Geplanter Ausbau grenzüberschreitender Nachtzugverbindungen in Europa
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am Rande der EU-Verkehrsministerkonferenz am 8. Dezember 2020 wurde ein neues Konzept für grenzübergreifenden Nachtzugverkehr innerhalb der EU vorgestellt. Konkret verkündeten die Länder Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich, neue grenzüberschreitende Nachtzugverbindungen in gemeinsamer Kooperation anbieten zu wollen (Tagesspiegel Background, „Grünes Licht für neues Mautsystem“ vom 9. Dezember 2020; https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/gruenes-licht-fuer-neues-mautsystem?utm_source=bgmt+vorschau&utm_medium=email). Geplant seien dabei bereits ab Ende 2021 unter anderem Verbindungen von Paris über München nach Wien sowie von Amsterdam über Köln nach Zürich. Weitere Verbindungen, wie Berlin – Brüssel, sollen in den Jahren darauf folgen (Süddeutsche Zeitung, „Aufgewacht“ vom 8. Dezember 2020; https://www.sueddeutsche.de/reise/nachtzug-nachtzuege-nightjet-bahn-1.5141265). Ziel dabei sei es, so das Statement der vier Länder, eng zusammenzuarbeiten, indem unter anderem die Züge womöglich gemeinsam betrieben werden sollen. Die Pläne sollen dabei auch die Möglichkeit einer barrierefreien Buchung für die geplanten grenzüberschreitenden Verbindungen einschließen (Tagesspiegel Background, „Grünes Licht für neues Mautsystem“ vom 9. Dezember 2020; https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/gruenes-licht-fuer-neues-mautsystem?utm_source=bgmt+vorschau&utm_medium=email).
Die Deutsche Bahn AG hat im Jahr 2016 den Betrieb von eigenen Schlafwagen eingestellt und nach eigenen Angaben alle Schlafwagen im Besitz der Deutschen Bahn AG verkauft (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15701). Seitdem bietet die Deutsche Bahn zwar vereinzelt noch Fahrten über Nacht an, diese sind jedoch nur in regulären Sitzwagen, also ohne Schlaf- und Liegewagen, möglich. Nun soll der Betrieb von Nachtzügen, mit Unterstützung der Bundesregierung, durch die Deutsche Bahn AG in Kooperation mit den anderen Ländern wieder stärker ausgebaut werden.
Der Einsatz von Nachtzügen ist grundsätzlich zu begrüßen, um die Mobilität in Deutschland zu stärken und das Angebot des Schienenpersonenfernverkehrs – gerade auch im grenzüberschreitenden Verkehr – attraktiver zu gestalten. Bei dem vorgestellten Projekt stellt sich den Fragestellern jedoch die Frage, wie genau die Deutsche Bahn AG plant, die Wiederaufnahme bzw. den Ausbau des Nachtzugbetriebs auf deutschen Strecken umzusetzen, und wie genau die Kooperation mit den Partnerländern aussehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Nachtverkehrsverbindungen sind geplant, und in welchen Zeitrahmen (bitte nach Verbindung und Jahr der Inbetriebnahme aufschlüsseln)?
Werden weitere Mitgliedstaaten der EU neben Deutschland, Österreich, Schweiz und Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des geplanten grenzüberschreitenden Nachtzugangebots werden, und wenn ja, welche, und bis wann?
Ist ein Gemeinschaftsunternehmen für die teilnehmenden Staatsbahnen geplant, und wenn ja, wie soll dieses Gemeinschaftsunternehmen aussehen, und welche Staatsbahnen soll es umfassen (bitte Rechtsform, Sitz, Eigenkapitalausstattung und Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens angeben)?
Wie genau sollen die Buchungen der grenzüberschreitenden Nachtzugverbindungen möglich sein, und ist eine gemeinsame Buchungsplattform geplant oder nationale Buchungsplattformen, die die notwendigen Informationen und Daten austauschen?
Falls eine gemeinsame Buchungsplattform der teilnehmenden Länder geplant ist, wie genau soll diese aussehen, und wann soll sie in Betrieb gehen?
Falls Buchungen über nationale Buchungsplattformen geplant sind, die miteinander verbunden sind bzw. Daten austauschen, wie genau soll der Austausch zwischen den nationalen Plattformen aussehen, und ab wann sollen Buchungen auf diese Art und Weise möglich sein?
Wie weit ist die Entwicklung der geplanten – gemeinsamen oder jeweils nationalen – Buchungsmöglichkeit?
Mit welchen Kosten für die Deutsche Bahn AG rechnet die Bundesregierung für die geplante – gemeinsame oder jeweils nationale – Buchungsmöglichkeit, und wird sich die Bundesregierung an diesen Kosten beteiligen?
Welche Hürden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung und Umsetzung der geplanten Buchungsmöglichkeit?
Wie teuer soll ein Ticket für die jeweils günstigste und für die jeweils teuerste grenzüberschreitende Verbindung nach Kenntnis der Bundesregierung sein, und plant die Bundesregierung Subventionen, um die Preise für die Verbindungen attraktiver zu gestalten?
Wie viele und welche Bauarbeiten und weitere Maßnahmen auf und entlang der geplanten Strecken für den grenzübergreifenden Nachtzugverkehr sind auf deutschen Schienenstrecken noch notwendig, um die geplanten Verbindungen zur Verfügung stellen zu können (bitte nach geplanter Verbindung, Maßnahme, Jahr der Fertigstellung, Kosten und jeweiliger Streckenabschnitt, auf dem die Maßnahmen durchgeführt werden, aufschlüsseln)?
Welche Züge bzw. Zugmodelle will die Deutsche Bahn AG für den geplanten Nachtzugverkehr einsetzen?
Über wie viele Schlafwagen verfügt die Deutsche Bahn AG aktuell?
Plant die Deutsche Bahn AG, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen, und wenn ja, wie viele?
Wie hoch sind die Kosten für die neuen Schlafwagen, und bis wann sollen die Schlafwagen nach Kenntnis der Bundesregierung bestellt und ausgeliefert werden?
Über wie viele Schlafwagen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsbahnen der Länder Schweiz, Österreich und Frankreich, und planen diese, neue Schlafwagen zu kaufen oder zu leasen?
Wie viele Bundesmittel sollen in den Ausbau und Betrieb der grenzüberschreitenden Nachtzugverbindungen pro Jahr fließen, und wofür sollen sie eingesetzt werden (bitte nach jeweiligen Ausgabepunkten aufschlüsseln)?
Welche Förderungen plant die Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG, um den Ausbau der Nachtzugverbindungen umzusetzen (bitte nach Förderung und Kosten aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um auch private Eisenbahnunternehmen in die geplante Kooperation und den Ausbau der Nachtzugverbindungen einzubinden?
Wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, die vorgesehenen Strecken öffentlich auszuschreiben, um so einen fairen Wettbewerb zwischen der Deutschen Bahn AG und privaten Eisenbahnunternehmen in Deutschland sicherzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung, oder die Bundesregierung selbst, Maßnahmen, um finanzielle Förderungen – zum Beispiel für den Erwerb von notwendigen Zügen und Waggons – so zu gestalten, dass sie wettbewerbsneutral und für alle Eisenbahnunternehmen gleichermaßen zugänglich sind, und wenn ja, wie sollen diese konkret aussehen?
Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen umsetzt, warum nicht, und wie plant die Bundesregierung, einen Wettbewerbsnachteil für die privaten deutschen Eisenbahnunternehmen und einen Verstoß gegen EU-Recht aufgrund einer einseitigen Subventionierung der Deutschen Bahn AG zu verhindern?
Plant die Deutsche Bahn AG, auch für Verbindungen, die nur innerhalb Deutschlands und außerhalb der Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten verlaufen, sein Nachtzugangebot auszuweiten, und wenn ja, wie genau soll dieser Ausbau aussehen (bitte nach geplanten Verbindungen, Zugmodelle und Jahr der Inbetriebnahme aufschlüsseln)?