Lärmschutz an Bahntrassen im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Reinhard Houben, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit steigendem Bahnverkehr steigt häufig auch die Lärmbelastung für die Anwohner von Bahntrassen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es auch im Saarland weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes.
Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-bahn/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell im Saarland (bitte nach Schienenstrecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Saarland errichtet?
a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland errichtet (bitte aufschlüsseln)?
b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland errichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet errichtet (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lange dauern Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt?
Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland sind aktuell in der Planung oder im Bau?
a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)?
b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)?
c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei der Planung oder dem Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf die Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)?
Weshalb verzögern sich die im Jahr 2016 für 2020 angekündigten Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Saarbrücken konkret (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/deutsche-bahn-will-mehr-laermschutzwaende_aid-54547249)?
Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen im Saarland bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren im Saarland gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren bundesweit gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes im Saarland (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms im Saarland gibt es seitens des Bundes?
Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen im Saarland eingeplant?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren im Saarland repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für das Saarland erreicht?