Neuzulassungen von Pkws mit alternativen Antrieben
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die UN-Klimakonferenz hat im Jahr 2015 mit ihrem Klimaabkommen das Ziel beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzen zu wollen. Dafür bedarf es einer deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Der Verkehrssektor verursacht in Deutschland rund ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Innerhalb des Verkehrssektors kommt dem Straßenverkehr eine besonders hohe Bedeutung zu, insbesondere durch verschärfte europäische CO2-Flottengrenzwerte.
Als Reaktion hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass bis 2030 mindestens 7 Millionen bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dazu werden aus ihrer Sicht rund 1 Million Ladepunkte benötigt – ein Ziel, von dem man noch weit entfernt ist. Stand 7. August 2020 waren gerade einmal 29 423 öffentliche Ladepunkte amtlich gemeldet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage der Abgeordneten Judith Skudelny ergab. Um das Ziel trotzdem zu erreichen, wurden zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die beispielsweise den Kauf von Elektroautos sowie die Einrichtung von Ladesäulen unterstützen (Quelle: https://www.bmu.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/elektromobilitaet/foerderung/). Trotz aller Bemühungen und einer deutlichen Zunahme der Neuzulassungen batterieelektrischer Fahrzeuge von über 200 Prozent machte deren Anteil an den gesamten Pkw-Neuzulassungen auch 2020 gerade einmal 13,5 Prozent aus (Quelle: Pressemitteilung Nr. 1/2021 des Kraftfahrt-Bundesamtes). Eine Sorge der Fragesteller bleibt, dass diese erheblichen und einseitigen Förderprogramme anderen möglichen Zukunftstechnologien den Markteintritt erschweren. Fraglich ist außerdem, welcher exakte Anteil bei den neu zugelassenen Pkws auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bzw. Kraftstoffen entfällt und ob es sich dabei mehrheitlich um private oder gewerbliche Zulassungen handelt.
Damit die Ziele der CO2-Reduzierung im Verkehrssektor erreicht werden können, benötigt es aus Sicht der Fragesteller eine technologieoffene Entwicklung und Etablierung von Pkws mit umweltfreundlicheren Antrieben. Es werden hier jedoch einzelne alternative Antriebstechnologien durch den Bund überprivilegiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Pkws der folgenden Kraftstoffklassen wurden im Jahr 2020 neu zugelassen (bitte nach Kraftstoffklasse sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln: rein batterieelektrisch (Nettolistenpreis unter 40 000 Euro), rein batterieelektrisch (Nettolistenpreis über 40 000 Euro), Hybrid, Wasserstoff- bzw. Brennstoffzelle, Autogas (LNG), Erdgas (CNG))?
Wie haben sich die in Frage 1 genannten Zahlen zu Neuzulassungen von 2016 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahr, Kraftstoffklasse sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben die Neuzulassungen der Pkws mit den in Frage 1 genannten Kraftstoffklassen jeweils an den insgesamt zugelassenen Kraftfahrzeugen im Jahr 2020 (bitte nach Kraftstoffklasse sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln)?
Wie haben sich die in Frage 3 genannten Zahlen zu Neuzulassungen von 2016 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahr, Kraftstoffklasse sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in den Fragen 2 und 4 genannten Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
Mit welchem finanziellen Gesamtvolumen wurde von 2016 bis 2020 die Anschaffung von Pkws mit alternativen Antrieben durch den Bund gefördert (bitte nach Jahr, Kraftstoffklasse, Förderprogramm sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln)?
Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektroautos gibt es Stand 31. Dezember 2020 in Deutschland (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Förderanträge von privaten Unternehmen zur Errichtung von Ladesäulen wurden von 2016 bis 2020 gestellt und bewilligt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Förderanträge für rein private Ladesäulen wurden von 2016 bis 2020 gestellt und bewilligt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wurden inzwischen die Förderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für rund 36 000 Ladepunkte, die bis Juli 2020 bewilligt wurden, abgerufen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Wasserstofftankstellen sind Stand 31. Dezember 2020 in Deutschland in Betrieb (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Gesamtzahl der in Deutschland zugelassenen Pkws zwischen 2016 und 2020 entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der in Frage 1 genannten Kraftstoffklassen (bitte nach Jahr, Kraftstoffklasse sowie gewerblicher bzw. privater Zulassung aufschlüsseln)?