Digitalisierung der Schiene in Sachsen-Anhalt
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Frank Sitta, Torsten Herbst, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Deutschland benötigt dringend Investitionen, wie jüngst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie feststellte (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-oeffentliche-infrastruktur-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=12). Hierbei bedarf es nach Ansicht der Fragsteller insbesondere einer Digitalisierungsoffensive eben dieser Verkehrsinfrastruktur. Darunter gehört ebenfalls der Schienenverkehr in Deutschland. Durch den angekündigten sogenannten Schienenpakt sollen bis 2030 fast 90 Mrd. Euro in das Schienennetz investiert werden (https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-06/deutsche-bahn-bahnfahren-klimaschutz-digitalisierung-deutschlandtakt).
Mit dem Projekt Digitale Schiene Deutschland (DSD) plant die Deutsche Bahn AG (DB) eine umfassende Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland und insbesondere eine Modernisierung der insgesamt 2 700 Stellwerke in Deutschland. Die angekündigte Zielsetzung ist die Nachrüstung hin zur Leittechnik European Train Control System (ETCS) und zu digitalen Stellwerken (DSTW). Hierbei ist das Trans-Europäische Netz (TEN) zu berücksichtigen, dessen Korridor innerhalb Deutschlands durch Sachsen-Anhalt führt. Mit der jüngsten Ankündigung, die Digitalisierung der Schiene bis 2035 abzuschließen (https://www.zeit.de/news/2020-09/02/was-die-digitale-schiene-fuer-bahnkunden-bedeutet), ist nach Ansicht der Fragesteller ein aktueller Sachstand der Maßnahmen unerlässlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Kilometer des bundeseigenen Schienennetzes in Deutschland liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wie hat sich die Kilometeranzahl des bundeseigenen Schienennetzes in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1994 entwickelt (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wie hat sich der Elektrifizierungsgrad des bundeseigenen Schienennetzes in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1994 entwickelt (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wie viele Stellwerke des Schienennetzes in Deutschland liegen in Sachsen-Anhalt (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wie viele Stellwerkstörungen gab es in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt (bitte Anzahl und Dauer der Störungen angeben)?
Auf welche Ursachen gehen die Verspätungsminuten der vergangenen fünf Jahre der DB in Sachsen-Anhalt zurück (bitte in Prozent und Jahresscheiben angeben)?
Wie hoch ist der Anteil an unterschiedlichen Stellwerken in Sachsen-Anhalt (bitte nach mechanisch, elektronisch und digital aufschlüsseln)?
Wie viele Stellwerke in Sachsen-Anhalt sind bereits digital (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wie viele Stellwerke müssen in Sachsen-Anhalt für die Digitalisierung der Schiene nachgerüstet werden (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Welches Alter weisen die Stellwerke in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Bundesregierung auf (bitte nach Jahrzehnt der Inbetriebnahme aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Digitalisierung der Stellwerke in Sachsen-Anhalt, und in welchen Planungsschritten erfolgt diese Umrüstung?
Wie hoch waren die Investitionen des Bundes in das Schienennetz in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren (bitte in absoluten Zahlen und Jahresscheiben angeben)?
Wie hoch waren die Investitionen des Bundes in das Schienennetz in Sachsen-Anhalt insgesamt in den vergangenen fünf Jahren (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent der gesamtdeutschen Institutionen und nach Jahresschreiben angeben)?
Wie hoch ist der Anteil der geplanten 90 Mrd. Euro an Investitionen des Schienenpaktes in das Schienennetz in Sachsen-Anhalt (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen an Investitionen sind im Rahmen des Schienenpaktes in das Schienennetz in Sachsen-Anhalt bis 2030 geplant?
Wie hoch ist der Anteil zur Digitalisierung der Schiene aus dem Konjunkturpaket für Sachsen-Anhalt (https://www.zeit.de/news/2020-09/02/was-die-digitale-schiene-fuer-bahnkunden-bedeutet) (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Wann beginnt das Projekt DSD in Sachsen-Anhalt?
Wie hoch ist der Anteil der zugesagten 570 Mio. Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schiene in Sachsen-Anhalt (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitalisierung-auf-der-schiene-die-bahn-ruestet-sich-fuer-den-zugverkehr-der-zukunft/24251792.html)?
a) Wie stellt sich der Abfluss dieser Mittel Stand heute dar?
b) Wie ist der Abfluss dieser Mittel bis 2023 geplant?
Wann ist die vollständige Digitalisierung des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt abgeschlossen (bitte unter Angabe der Planungsziele)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Verzögerungen bei der Digitalisierung der Schiene in Sachsen-Anhalt?
Welche Beeinträchtigungen im Personen- und Güterverkehr wird es in der Umstellungsphase in Sachsen-Anhalt geben? Welche Bahnhöfe und Verbindungen werden konkret betroffen sein?
Für welchen Zeitraum ist der Ausbau des 5G-Netzes geplant? Wer ist verantwortlich für den Ausbau des 5G-Netzes angesichts der Relevanz für das Projekt der DB?
Inwieweit ändert sich das Anforderungsprofil an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stellwerken?
a) Welche personellen Konsequenzen hat die Umstellung auf DSD?
b) Wie wird dem Rechnung getragen?
c) Wie viele Stellen sind in Sachsen-Anhalt von den Änderungen konkret betroffen (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
Welche Auswirkungen wird das Projekt DSD nach dessen Fertigstellung auf das Nah- und Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn in Sachsen-Anhalt haben?