Kosten externer Beratungsleistungen des BMVI
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bedient sich im Rahmen verschiedener Projekte der Hilfe externer Dienstleister und Berater, insbesondere dann, wenn spezifische und benötigte Fachkenntnisse nach Ansicht des BMVI nicht im eigenen Hause vorhanden sind. Gerade im Rahmen von Großprojekten wie der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung oder der Infrastrukturabgabe sind daher in den vergangenen Jahren hohe Beträge dafür aufgewendet worden. Aufgrund der Erkenntnisse über den Umgang mit solchen Leistungen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) besteht heute ein besonderes öffentliches Interesse an solchen Vorgängen auch in den anderen Bundesministerien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Verträge mit externen Dienstleistern hat das BMVI in den vergangenen drei Jahren wann und mit wem abgeschlossen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welchen Umfang haben bzw. hatten die geschlossenen Verträge, im Hinblick auf Kosten und Dauer (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind in den vergangenen drei Jahren durch Verträge mit Beratern und externe Dienstleistern des BMVI insgesamt entstanden?
a) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Errichtung der Autobahn GmbH bzw. der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
b) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
c) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Infrastrukturabgabe seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
d) Welche weiteren Großprojekte mit Beteiligung des BMVI wurden in den vergangenen drei Jahren von Beratern und externen Dienstleistern unterstützt (bitte nach Leistung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Rahmenvertragsvereinbarungen hat das BMVI seit 2017 für externe Dienstleister und Berater in abgeschlossen (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
Wie wurde die Vergütung der jeweiligen Verträge geregelt?
Welche Kosten sind im Rahmen der Infrastrukturabgabe seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 für Rechtsberatungen und Rechtsbeistände entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass keine der hier erfragten Leistungen von staatlicher Seite erbracht werden konnte?
Welche Beratungsleistungen hat das BMVI seit 2017 als Inhousegeschäfte vergeben worden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)?
Sind Beratungsleistungen auch von nachgeordneten Behörden oder bundeseigenen Unternehmen im Bereich des BMVI bestellt, bezahlt und/oder genutzt worden (bitte nach Handlung, Teilnehmer, Auftragnehmer, Kosten und Zeitrahmen aufschlüsseln)?