Planungsstand der Bundesregierung zum Neubau des Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des Flughafens Berlin Brandenburg (https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Mit der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg nahm auch das Interimsregierungsterminal der Bundesregierung den Betrieb auf (https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/10/berlin-brandenburg-flughafen-ber-bundeswehr-luftwaffe-regierungsterminal.html). Perspektivisch soll ein neues, dauerhaftes Regierungsterminal gebaut und die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vollständig am Flughafen Berlin Brandenburg stationiert werden (https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/regierungsterminal-droht-kostenexplosion).
Der Bund der Steuerzahler verweist auf der Grundlage von Recherchen in dem Schwarzbuch-Fall „Regierungsterminal droht Kostenexplosion“ auf Planungszeiträume und Kostenschätzungen der Bundesregierung sowie auf einen durch das Bundesministerium der Verteidigung angeführten „erheblichen Mehrbedarf“ für Personal und Fluggerät am Standort Flughafen Berlin Brandenburg (https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/regierungsterminal-droht-kostenexplosion).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die Bereitstellung des Grundstücks des neuen Regierungsterminals?
Wann soll die Flächenübertragung des Grundstücks des neuen Regierungsterminals durch die FBB an die Bundesregierung erfolgen, und bestehen hierzu verschiedene Szenarien bzw. Planungsvarianten?
Wenn ja, welche, und auf welcher Grundlage?
Wann soll in Abhängigkeit der Flächenübertragung durch die FBB der Baubeginn des neuen Regierungsterminals sein?
Welche Bauzeit wird für das neue Regierungsterminal veranschlagt?
Wann soll die Übergabe des neuen Regierungsterminals an die Bundesregierung erfolgen?
Welche Etappen bzw. Bauabschnitte plant die Bundesregierung bei der Fertigstellung des neuen Regierungsterminals sowie der weiteren Infrastruktur für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung?
Zu welchen fertiggestellten Bauabschnitten werden welche Fluggeräte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in welcher Anzahl dauerhaft am neuen Regierungsterminal bzw. Standort Flughafen Berlin Brandenburg stationiert (bitte nach Bauabschnitt aufschlüsseln)?
Welche Zielvorstellungen bestehen von Seiten der Bundesregierung für die Luftfahrzeugtypen und Anzahl des Fluggeräts, den Umfang der Infrastruktur (Abfertigungsgebäude, Hallen für Luftfahrzeuge etc.) und den Umfang des Personals am neuen Regierungsterminal bzw. Standort Flughafen Berlin Brandenburg nach Fertigstellung des neuen Regierungsterminals?
Welche Infrastrukturmaßnahmen am Interimsregierungsterminal bzw. Interimsgebäude sind bis zur Fertigstellung des neuen Regierungsterminals geplant, und Kosten in welcher Höhe werden hierfür veranschlagt?
Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, das Interims-Regierungsterminal bzw. Interimsgebäude in die Gesamtinfrastruktur des neuen Regierungsterminals zu integrieren?
Sollten diese Planungen nicht bestehen, welche Nachnutzungsszenarien sind für das Interimsregierungsterminal bzw. Interimsgebäude angedacht?
Mit welcher Begründung übernahm die Bundesregierung die Kosten der Nichtnutzung bzw. der Leerstandkosten des Interimsregierungsterminals bzw. Interimsgebäudes in Höhe von 2,3 Mio. Euro (Netto) seit Herbst 2018 bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg im Oktober 2020?
Welche Kosten werden nach Einschätzung der Bundesregierung für die weitere Ausstattung und den Betrieb des Interimsregierungsterminals bzw. Interimsgebäudes von Inbetriebnahme (Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg im Oktober 2020) bis zur geplanten Inbetriebnahme des neuen Regierungsterminals entstehen?
Welche Baukosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung für das neue Regierungsterminal veranschlagt, und welche Änderungen haben sich im Vergleich zur Kostenplanung aus 2009 in Höhe von damals 344 Mio. Euro ergeben?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durch das Bundesministerium der Verteidigung benannte „erhebliche Mehrbedarf“ für Personal und Fluggerät am Standort Flughafen Berlin Brandenburg zusammen, und welche Kosten werden jeweils für Personal und Fluggerät in welcher Höhe hierfür veranschlagt?
Welche Gründe führt die Bundesregierung für den durch das Bundesministerium der Verteidigung benannten „erheblichen Mehrbedarf“ für Personal und Fluggerät am Standort Flughafen Berlin Brandenburg an?