Jugendstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den Jahren 2017 und 2018 konnten sich Jugendliche in der Europäischen Union (EU) bei der Erstellung der EU-Jugendstrategie beteiligen. Das Ergebnis ist die EU-Jugendstrategie, welche Anfang 2019 in Kraft getreten ist und die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben sowie ihr soziales und bürgerschaftliches Engagement in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fördern soll (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/jugendbildung/jugendstrategie/eu-jugendstrategie/die-eu-jugendstrategie/141808). Die sogenannten Youth Goals der EU-Jugendstrategie sind ein fester Bestandteil der Jugendstrategie (https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec8313b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und-von-jugend-data.pdf) und sollen laut Bundesregierung den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf allen Ebenen als Anregung dienen, um Politik im Sinne junger Menschen zu gestalten (vgl. ebd.).
Insbesondere auch durch die sogenannte Trio-Präsidentschaft Deutschlands mit den europäischen Partnerstaaten Portugal und Slowenien erhält die Umsetzung der Youth Goals und damit auch die Umsetzung der Jugendstrategie der Bundesregierung eine besondere Gewichtung. Dabei sollen drei Schwerpunktthemen der EU-Jugendstrategie – Beteiligung, Begegnung und Befähigung – eine herausgehobene Stellung einnehmen (vgl. ebd.). Neben diesen Schwerpunktthemen wurden in der EU-Jugendstrategie und in der Jugendstrategie der Bundesregierung u. a. die Bereiche „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“ bzw. „Europa und die Welt“, „Ein nachhaltiges, grünes Europa“ bzw. „Umwelt“ sowie „Inklusive Gesellschaften“ bzw. „Vielfalt und Teilhabe“ identifiziert (https://ec.europa.eu/youth/policy/youth-strategy/youthgoals_de ; https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec8313b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und-von-jugend-data.pdf).
Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf darüber, welche Aktivitäten und welche EU-weiten und bundesweiten Dialoge die Bundesregierung in diesen Zusammenhängen verfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung für den Themenbereich „Europa und die Welt“ identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe für den Themenbereich „Europa und die Welt“ zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote und Kooperationsstrukturen hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Themenbereich „Europa und die Welt“ zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich wirksamer Maßnahmen im Themenbereich „Europa und die Welt“ erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?
Welche der Handlungsbedarfe im Themenbereich „Umwelt“ hat die Bundesregierung als prioritär identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung initiiert, um diese prioritären Handlungsbedarfe im Themenbereich „Umwelt“ zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote und Kooperationsstrukturen hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Themenbereich „Umwelt“ zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Maßnahmen im Themenbereich „Umwelt“ erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?
Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung im Themenbereich „Vielfalt und Teilhabe“ von Jugendlichen identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe mit Bezug zum Themenbereich „Vielfalt und Teilhabe“ zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Themenbereich „Vielfalt und Teilhabe“ von Jugendlichen zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Maßnahmen im Themenbereich „Vielfalt und Teilhabe“ erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?