Jugendämter in der Corona-Krise
der Abgeordneten Daniel Föst, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Statistischem Bundesamt sind die Kindeswohlgefährdungen im Vergleich von 2018 zu 2019 um weitere 10 Prozent gestiegen und erreichten damit einen neuen Höchststand (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/08/PD20_328_225.html).
Die Zahl der Inobhutnahmen ging hingegen leicht zurück. Das wird auf die abnehmende Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern zurückgeführt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_363_225.html).
Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings um Daten, die vor der Corona-Krise erhoben wurden. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAG) Lorenz Bahr kritisierte im Oktober 2020, dass vor allem ärmere Kinder „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die größten Verlierer der Corona-Pandemie“ seien (https://www.morgenpost.de/politik/inland/article230728904/Corona-Krise-Jugendaemter-fordern-mehr-Ruecksicht-auf-Kinder.html).
Die Jugendämter in Deutschland fordern außerdem, dass in der Corona-Krise deutlich mehr auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen eingegangen werden muss – sowohl in schwierigen Situationen, aber auch im Hinblick auf Kontakte zu Gleichaltrigen, geregelte Tagesstrukturen, Zugang zu Bildung sowie bei Konfliktbewältigungen. Aus Sicht der Fragesteller sind diese Forderungen richtig. Denn in einem Lebensjahr eines Kindes oder eines Jugendlichen spielt die Entwicklung eine wesentlich größere Rolle als bei Erwachsenen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bundesregierung im Hinblick auf die Zahlen von Kindeswohlgefährdungen für das Jahr 2020 vor (bitte im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 nach Bundesländern, Altersgruppen – bis zum Alter von drei Jahren, Drei- bis Achtjährige sowie ältere Kinder – und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Zahlen von Inobhutnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Jahr 2020 bereits vor (bitte im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 nach Bundesländern, Altersgruppen – bis zum Alter von drei Jahren, Drei- bis Achtjährige sowie ältere Kinder – und Geschlecht aufschlüsseln)?
Falls derzeit keine aktuellen Daten und Informationen zu den Fragen 1 und 2 vorliegen, hat die Bundesregierung geplant, diese zeitnah (vor der turnusgemäßen Veröffentlichung) einzuholen, um frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen und Maßnahmen planen und einleiten zu können?
a) Falls ja, wann?
b) Falls nein, warum nicht (bitte begründen)?
Welche Rückschlüsse und Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils aus diesen Zahlen gezogen, und welche Maßnahmen hat sie eingeleitet?
Falls die Zahlen gestiegen sind, hat die Bundesregierung geplant, die Landesjugendämter und Jugendämter vor Ort beispielsweise durch finanzielle Mittel zu unterstützen?
a) Falls ja, in welcher Höhe, und in welchem Zeitrahmen?
b) Falls nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAG) nach einem „Sonder-Fonds Jugendamt/Jugendhilfe“ des Bundes in Höhe von 9 Mrd. Euro (Höhe der Unterstützung der Lufthansa; https://www.morgenpost.de/politik/inland/article230728904/Corona-Krise-Jugendaemter-fordern-mehr-Ruecksicht-auf-Kinder.html; bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung die Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevant bewertet?
Sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf im System der Jugendämter generell und speziell aufgrund der Corona-Krise?
a) Falls ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, trotz der Zuständigkeiten der Länder und Kommunen hier generell und Corona-Krise-spezifisch unterstützend tätig zu werden?
b) Falls nein, warum nicht (bitte jeweils begründen)?