Auswirkungen der Proteste im Dannenröder Forst gegen die Autobahn 49
der Abgeordneten Matthias Nölke, Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Lage um den Weiterbau der Autobahn 49 (A 49) in Mittelhessen hat sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zuletzt dramatisch zugespitzt (siehe auch https://www.hessenschau.de/politik/a49-gegner-rechnen-mit-eskalation-im-dannenroeder-forst,rodungen-a49-ausbau-100.html, http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-782383~_parentId-ondemand100.html). Demonstranten verbarrikadierten sich rund um den Dannenröder Forst, um eine Rodung des Waldes und den Weiterbau der A 49 zu stoppen. Dabei schreckten die Demonstranten bisher auch nicht vor Sachbeschädigung und Körperverletzung zurück. Die Räumung des Protestcamps im Dannenröder Forst hat am 10. November 2020 begonnen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/a49-ausbau-protest-autobahn-hessen-polizei). Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz. Zuvor gab es bereits weitere Räumungen in dem Waldgebiet. Fraglich ist, welche wirtschaftlichen und personellen Schäden durch die Proteste rund um den Dannenröder Forst entstanden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Demonstranten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zu Spitzenzeiten des Protests gegen den Weiterbau der A 49 gleichzeitig im Camp Dannenröder Forst befunden?
Wie viele verschiedene Demonstranten gegen den Weiterbau der A 49 haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Camp Dannenröder Forst befunden?
Wie viele Polizisten waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Einsätzen rund um den Ausbau der A 49 im Einsatz, aus welchen Bundesländern stammten diese, und waren auch Bundespolizisten im Einsatz (bitte aufschlüsseln)?
Wie viel hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeieinsatz rund um die Proteste gegen die A 49 bisher insgesamt gekostet?
Welcher finanzielle Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung den im Dannenröder Forst arbeitenden Firmen durch die Demonstrationen gegen die A 49 entstanden (bitte nach beschädigtem Objekttyp und Schadensgrund aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeiter der im Dannenröder Forst arbeitenden Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Demonstranten gegen die A 49 verletzt?
Wie viele Angriffe durch A-49-Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf Arbeiter der im Dannenröder Forst arbeitenden Unternehmen verübt?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der Demonstrationen gegen die A 49 festgenommen?
Wie viele Personalien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen?
Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der Demonstrationen gegen die A 49 verübt?
Aus welchem Bundesland bzw. Landkreis stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die festgenommenen Demonstranten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Personalien Übereinstimmungen zu den Demonstranten im Hambacher Forst im Mai/Juni 2020, und wenn ja, wie viele?
Haben die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 die Fertigstellung des Projekts verzögert, und wenn ja, um wie viele Tage, und welche Projektaspekte wurden konkret durch die Proteste beeinträchtigt?
Wann soll nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung der Weiterbau der A 49 fertiggestellt werden, und wann war die Fertigstellung bei Baubeginn vorgesehen?
Welche Abschnitte des Projekts sind aktuell für den Weiterbau der A 49 im Bau?
Wie hoch belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Schäden durch
a) eine Verzögerung beim Weiterbau der A 49,
b) die Abseilaktionen der Demonstranten an Autobahnbrücken?
Welche Auswirkungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Sperrungen, Demonstrationen und andere Beeinträchtigungen rund um den Weiterbau der A 49 entstanden, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Schäden, Zeitverzögerungen und Verkehrsunfälle (bitte aufschlüsseln)?