Parksituation für Lkw an Bundesautobahnen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Großteil der in Deutschland transportierten Güter wird auf der Straße mittels Lastkraftwagen zu seinem Bestimmungsort gebracht. Derzeit liegt der Lkw-Anteil am Güterverkehr bei 71,5 Prozent mit steigender Tendenz (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12195/umfrage/anteil-der-lkw-am-gueterverkehr-in-deutschland/). Für Lkw-Fahrer gelten dabei gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten. Zu den Ruhezeiten muss das Fahrzeug dabei verkehrssicher abgestellt werden können. Da Güter stark über Bundesautobahnen transportiert werden, kommen dafür nur Rastanlagen oder autobahnnahe Parkplätze in Frage.
Im April 2018 hat die Bundesanstalt für Straßenwesen letztmals eine ausführliche Erfassung der Lkw-Parksituation im Umfeld der Bundesautobahnen durchgeführt. Dafür wurden über 2 200 Standorte erfasst. Auch wenn im Ergebnis die Zahl der Lkw-Abstellmöglichkeiten deutlich gewachsen ist, so kann sie mit der Zunahme des Bedarfs an Lkw-Stellflächen nicht mithalten. Konkret heißt dies, dass auf 70 800 Lkw-Stellplätze 94 100 Lkw kommen – eine Überbelegung von rund 23 000 Stellplätzen. In der Folge hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angekündigt, den Ausbau der Rastanlagen voranzutreiben, und sieht für das Jahr 2020 finanzielle Mittel von 100 Mio. Euro dafür vor. Dazu wurde ein 5-Punkte-Plan veröffentlicht. (Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/ausgeruht-fuer-die-lange-fahrt-mehr-lkw-parkplaetze.html)
Fraglich ist nach Ansicht der Fragesteller, ob dieses Vorhaben ausreicht, um tatsächlich wieder zeitnah ausreichend Abstellmöglichkeiten entlang der Bundesautobahnen zur Verfügung stellen zu können. Aus Sicht der Fragesteller ist neben dem weiteren Ausbau auch dringend die effektivere Bewirtschaftung von vorhandenen Stellflächen angezeigt. Mögliche Technologien zum besseren Parkplatzmanagement sind bereits verfügbar und praxiserprobt, doch eine flächendeckende Umsetzung ist nicht in Sicht. Diese Systeme können zusammen mit einem Ausbau der Stellplatzkapazität einen wesentlichen Beitrag leisten, dass die derzeit aufgrund mangelnder Stellflächen auf Rastanlagenzufahrten abgestellten Lkw nicht länger eine Unfallgefahr darstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viel Lkw-Stellplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell entlang der Bundesautobahnen, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung seit der Erhebung zur Lkw-Parksituation durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im April 2018 neuere Daten zur Stellplatzsituation entlang der Bundesautobahnen vor?
Wie lauten die Prognosen der Bundesregierung hinsichtlich der benötigten und vorhandenen Lkw-Abstellmöglichkeiten auf Rastanlagen entlang von Bundesautobahnen bis 2030 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lauten die Ergebnisse der „Lkw-Stellplatzprognose“, welche nach Angaben der Bundesregierung die BASt im vergangenen Jahr für das Jahr 2030 erarbeitet hat (vgl. die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 4./5. April 2019 in Saarbrücken, https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-04-04-05-vmk/19-04-04-05-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wie ist der Stand der Fortschreibung des Netzkonzeptes für Lkw-Parken mit dem Zielhorizont 2030?
Welcher Anteil der angekündigten Investitionssumme von 100 Mio. Euro für den Ausbau von Rastanlagen im Jahr 2020 ist bereits abgeflossen, und wie viele Lkw-Abstellmöglichkeiten sind dadurch neu entstanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat der Bund in den vergangenen zehn Jahren den Bau von Lkw-Abstellmöglichkeiten entlang von Bundesautobahnen finanziert, und wie viele Lkw-Abstellmöglichkeiten sind dadurch neu entstanden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Anlagen telematischer Parkverfahren sind derzeit in Betrieb, Bau oder Planung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Um wie viel Prozent konnte der bereits vorhandene Lkw-Parkraum auf den in Frage 7 genannten Anlagen bei gleichem Flächenverbrauch gesteigert werden?
Wann rechnet das BMVI mit der Fertigstellung des „Konzeptes für ein bundeseinheitliches Lkw-Parkleitsystem (PLS) auf Autobahnen“?
Wann plant das BMVI den flächendeckenden Einsatz von Parkleitsystemen zur Reduzierung des Lkw-Parksuchverkehrs, und inwiefern werden die Ergebnisse des Projektes „mFUND-ITP“ darin einfließen?
Inwiefern hat sich das BMVI mit dem Einsatz von LiDAR-Sensoren auf Rastanlagen zur datenschutzkonformen Feststellung der Belegungssituation befasst? Ist der Bundesregierung beispielsweise das Konzept auf Basis des Parkplatzmanagementsystems „AreaDetection“ des Unternehmens Gauff Telematics GmbH bekannt, und was spricht aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen einen Einsatz dieses oder technisch ähnlicher Systeme?
Wie viel Prozent der vorhandenen Pkw-Stellflächen auf Rastanlagen werden nachts als Lkw-Parkraum freigegeben, und wie viele Lkw-Stellplätze sind dadurch nachts zusätzlich verfügbar (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus den seit zehn bzw. fünf Jahren laufenden Pilotanlagen für Parkleitsysteme an der A 9 in Bayern sowie an der A 45 in Hessen gezogen? Wie ist der Stand der Forschungsvorhaben sowie der Entwicklung des bundeseinheitlichen Systems zur Anzeige der freien Lkw-Parkkapazitäten, und wann ist mit einem flächendeckenden Einsatz der erprobten Systeme zu rechnen?
In welcher Höhe sind die angekündigten Fördergelder für private Investoren zum Bau von Lkw-Abstellmöglichkeiten in Autobahnnähe bisher geflossen, und wie viele Stellplätze wurden mit diesen Fördermitteln bisher gebaut oder befinden sich gerade in Bau oder Planung?