Stand und Ablauf der Verfahren zur Notifizierung von Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG

Wie viele andere Wirtschaftszweige ist auch der Schienenverkehr von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schwer betroffen. Seit März 2020 sehen sich die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Personenverkehr sowohl mit einem starken Rückgang der Passagierzahlen als auch mit gestiegenen Kosten zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes konfrontiert. So sind etwa im öffentlichen Nahverkehr während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen im April 2020 die Fahrgastzahlen um bis zu 80 Prozent eingebrochen. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) waren die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG (DB AG) teilweise um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Einige Eisenbahnverkehrsunternehmen mussten ihren Betrieb ab März 2020 sogar komplett einstellen. Und auch im Schienengüterverkehr sind sowohl die Beförderungsmenge als auch die Verkehrsleistung im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um jeweils rund 9 Prozent gesunken. Von diesem Rückgang waren sowohl private Güterbahnen als auch die DB Cargo gleichermaßen betroffen.

Dieser enorme Rückgang der Transportleistung hat bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen für substanzielle finanzielle Verluste gesorgt. Dennoch hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, in erster Linie das staatseigene Unternehmen DB AG bei der Bewältigung der wirtschaftlich schwierigen Lage zu unterstützen. So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Mai 2020 die Schuldengrenze der DB AG von rund 25 auf 30 Mrd. Euro angehoben. Durch eine höhere Neuverschuldung soll dem Konzern so ermöglicht werden, entgangene Einnahmen auszugleichen. Zudem sollen nach Plänen der Bundesregierung weitere 5 Mrd. Euro des Bundes als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns fließen. Dieser Zuschuss muss allerdings von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der DB AG auch im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 11 Mrd. Euro über elf Jahre zugesagt. Doch auch diese geplante Beihilfe für die DB AG muss durch die Kommission freigegeben werden (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gutachten-zeigt-juristisches-problem-warum-die-bahn-um-die-versprochenen-elf-milliarden-euro-bangen-muss/25324986.html).

Obwohl das Verfahren zur Notifizierung für die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimapakets bereits seit Ende des Jahres 2019 und das Verfahren für die Notifizierung der Eigenkapitalerhöhung im Rahmen der Corona-Hilfe bereits seit Mitte des Jahres 2020 laufen, ist ein Abschluss bis heute nicht in Sicht. Dies wirft insofern zahlreiche Fragen auf, als dass ähnliche Verfahren zur Freigabe staatlicher Beihilfen im Verkehrsbereich von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 nach Ansicht der Fragesteller wesentlich schneller freigegeben wurden. So wurden etwa die beihilferechtlichen Modalitäten in den Fällen des staatlichen Eisenbahnunternehmens ÖBB wie auch der Airlines Alitalia, Ryanair, Lufthansa, SAS und Air France mit der Europäischen Kommission innerhalb weniger Wochen finalisiert und freigegeben (https://www.euractiv.com/section/aviation/news/alitalias-e200m-virus-aid-cleared-for-landing-by-eu/).

Nach Auffassung der Fragesteller legt dies die Vermutung nahe, dass die Verzögerung bei der Freigabe beider Eigenkapitalerhöhungen nicht auf das Handeln der Europäischen Kommission zurückzuführen ist, sondern auf ein fehlendes Entgegenkommen und unzulängliche Prioritätensetzung der Bundesregierung. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, als dass die Verschuldung der DB AG Medienberichten zufolge bereits auf 31 Mrd. Euro gestiegen ist und damit bereits das vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesetzte Limit überschritten hat (https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/gewerkschaft-evg-verreisst-planung-der-db-spitze).

Wir fragen die Bundesregierung: