Mittelabfluss bei Städtebauförderung
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
(Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24610)
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittelabfluss bei Städtebauförderung“ auf Bundestagsdrucksache 19/24610 listet die Bundesregierung als Antwort zu den Fragen 1 und 2 in Anlage 1 die Gesamtausgaben sowie die nicht abgerufenen Mittel der Städtebauförderung in Form von Ist- und Soll-Ausgaben für die letzten zehn Jahre auf. Der Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel für die Städtebauförderung wird in den Verwaltungsvereinbarungen (VV) Städtebauförderung festgelegt, zuletzt in der VV Städtebauförderung 2020 (https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/SharedDocs/Publikationen/StBauF/VVStaedtebaufoerderung2020_Liste.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie verteilen sich die auf Bundestagsdrucksache 19/24610 der Anlage 1 zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24148 in Frage 3 genannten, nicht abgerufenen Fördermittel in den letzten zehn Jahren jeweils auf die Bundesländer?
Worauf sind nach Auffassung der Bundesregierung die unterschiedlichen Mittelabrufe in den Bundesländern zurückzuführen?
Sind nicht abgerufene Fördermittel im selben Förderjahr auf andere Bundesländer übertragbar?
Hat die Bundesregierung ein Monitoringsystem, um zu erfassen, wie hoch der Mittelabfluss für die Städtebauförderung an die einzelnen Bundesländer im laufenden Förderjahr ist?
Wie viele Fördermittel werden im Jahr 2020 laut der Meldung der Bundesländer zum 1. Oktober nach Artikel 12 Absatz 6 der VV Städtebauförderung 2020 voraussichtlich abgerufen werden (bitte tabellarisch nach Bundesländern und in Relation zu den Soll-Zahlen aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den vollständigen Abruf der bereitgestellten Fördermittel zur Städtebauförderung verbessern?
Welche Schwerpunkte will die Bundesregierung bei der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 setzen?
Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung zur Verabschiedung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 vor (bitte die Termine von Verhandlungsrunden, Kabinettsbeschluss und geplanter Unterzeichnung nennen)?