Auswirkungen der „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ der Europäischen Kommission auf den deutschen Verkehrssektor
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniele Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat in ihrer „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ ihre Vision für den Verkehrssektor bis ins Jahr 2050 dargelegt. Damit will sie die Emissionen auf der Straße, der Schiene und auf dem Wasser senken und nachhaltige Technologien vorantreiben. Mit der Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität werden vor allem die drei Ziele verfolgt, das europäische Verkehrssystem nachhaltig, intelligent und widerstandsfähig zu machen (https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/legislation/com20200789.pdf). Welche Auswirkungen die Strategie nach Ansicht der Bundesregierung auf das deutsche Verkehrssystem hat, soll nachfolgend erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Was muss die Bundesregierung tun, damit sie die „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ einhält (bitte die Ziele für die Jahre 2030, 2035 und 2050 getrennt angeben)?
Wie soll der Linienverkehr im Sinne der „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ nach Ansicht der Bundesregierung klimaneutral gestaltet werden?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Luftverkehr?
Welche innerdeutschen und von Deutschland aus startenden Flugverbindungen bis zu einer Entfernung von 500 Kilometern sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln)?
Wie lange ist die Flugdauer auf diesen Verbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?
Auf welchen dieser Verbindungen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Relation mit dem Fernverkehr der Bahn (bitte aufschlüsseln)?
Wie lange ist die Fahrtdauer nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Verbindungen mit der Bahn (bitte aufschlüsseln)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Marktreife emissionsfreier Großflugzeuge bis 2035 zu erreichen?
Muss die Bundesregierung ihre Strategie anpassen, um die Marktreife emissionsfreier Großflugzeuge bis 2035 zu erreichen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wo sieht die Bundesregierung noch Herausforderungen, um die Marktreife emissionsfreier Großflugzeuge bis 2035 zu erreichen?
Wie soll sich nach Ansicht der Bundesregierung der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr nach Ansicht der Bundesregierung bis 2030 verdoppeln?
Warum ist es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, dass sich der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr bis 2030 verdoppelt?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Schienengüterverkehr bis 2050 zu verdoppeln?
Muss die Bundesregierung ihre Strategie anpassen, um den Schienengüterverkehr bis 2050 zu verdoppeln?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wo sieht die Bundesregierung noch Herausforderungen, um den Schienengüterverkehr bis 2050 zu verdoppeln?
Inwieweit trägt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) den Vorgaben der „Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität“ im Hinblick auf die gemeinsam genutzten und kollaborativen Mobilitätsdiensten (Carsharing, Leihfahrräder, Fahrgemeinschaften und andere Formen der Mikromobilität) nach Ansicht der Bundesregierung Rechnung?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Marktreife emissionsfreier Schiffe bis 2030 zu erreichen?
Muss die Bundesregierung ihre Strategie anpassen, um die Marktreife emissionsfreier Schiffe bis 2030 zu erreichen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wo sieht die Bundesregierung noch Herausforderungen, um die Marktreife emissionsfreier Schiffe bis 2030 zu erreichen?