5G- und Open-RAN-Förderung durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
5G ist die Grundlage der Wirtschaft von morgen. Beinahe alle wegweisenden Technologien sind zunehmend datenintensiv. Autonomes Fahren, smarte Stromversorgung, Telemedizin und Telechirurgie bergen unglaubliches Potential. Ihre Entwicklung und ihr Einsatz werden aber nur mit flächendeckendem, hochleistungsfähigem Internet möglich sein. Der 5G-Mobilfunkausbau ermöglicht eine Vielzahl von Innovationen, wodurch die digitale Transformation insgesamt weiter beschleunigt wird. Im Hinblick auf die verschiedensten Anwendungsbeispiele wird 5G die Grundlage neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Damit bilden sowohl seine Erforschung und Entwicklung wie auch der Ausbau des Netzes wichtige Standortfaktoren.
Die Bundesregierung hat im Rahmen bestehender Forschungsförderung wie auch durch spezielle Programme Mittel in diese Aspekte investiert. Dabei setzt die Bundesregierung mit der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft als bundeseigene GmbH, welche sich nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 um den 5G Ausbau kümmern soll, auf einen etatistischen Ansatz. Medienberichten zufolge (vgl. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/open-ran-geheimpapier-milliarden-fuer-neue-mobilfunktechnik-sollen-abhaengigkeit-von-huawei-verringern/26830274.html) sollen nach einem Strategiepapier der Bundesregierung zudem „innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien“ gefördert und der „Markteintritt für solche innovativen Netztechnologien“ erleichtert werden. Die Ergebnisse dieses Handelns sind angesichts der Bedeutung der 5G-Technologie von großer Wichtigkeit, da gegebenenfalls eine Anpassung des bisherigen Vorgehens hin zu einem möglichst effizienten Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland sowie der Erforschung und Entwicklung rund um die Technologie notwendig sind.
Nach Ansicht der Fragesteller müssen private Haushalte sowie Unternehmen Zugang zum 5G-Mobilfunknetz erhalten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten. Nur so wird die Erforschung und Erprobung innovativer Geschäftsmodelle ermöglicht und befördert.
Gleichzeitig müssen Forschung und Entwicklung ausreichend finanziert und wettbewerblich strukturiert sein, um nützliche Anwendungen möglichst schnell von der Theorie in die Praxis zu überführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G hat die Bundesregierung bisher angestoßen (bitte nach Inhalt sowie zuständigem Bundesministerium erläutert aufschlüsseln)?
Wie sind diese Programme und Maßnahmen jeweils im Bundeshaushalt abgebildet, und wie haben sie sich, falls bereits mehrjährig laufend, im Haushalt verändert (bitte aufschlüsseln)?
Wann laufen diese Programme und Maßnahmen jeweils aus (bitte aufschlüsseln)?
a) Wurden Programme bereits verlängert (bitte aufschlüsseln und begründen)?
b) Plant die Bundesregierung die Verlängerung aktuell laufender Programme (bitte aufschlüsseln und begründen)?
Wie viele Mittel der Bundesregierung stehen bzw. standen bisher für Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G zur Verfügung?
Wie viele Mittel der Bundesregierung sind bisher für Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G versprochen bzw. ausgezahlt (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen und für die jeweiligen Projekte sowie insgesamt angeben)?
In welchen Wahlkreisen liegen Projekte und Maßnahmen bezüglich 5G, denen Mittel versprochen sind bzw. an die Mittel ausgezahlt wurden (bitte nach Wahlkreisen, Projekten sowie Mitteln aufschlüsseln)?
Welche Ergebnisse kann die Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G durch die Bundesregierung bisher vorweisen (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Institutionen unterstützt der Bund gezielt im Hinblick auf die 5G-Forschung (bitte nach Institut und Forschungsschwerpunkt sowie ggf. Fördermenge aufschlüsseln)?
Welche Programme und Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung als besonders erfolgreich zu bezeichnen, und wieso (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Plant die Bundesregierung weitere Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, warum, und welche Projekte und Maßnahmen (bitte aufschlüsseln und erläutern, insbesondere im Hinblick auf Notwendigkeit, Kosten-Nutzen und Zeitrahmen)?
Welche Rolle spielt die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für die 5G-Förderung des Bundes?
Welche Auswirkungen hat die Beschränkung des Unternehmensgegenstands der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auf den Lückenschluss im 4G-Netz wie vom Bundesministerium für Finanzen im Rahmen seiner Einwilligung zur Errichtung der bundeseigenen GmbH auf die Pläne der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020?
Sind Medienberichte zur Förderhöhe und ressortweiten Aufteilung von Open RAN bzw. weiterer softwaregesteuerter Netztechnologien (s. o.) korrekt, und wie sollen die Förderungen in den einzelnen Ressorts konkret ausgestaltet werden, und welche förderwürdigen Projekte wurden konkret identifiziert (bitte nach Projekten sowie Fördermitteln je Ressort und Projekt aufschlüsseln)?
Inwieweit ist ggf. eine Vorauswahl von förderwürdigen Projekten vereinbar mit der selbstauferlegten Technologieneutralität und Vergaberichtlinien?
Strebt die Bundesregierung an, diesbezüglich nur deutsche bzw. europäische Projekte zu fördern?
In welchem Umfang und in welchen Programmen wird auf europäischer Ebene nach Kenntnis der Bundesregierung die Open-RAN-Technologie gefördert, bzw. plant die Europäische Kommission entsprechende Förderungen (bitte nach Programmen sowie ggf. nach Mitteln aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung einen europäischen Ansatz der Förderung der Open-RAN-Technologie vor dem Hintergrund ihrer notwendigen internationalen Standardisierung für sinnvoll?
Welche anderen nationalen Fördervorhaben (in jeweils welchem Umfang) in Europa sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt, und inwieweit sind diese Förderungen auf europäischer Ebene abgestimmt?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine Ausweitung der Förderung der Open-RAN-Technologie auf europäischer Ebene ein, und inwieweit hat die Bundesregierung die Förderung der Open-RAN-Technologie auf europäischer Ebene im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft 2020 auf die Tagesordnung gesetzt bzw. vorangebracht?
Wie läuft der Standardisierungsprozess bezüglich der Open-RAN-Technologie im Detail und im dort jeweils geplanten Zeitablauf ab? Welche Rolle spielen dabei ISO, CEN und DIN, welche Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien plant die Bundesregierung zu unterstützen bzw. selbst mit zu besetzen, und welche privaten Zusammenschlüsse wie z. B. das Telecom Infra Project oder die O-RAN Alliance wirken in welcher Weise an dem Standardisierungs- bzw. Spezifikationsprozess mit?
Welche Zeitpläne von Pilotierungen bzw. Ausbauvorhaben im Rahmen der Open-RAN-Technologie durch die Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefonica sind der Bundesregierung für Deutschland und Europa konkret bekannt?
Inwieweit erscheinen vor dem Hintergrund der konkreten Forschungs- und Ausbaupläne der umsatzstarken Netzbetreiber zusätzliche staatliche Fördermittel notwendig und sinnvoll?
Welche Referate in welchen Bundesministerien sind jeweils mit wie vielen Stellen und welchen konkreten Aufgaben mit der Weiterentwicklung der Mobilfunktechnologie im Allgemeinen bzw. konkret mit der Open-RAN-Technologie befasst (bitte nach Bundesministerien und Referaten bzw. Themengebieten aufschlüsseln und begründen)?