Bestandsaufnahme über das „Sofortprogramm Saubere Luft“
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 28. November 2018 wurde auf dem zweiten Kommunalgipfel mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ ein Förderprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in Städten verabschiedet. Gemeinsam mit Aufstockungen und weiteren Förderrichtlinien, wie beispielsweise der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ kommt das Paket auf ein Gesamtvolumen von etwa 1,5 Mrd. Euro (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/sofortprogramm-saubere-luft-2017-2020.html).
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Mittelabfluss nur schleppend war (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/foerdermittel-erst-15-6-millionen-euro-von-milliarden-programm-fuer-saubere-luft-abgerufen/24305660.html). Als Gründe gab die Bundesregierung u. a. an, dass Mittel schon gebunden waren, der Mittelabfluss aber formal noch nicht geschehen sei (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/foerdermittel-erst-15-6-millionen-euro-von-milliarden-programm-fuer-saubere-luft-abgerufen/24305660.html).
Kritische Stimmen, wie beispielsweise der Deutsche Städtetag, machten komplizierte Antragsverfahren für den schleppenden Mittelabfluss verantwortlich (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vor-dieselgipfel-staedte-unzufrieden-mit-dem-sofortprogramm-saubere-luft/23705814.html).
Die durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ finanzierten Maßnahmen sollen nach Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bis 2020 ihre Wirkung entfalten (https://www.bmu.de/pressemitteilung/sofortprogramm-saubere-luft-2017-2020-bundesregierung-veroeffentlicht-foerderrichtlinien-fuer-altern/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe wurden Projekte bis zum 31. Dezember 2020 durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ gefördert (bitte nach Bundesland, Stadt bzw. Kommune, Projekt, zugrundeliegender Förderrichtlinie, Höhe der Förderung, Datum der Antragsstellung, Datum der Bewilligung, Datum der Auszahlung aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Mittel aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt?
In welcher Höhe wurden Mittel aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ bis zum 31. Dezember 2020 ausgezahlt?
Wie viel Anträge wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung auf Förderung durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ gestellt?
Wie viel Anträge wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung auf Förderung durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ bewilligt?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden Projekte im Zusammenhang mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ bis zum 31. Dezember 2020 in der 19. Legislaturperiode gefördert (bitte die Fördersumme, das Jahr sowie den Einzelplan und Haushaltstitel angeben)?
Wie hoch war der Überschuss am Ende des Haushaltsjahres der in der Beantwortung der Frage 2 genannten Haushaltstitel (bitte den Einzelplan, Haushaltstitel, die Höhe der Soll- und Ist-Angaben angeben)?