Umsetzungstand der Digitalisierung im Themenfeld Bildung nach dem Onlinezugangsgesetz
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das am 14. August 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dabei umfasst das OZG 575 Verwaltungsdienstleistungen, die zu digitalisieren sind. Die OZG-Leistungen sind in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt und 14 übergeordneten Themenfeldern zugeordnet (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html). Eines davon ist das Themenfeld Bildung, welchem die Lebenslagen „Schule“, „Studium“, „Berufsausbildung“ und „Weiterbildung“ angehören. Insgesamt umfasst das Themenfeld Bildung etwa 30 OZG-Leistungen. Neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist das Land Sachsen-Anhalt für dieses Themenfeld federführend (https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/themenfelder/bildung/bildung-node.html).
Bisher sind mit dem „BAföG Digital“ und einer Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse zwei Schwerpunktlabore im Themenfeld Bildung gesetzt worden. Das „BAföG Digital“ wurde am 26. Oktober 2020 vom BMBF und dem Land Sachsen-Anhalt vorgestellt und befindet sich nun in einer sechsmonatigen Pilotphase, an der sich fünf Länder beteiligen (https://www.bmbf.de/de/neuer-online-antrag-wird-zugang-zum-bafoeg-erleichtern-12863.html).
Über das Konjunkturpaket des Bundes wurden im Juni 2020 zusätzlich 3 Mrd. Euro für das OZG zur Verfügung gestellt (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile, S. 11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung jeweils bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung (bitte jeweils für die einzelnen Maßnahmen erläutern)?
Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand und weitere Zeitplan bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung (bitte jeweils für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)?
Für welche dieser 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung gibt es bereits einen Prototypen (bitte erläutern und begründen)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung von Hochschulverwaltungsleistungen (Zulassung, Prüfung, Zeugnisse)?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen verfügen?
c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen?
d) Inwiefern ist das Ziel dieser OZG-Leistung ein einheitliches Hochschulverwaltungssystem, das alle deutschen Hochschulen nutzen müssen?
e) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden?
f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
g) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich?
h) Wann ist mit einer Vorstellung der Ergebnisse zu rechnen?
i) Wann wird feststehen, ob der Pilot für die Nutzung von Blockchain zum Echtheitsnachweis der Zeugnisse aus der Blockchain-Strategie praxistauglich ist? Wie schnell kann der Pilot finalisiert werden, damit alle Hochschulen das System nutzen können? Welche Kosten fallen durch die Nutzung für die Hochschulen an?
j) Welche Pläne gibt es darüber hinaus, Blockchain zum Echtheitsnachweis der Zeugnisse einzusetzen, z. B. für die Nutzung in Stellenausschreibungen des Bundes?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Studienplatzvergabe?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Studienplatzvergabe?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Studienplatzvergabe verfügen?
c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Studienplatzvergabe?
d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden?
e) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
f) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich?
g) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?
Hat das Projekt zur Digitalisierung der Studienplatzvergabe zum Ziel, die Plattform hochschulstart.de zu ersetzen, bei der es schon häufiger zu Serverausfällen kam (https://www.jmwiarda.de/2019/11/19/zehn-jahre-lang-aufs-falsche-pferd-gesetzt/)?
a) Wieso kam es nach Kenntnis der Bundesregierung immer wieder zu Serverausfällen von hochschulstart.de (https://www.jmwiarda.de/2019/11/19/zehn-jahre-lang-aufs-falsche-pferd-gesetzt/)?
b) Welche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung für den längeren Serverausfall von hochschulstart.de im August und September 2020 (ebd.)?
c) Warum wurde der Serverausfall im August und September 2020 (https://www.deutschlandfunk.de/studienplatzvergabe-wieder-probleme-bei-hochschulstart-de.680.de.html?dram:article_id=483629) erst so spät behoben?
d) Welche Folgen hatte der Serverausfall von hochschulstart.de im August und September 2020 (ebd.)?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die wiederholten Serverausfälle von hochschulstart.de und die damit verbundenen Folgen (https://www.jmwiarda.de/2019/11/19/zehn-jahre-lang-aufs-falsche-pferd-gesetzt/)?
f) Wie reagieren Bund und Länder auf die wiederholten Serverausfälle von hochschulstart.de und die damit verbundenen Folgen (ebd.)?
g) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Serverausfällen von hochschulstart.de (ebd.)?
h) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die bekannten Problematiken mit hochschulstart.de auszuräumen (ebd.)?
Inwiefern ist geplant, die Digitalisierung der Studienplatzvergabe und Hochschulverwaltungsleistungen mit den EU-Staaten und Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zu koordinieren, um auch Bewerbungen für ein Studium im Ausland über die Plattform abzuwickeln?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen verfügen?
c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen?
d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden?
e) Hat das Projekt zur Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zum Ziel, die Plattform uni-assist zu ersetzen?
f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
g) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich?
h) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Studienstipendien?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Studienstipendien?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Studienstipendien verfügen?
c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Studienstipendien?
d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden?
e) Hat das Projekt zur Digitalisierung der Studienstipendien zum Ziel, die Plattform uni-assist zu ersetzen?
f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
g) Inwiefern werden die Begabtenförderungswerke in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)?
h) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat verfügen?
c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat?
d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden?
e) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
f) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?
Worin sieht die Bundesregierung die Hauptschwierigkeiten bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Hochschulen?
Welcher Anteil der zusätzlichen 3 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes fließt in das Themenfeld Bildung (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Leistungen aus dem Bereich Bildung werden dadurch zusätzlich gefördert?
Wie ist der Entwicklungsstand im Schwerpunktlabor für die Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse?
a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse?
b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse verfügen?
c) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
d) Wann wird die Plattform vorgestellt werden?
e) Wie erfolgt anschließend die Anbindung der Hochschulen für eine möglichst automatisierte Bewerbung?
f) Wie wird die Anzeigekomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein?
g) Wie wird die Datenkomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein?
h) Wie wird die Sicherheitskomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein?
Wann werden weitere Kandidaten aus dem Themenfeld Bildung in die Laborphase kommen?
Für welche Projekte ist dieser Schritt geplant?
Falls für keine, warum nicht?
Inwiefern wird der OZG-Prozess mit anderen Digitalisierungsinitiativen im Bereich Hochschulen bzw. Verwaltung koordiniert?
Wie funktioniert die Steuerung des OZG-Prozesses zwischen Bund und Ländern?
Welche Maßnahmen werden durch die Bundesregierung ergriffen, um die im OZG-Prozess entwickelten Anwendungen vor Cyber-Angriffen zu schützen?
Wie viele zusätzliche Ressourcen werden dafür auf Bundes- und Landesseite insgesamt zur Verfügung gestellt?
Ist angesichts der Corona-Pandemie geplant, weitere Leistungen in das Themenfeld Bildung aufzunehmen?
Wird die Bundesregierung bis 2022 alle 30 OZG-Leistungen aus dem Bereich Bildung umgesetzt haben?
Falls nein, welche nicht. und warum nicht?