Entgleisung des Güterzuges im Bahnhof Niederlahnstein am 30. August 2020
der Abgeordneten Sandra Weeser, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 30. August 2020 kam es im Mittelrheintal zu einem schweren Zugunglück: Ein Güterzug war auf dem Weg von Rotterdam nach Basel im Bahnhof des rheinland-pfälzischen Niederlahnstein entgleist. Sieben der insgesamt achtzehn mit Diesel befüllten Kesselwagen kippten dabei um. Rund 180 000 Liter Dieselkraftstoff liefen aus und verschmutzten das Erdreich (https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung-bad-ems_artikel,-nach-zugunglueck-in-lahnstein-instandsetzungsarbeiten-verzoegern-sich-_arid,2163930.html). Wie es im Detail zu diesem Unfall kommen konnte, ist bislang nicht geklärt bzw. nicht öffentlich. Die durch den Unfall verursachte Verschmutzung des Erdreichs durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff ist enorm und kann auch zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben bzw. immer noch führen. Diese Unsicherheit ist insbesondere für die betroffenen Anwohner der Region keine zufriedenstellende Situation. Zudem sorgt der Unfall in Niederlahnstein bei den Anwohnern der dicht angrenzenden Bahnstrecke im Mittelrheintal für eine noch größere Verunsicherung als ohnehin schon vorhanden. Aus diesen Gründen ist es aus Sicht der Fragesteller nun umso wichtiger, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Zugunglücks sorgen und erklären, wie es um die Sicherheit der Bahnstrecken im Mittelrheintal bestellt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Ursachen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Entgleisung des Güterzuges am 30. August in Niederlahnstein geführt?
Welche Gutachten zur Ermittlung des Unfallhergangs und der daraus resultierenden Folgen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Auftrag gegeben worden, welche sollen noch folgen, und bis wann sollen diese jeweils abgeschlossen sein?
Wie viele Liter Dieselkraftstoff sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Unfall ausgelaufen?
Wie viele Liter Dieselkraftstoff konnten nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile gesichert werden?
Hat das Eisenbahn-Bundesamt die Bundesregierung bzw. das durch das Auslaufen des Dieselkraftstoffs entstandene Ausmaß der Verschmutzung des Erdreichs bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat das Eisenbahn-Bundesamt die Bundesregierung bzw. die Gefahr des ausgelaufenen Dieselkraftstoffs für eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers in der Region bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Methoden zur Sicherung des ausgelaufenen Dieselkraftstoffs hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung bisher angewandt, und welche Methoden sind zukünftig noch notwendig?
Auf welchen Zeitraum schätzt die Bundesregierung die Dauer der Sanierungsmaßnahmen am Bahnhof Niederlahnstein?
Welche Maßnahmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG bisher ergriffen, um die Anwohner und die betroffenen Kommunen über die Ursachen und Folgen des Zugunglücks zu informieren?
Welche Maßnahmen wollen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG ergreifen, um die Sicherheit der Schienenverkehr in Deutschland sicherer zu machen und zukünftig ein Unglück wie das in Niederlahnstein zu verhindern?
Für wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung bzw. Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für eine Tunnelumgehung des Mittelrheintals?