Lärmschutz an Bahntrassen in Mitteldeutschland
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Pascal Kober, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit zunehmendem Bahnverkehr steigt häufig auch die Lärmbelastung für die Anwohner von Bahntrassen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes. Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-bahn/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (nachfolgend Mitteldeutschland) (bitte nach Ländern und Schienenstrecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Mitteldeutschland errichtet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Mitteldeutschland errichtet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Mitteldeutschland errichtet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
c) Wie belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten, Ländern und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)?
Wie lange dauerten die Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Mitteldeutschland in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Nach welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Mitteldeutschland entschieden (bitte nach Parametern und Ländern aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Mitteldeutschland sind aktuell in Planung oder Bau (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei Planung oder Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf Kosten und Fertigstellung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen in Mitteldeutschland bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren in Mitteldeutschland gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes in Mitteldeutschland (bitte nach Ländern aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms in Mitteldeutschland gibt es seitens des Bundes (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen in Mitteldeutschland eingeplant (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren in Mitteldeutschland repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für Mitteldeutschland erreicht (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?