lebenswelt ruckartig in die Schranken gewiesen. Gleich zu Beginn hat es die Schulen erwischt, die ihren Unterricht von heute auf morgen und nur unter sehr erschwerten Bedingungen aufrechterhalten mussten. Im besten Fall konnten Lehrkräfte mit ihren Schülerinnen und Schülern digital kommunizieren. Weitaus häufiger wurden allerdings täglich oder wöchentlich Aufgabenblätter verteilt. Um Schülern und Lehrkräften während der flächendeckenden Schulschließungen eine Möglichkeit zum digitale Datenaustausch zu geben, entschloss sich die Bundesregierung am 27. März 2020 zur Öffnung der HPI Schul-Cloud. Mit rund 14,4 Mio. Euro wurde das Projekt OpenEduHub („Verbundvorhaben Corona Schulinfrastruktur“) gefördert, wovon allein 12,2 Mio. Euro auf die Öffnung der HPI Schul-Cloud entfallen sind (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22316). Die HPI Schul-Cloud wird im Rahmen einer regulären Förderung seit 2016 mit insgesamt 7 Mio. Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8099). Davon entfallen 1,7 Mio. Euro auf Personalkosten, 5,3 Mio. Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben und 5,1 Mio. Euro auf Gegenstände und andere Investitionen (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 213 der Abgeordneten Katja Suding auf Bundestagsdrucksache 19/24261, S. 156). Anbieter anderer Schulclouds, die schon seit Jahren erfolgreich mit Schulen zusammenarbeiten, haben sich zum Öffnungsverfahren der HPI Schul-Cloud für alle Schulen kritisch geäußert. Nicht nur die reguläre Förderung verlief ohne Ausschreibungsverfahren, auch der Auftrag zur Öffnung der bzw. einer (HPI) Schul-Cloud wurde nicht öffentlich ausgeschrieben (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/eine-schulcloud-fuer-alle-das-konzept-des-regierungs-favoriten-16948685.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2). Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht die HPI Schul-Cloud interessierten Schulen nur zur Verfügung, wenn sie noch keine anderen digitalen Angebote nutzen können (https://www.bmbf.de/files/2020-03-27_037%20PM%20Schulcloud.pdf).
Das Verbundvorhaben OpenEduHub mit dem Teilvorhaben Öffnung der HPI Schul-Cloud wurde vom Start am 6. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kalkuliert. Nach neuen Erkenntnissen durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage 107 der Abgeordneten Katja Suding (auf Bundestagsdrucksache 19/24779, S. 79) wird das Vorhaben nun bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021 verlängert. Wir wollen erfahren, unter welchen Voraussetzungen das Verbundvorhaben verlängert wurde und wie es nach Ablauf der Frist mit den Schulen weitergehen soll, die die HPI Schul-Cloud im Rahmen der Öffnung nutzen. Ebenso interessiert uns, wie es mit den in den Koalitionsausschüssen angekündigten Vorhaben (25. August 2020, TOP 3: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsausschuss_25_08_2020.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=21430) für die Digitalisierung von Schulen in Form von Kompetenzzentren und einer bundesweiten Bildungsplattform weitergeht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen59
Was genau umfasst das Verbundvorhaben OpenEduHub?
Welche Erwartungen hatte die Bundesregierung an das Verbundvorhaben OpenEduHub vor der Initiation?
Inwiefern wurden die Erwartungen der Bundesregierung an das Verbundvorhaben OpenEduHub erfüllt?
Mit welcher Nutzerzahl hat die Bundesregierung gerechnet, als sie die technische Ausweitung des Verbundprojekts, bei dem das Hasso-Plattner-Institut die Gesamtprojektleitung übernimmt, kalkuliert hat?
Welche Kosten hat die Bundesregierung pro Schüler bzw. Schülerin pro Dauer der Öffnung für den OpenEduHub kalkuliert?
Inwiefern konnten sich auch andere Unternehmen und Start-ups auf die Öffnung ihrer Cloud-Dienstleistungen, die dem Angebot der HPI Schul-Cloud ähnlich sind, bewerben?
Hat die Bundesregierung Angebote für andere Lernplattformen bzw. Lern-Management-Systeme eingeholt?
Wurde die Öffnung von Schulclouds ausgeschrieben?
a) Wenn ja, von welchen Anbietern kamen die Angebote?
Worin unterscheiden sich die Angebote der Anbieter?
Worauf kommt es den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung bei Lernplattformen bzw. Lern-Management-Systemen besonders an?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung bei künftigen Förderprojekten und Finanzierungen im Rahmen der Digitalisierung von Schulen die Veröffentlichung von Ausschreibungen vor der Vergabe von Aufträgen?
Welche Ausschreibungen sind im Bereich Digitalisierung der Schulen bis Ende nächsten Jahres geplant, und bis wann sollen die Ausschreibungen erfolgen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, bestehende und bereits erfolgreiche kommerzielle Anbieter in die weitere Digitalisierung von Schulen einzubeziehen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der faire Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und mit Fördermitteln finanzierte digitale Lösungen für die Schulen möglich ist?
Wie steht die Bundesregierung zu kommerziellen Anbietern, die die Digitalisierung an Schulen schon seit Jahren vorantreiben?
Wie viele Schulen in Deutschland nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Lernplattform?
In welchen Ländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche digitalen Lösungen für Lernplattformen besonders vertreten (bitte nach Ländern und Plattformen aufschlüsseln)?
Wo finden sich auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Informationen zum Verbundvorhaben OpenEduHub?
Wo können sich die Schulen über die HPI Schul-Cloud und den Stand ihres Projektstatus informieren?
Inwiefern hat die Bundesregierung alle Schulen in Deutschland darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich (kostenlos) für die HPI Schul-Cloud registrieren können?
Wurde Schulen der Zugriff auf die HPI Schul-Cloud verweigert, wenn sie schon andere digitale Angebote nutzen konnten (in Bezugnahme auf die Aussage in der Pressemitteilung „Die vom Bund ins Leben gerufene Schul-Cloud steht ab sofort allen interessierten Schulen zur Verfügung, wenn sie noch keine anderen digitalen Angebote nutzen können.“ und „Die vom BMBF geförderte HPI-Schul-Cloud schafft ein Angebot insbesondere für die Schulen, die noch keine eigene Cloud-Lösung nutzen können.“, https://www.bmbf.de/files/2020-03-27_037%20PM%20Schulcloud.pdf)?
Inwiefern hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Schulen ihren Vertrag mit einem kommerziellen Anbieter gekündigt haben, um die kostenlose HPI Schul-Cloud zu nutzen?
Wie viele Schulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von einer bestehenden Plattformlösung kommerzieller Anbieter auf die kostenfreie Version der HPI Schul-Cloud gewechselt?
Ist es richtig, dass, wie in offiziellen Dokumenten angegeben, die Öffnung der HPI Schul-Cloud für alle Schulen auf die Dauer der Krise (https://www.bmbf.de/files/2020-03-27_037%20PM%20Schulcloud.pdf) beschränkt ist?
a) Wenn ja, mit welcher Vorlaufzeit wird das Ende der Öffnung der HPI Schul-Cloud für alle Schulen verkündet?
Welcher Faktor wird als Krisenende identifiziert?
b) Wenn nein, wann endet die Öffnung der HPI Schul-Cloud?
Inwiefern ist die HPI Schul-Cloud schon „marktreif“?
Wo besteht Verbesserungspotential?
Welche Funktionen bietet die HPI Schul-Cloud nach Kenntnis der Bundesregierung zum derzeitigen Stand an, welche sind noch geplant?
Wie intensiv werden die genannten Funktionen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Schulen genutzt?
Inwiefern kann die HPI Schul-Cloud mit schon jahrelang bestehenden Plattformen, wie zum Beispiel iServ mithalten?
Wurde bei der Beauftragung bzw. Erstellung der HPI Schul-Cloud geprüft, ob einzelne Funktionen durch bestehende Anbieter mittels Integration angeboten werden können?
Gibt es eine Evaluation der HPI Schul-Cloud in Bezug auf die praktische Nutzbarkeit an den Schulen und die Zufriedenheit, oder ist diese geplant?
Wo liegen die Server, die derzeit genutzt werden, um die HPI Schul-Cloud in allen nutzenden Schulen verfügbar zu machen (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)?
Durch welches Fördervolumen werden die Server finanziert, auf denen die HPI Schul-Cloud läuft?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten Monate Server-Probleme bei der HPI Schul-Cloud, und wenn ja, warum gab es diese?
Wie hoch sind die Zugriffszahlen des OpenEduHub insgesamt und pro Tag seit seinem Start?
Was passiert mit dem Verbundvorhaben OpenEduHub, wenn die Förderung zum Endes des Schuljahres 2020/2021 ausläuft?
Können die derzeit genutzten Server, auf denen die HPI Schul-Cloud läuft, weiterhin genutzt werden, auch wenn das Verbundvorhaben beendet wird?
Inwiefern wird es eine Migration der Daten auf Server bzw. Strukturen der Landesregierungen geben (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung migriert?
Wie viele Schulen werden die HPI Schul-Cloud definitiv weiterhin nutzen?
Wie viele Schulen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die weitere Nutzung der HPI Schul-Cloud entschieden?
Welche Gründe haben die Schulen hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung angegeben?
Wie viele Schulen nutzen die HPI Schul-Cloud weiterhin im Sinne des Förderprojekts, das noch bis 2021 läuft?
Was passiert mit der HPI Schul-Cloud, wenn das Förderprojekt 2021 ausläuft?
Wird die HPI Schul-Cloud nach Ablauf des Förderprojekts kostenpflichtig?
Welche Kosten sind geplant?
In welchen Bundesländern wird die HPI Schul-Cloud derzeit (inklusive der Öffnung für alle Schulen) genutzt (bitte nach Ländern und mit der Anzahl der Schulen angeben)?
Welche Summe war ursprünglich für die Öffnung der HPI Schul-Cloud veranschlagt worden, und was ist der tatsächliche Stand der Kosten für die Öffnung?
Wie setzt sich die Summe von 1,7 Mio. Euro allein für Personalausgaben zusammen (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 213 der Abgeordneten Katja Suding auf Bundestagsdrucksache 19/24261, S. 156), die sich auf die Öffnung der HPI Schul-Cloud im Rahmen des Projekts OpenEduHub bezieht?
Bezieht sich die Summe nur auf den Zeitraum der Laufzeit vom 6. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020?
Gibt es eine detaillierte Zusammenstellung der 12.160.090,05 Euro, die allein für die Öffnung der HPI Schul-Cloud kalkuliert wurden, und wenn ja, bitte auflisten und ggf. den Förderbescheid mitsenden?
Für welche Aufträge wurde laut Ausgabenarten gemäß Förderbescheid eine Summe von 5,1 Mio. Euro kalkuliert (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 213 der Abgeordneten Katja Suding auf Bundestagsdrucksache 19/24261)?
Hat sich die Fördersumme im Rahmen der regulären Förderung der HPI Schul-Cloud durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2016 erhöht?
Welche Summe wird bzw. wurde für die Verlängerung der Öffnung (statt bis zum Ende des Jahres nun bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021) veranschlagt?
Was brauchen alle Schulen in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung, um digitalen Unterricht im Notfall möglich zu machen?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, Präsenzunterricht und digitalen Unterricht weitestgehend möglich zu machen?
In Bezugnahme auf den Koalitionsausschuss am 25. August 2020 (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsausschuss_25_08_2020.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=21430), in welchem Status befindet sich das Vorhaben der Gründung von Bildungskompetenzzentren?
Was sind die Beweggründe für die Gründung von Bildungskompetenzzentren?
Welche nächsten Schritte sind für die Gründung von Bildungskompetenzzentren geplant?
Inwiefern arbeitet der Bund hier mit den Ländern zusammen?
Inwiefern soll sich die, ebenfalls im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 angesprochene, bundesweite Bildungsplattform von anderen Plattformen zum Austausch von Bildungsmaterial und zur Vernetzung unterscheiden?
Welchen Zweck soll die Bildungsplattform erfüllen?
Welche Funktionen und Informationsgegenstände soll die geplante Bildungsplattform enthalten?
Wer ist mit der Koordinierung der Projekte (Bildungskompetenzzentren und Bildungsplattform) beauftragt?
Welche Akteure (z. B. aus der Zivilgesellschaft oder Wissenschaft) werden in den Aufbau der beiden Projekte einbezogen?
Wann beginnen die Ausschreibungsverfahren für die geplante Bildungsplattform und die Bildungskompetenzzentren?
Inwiefern werden schon marktreife Lösungen mit in die Planungen der nationalen Bildungsplattform einbezogen?