Portfolio zu potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen im deutschen Schienennetz
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene haben im Juli 2020 eine Liste mit Vorschlägen für stillgelegte Eisenbahnstrecken veröffentlicht, die reaktiviert werden könnten. Ein Fokus der Verbände dabei ist, dass aktuell 123 von 900 Mittelzentren in Deutschland mit fast 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht an einen Schienenpersonenverkehr angebunden seien. Dabei wären laut VDV und Allianz pro Schiene zahlreiche stillgelegte Eisenbahnstrecken vorhanden, die diese Mittelzentren anschließen könnten (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, „Auf der Agenda: Reaktivierung von Eisenbahnstrecken“ vom April 2020; abrufbar unter: https://www.vdv.de/reaktivierung-von-eisenbahnstrecken-2020.pdfx).
Laut Medienberichten hat die Deutschen Bahn AG eine Einheit gegründet, die sich mit der Reaktivierung von alten Schienenwegen und der Liste des VDV und der Allianz pro Schiene befassen soll (SPIEGEL, „Deutsche Bahn will Stilllegung von Strecken stoppen – und tote Abschnitte reaktivieren“ vom 6. Dezember 2019; abrufbar unter: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/deutsche-bahn-stilllegung-von-strecken-bis-auf-weiteres-gestoppt-a-1300027.html). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung außerdem an, dass zum dritten Quartal 2020 durch diese Einheit „ein bewertetes Portfolio an potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen“ vorgelegt werden solle (Bundestagsdrucksache 19/18398).
In der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere bereits zu dieser Thematik zuvor gestellte Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/24290), gab die Bundesregierung nun an, dass „nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) (…) der Entwurf einer systematischen Erstbewertung der Reaktivierungsvorschläge durch die DB Netz AG“ vorliegen würde. Die Vorschläge des VDV und der Allianz pro Schiene seien auch bei der Zusammenstellung eines priorisierten Portfolios für Reaktivierungen berücksichtigt worden.
Die Fragesteller wollen gern erfahren, wie der Inhalt dieser „systematischen Erstbewertung“ lautet und welche Schienenstrecken in dem „priorisierten Portfolio“ aufgelistet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie lautet die systematische Erstbewertung der Reaktivierungsvorschläge des VDV und der Allianz pro Schiene durch die DB Netz AG?
Wie lautet der Inhalt des priorisierten Portfolios, das laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/24290) zu potentiellen Reaktivierungsmaßnahmen im deutschen Schienennetz bereits vorliegt?
a) Welche Kriterien wurden angewendet?
b) Welche Vorschläge des VDV und der Allianz pro Schiene wurden übernommen?
c) Welche Vorschläge des VDV und der Allianz pro Schiene wurden nicht übernommen, und warum?
d) Welche Schienenstrecken, die nicht in der Liste des VDV und der Allianz pro Schiene genannt sind, wurden in das Portfolio aufgenommen, und warum?
e) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Umsetzung des Portfolios, und gibt es ein festgesetztes Budget für die Umsetzung?
f) Bis wann soll das Portfolio finalisiert werden?
g) Sind die Gespräche mit den Ländern, um die Vorschläge der DB Netz AG abzugleichen, bereits abgeschlossen worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
h) Falls nein zu Frage 2g, bis wann sollen die Gespräche abgeschlossen werden?
i) Wann soll mit der Umsetzung des Portfolios gestartet werden?
j) Wie soll die Umsetzung durchgeführt werden?
k) Bis wann sollen die Reaktivierungsmaßnahmen abgeschlossen sein?