Einreise und Aufenthalt von Hongkong-Chinesen in Deutschland und der Europäischen Union
der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Immer häufiger verlassen Hongkonger Bürger und Bürgerinnen die Sonderverwaltungszone seit den zunehmenden Einschränkungen und Verletzungen der Bürger- und Freiheitsrechte und dem härteren Vorgehen gegen die Demokratiebewegung. Diese Situation wurde durch das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong und die verstärkte Einflussnahme durch die chinesische Regierung auf Hongkong verschärft (https://www.dw.com/de/raus-aus-hongkong-auswanderung-als-ausweg/a-53600810; https://www.theguardian.com/world/2020/oct/01/in-my-dreams-im-there-the-exodus-from-hong-kong).
Demokratische Staaten reagierten bislang unterschiedlich auf die eskalierende Situation: Großbritannien bietet beispielsweise einen Sonderweg zur Staatsbürgerschaft für die Hongkonger mit einem britischen Überseepass und ihre Angehörigen (https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-12-04/u-k-grants-hongkongers-five-passports-a-minute-as-exodus-looms). In Deutschland haben seit 2015 sechs Menschen aus Hongkong einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt, wovon eine Person als Asylberechtige und zwei Personen als Flüchtlinge nach § 3 des Asylgesetzes anerkannt wurden (Bundestagsdrucksache 19/25435, Stand: November 2020). In einem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurden der Europäische Rat und die Europäische Kommission aufgefordert, „für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Schaffung einer „Rettungsboot-Regelung“ für die Bürger Hongkongs zu prüfen“ (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2020-0169_DE.html). Aus Sicht der Fragesteller sollen Deutschland und die Europäische Union (EU) angesichts der aktuellen Lage Maßnahmen ergreifen, die Einreise und den Aufenthalt für Hongkong-Chinesen zu erleichtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Hongkong-Chinesen haben seit 2015 ein Visum für den Schengenraum an einer deutschen Auslandsvertretung beantragt, bzw. wie viele Menschen haben seit 2015 ein Visum für den Schengenraum an der deutschen Auslandsvertretung in Hongkong beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)?
Wie viele Hongkong-Chinesen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein Visum für den Schengenraum insgesamt beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)?
Wie viele Hongkong-Chinesen haben seit 2015 ein nationales Visum beantragt, bzw. wie viele Menschen haben ein nationales Visum an der deutschen Auslandsvertretung in Hongkong beantragt (bitte nach Jahr, Aufenthaltszweck und Status der Erteilung aufschlüsseln)?
Wie viele Hongkong-Chinesen befinden sich insgesamt nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland?
Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Schengenvisum an der deutschen Auslandsvertretung in Hongkong?
Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein nationales Visum an der deutschen Auslandsvertretung in Hongkong (bitte ggf. nach Aufenthaltszweck aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die aktuellen Zahlen der Asylanträge in Deutschland durch Hongkong-Chinesen bewertet?
Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Asyl von Hongkong-Chinesen?
Unter welchen Bedingungen dürfen Hongkong-Chinesen seit Beginn der COVID-19-Pandemie einreisen?
Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die pandemiebedingten Einreisebeschränkungen auf die Möglichkeit von Hongkong-Chinesen, nach Deutschland einzureisen? Welche Auswirkungen haben sie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Möglichkeit von Hongkong-Chinesen, einen Antrag auf Asyl zu stellen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Deutschland zu einem attraktiveren Ort für Menschen aus Hongkong zu machen und Hürden zur Einreise bzw. Aufenthaltsbewilligung abzubauen?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Rettungsboot-Regelung“ und unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „Rettungsboot-Regelung“ für die Bürger Hongkongs (bitte begründen)?
Worin sieht die Bundesregierung Gründe dafür, dass Hongkong-Chinesen es – verglichen an einer höheren Anzahl von Asyl- und Visaanträge – bevorzugen, nach Großbritannien, in die USA und nach Australien auszuwandern als nach Deutschland?
a) Worin liegen die Gründe abgesehen von einem geschichtlichen Zusammenhang?
b) Welche Anreize machen es nach Kenntnis der Bundesregierung besonders attraktiv, in diese Länder auszuwandern?
c) Plant die Bundesregierung, ähnliche Willkommensprogramme für Hongkong-Bürger wie in Großbritannien einzuführen (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Hongkong-Chinesen als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen und Aktivisten? Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Aktivistinnen und Aktivsten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger von Deutschland aus tätig?
Inwiefern steht die Bundesregierung im direkten Austausch mit in Deutschland lebenden Honkong-Bürgern, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen und Aktivsten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Einfluss und Repressionen durch die chinesische Regierung an in Deutschland lebenden Honkong-Bürgern und Aktivistinnen und Aktivisten? Mit welchen konkreten Schritten schützt die Bundesregierung in Deutschland lebende Hongkong-Chinesen vor eventuellem Einfluss und Repressionen durch die chinesische Regierung?
Inwiefern stellt das sogenannte Sicherheitsgesetz aus Sicht der Bundesregierung eine Gefahr für in Deutschland lebende Hongkong-Chinesen dar?
a) Mit welchen konkreten Schritten hat die Bundesregierung den Schutz von in Deutschland lebenden Hongkong-Chinesen seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes erhöht?
b) Inwiefern wird das Sicherheitsgesetz beispielsweise bei der Verlängerung des Aufenthaltsstatus berücksichtigt, um zu vermeiden, dass in Deutschland lebende Hongkong-Chinesen eine Ausreise nach Hongkong und damit verbundene drohende Festnahmen zu befürchten haben?