Lärmschutz an Bahntrassen in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Pascal Kober, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit steigendem Bahnverkehr steigt häufig auch die Lärmbelastung für die Anwohner von Bahntrassen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es auch in Baden-Württemberg weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes.
Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-bahn/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell in Baden-Württemberg (bitte nach Schienenstrecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Baden-Württemberg errichtet?
Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Baden-Württemberg errichtet (bitte aufschlüsseln)?
Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Baden-Württemberg errichtet (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)?
Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt?
Wie lange dauerten nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt?
Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Baden-Württemberg entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Baden-Württemberg sind aktuell in Planung oder Bau?
An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)?
Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)?
Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei Planung oder Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen in Baden-Württemberg bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Baden-Württemberg gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes in Baden-Württemberg (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms in Baden-Württemberg gibt es seitens des Bundes?
Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen in Baden-Württemberg eingeplant?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für Baden-Württemberg erreicht?