Das Innovationsprogramm Logistik 2030
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 4. September 2019 wurde das Innovationsprogramm Logistik 2030 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik vorgestellt. Selbstgesetzes Ziel des Programms ist die Stärkung des Logistikstandorts Deutschland über ausgewählte Schlüsselbereiche für das Jahr 2030.
Die zehn Maßnahmenfelder umschließen dabei Aspekte der Infrastruktur, Vernetzung, Berufswelt sowie verschiedener Verkehrsträger der Logistik und sind mit klaren Maßnahmen und Aufgaben unterlegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Personen, Institutionen, Firmen oder Vereine waren an der Erstellung des Innovationsprogramms Logistik 2030 beteiligt bzw. sind an diesem beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Empfehlungen des Innovationsprogramms wurden von der Bundesregierung bisher umgesetzt?
Inwieweit werden junge Unternehmen oder Start-ups am Innovationsprogramm Logistik 2030 beteiligt oder durch dieses gefördert?
Wie weit ist der Prozess bezüglich der zehn strategischen Maßnahmenfelder bisher gediehen, und was sind die vorläufigen Ergebnisse (bitte nach Maßnahmenfeldern aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte wurden im Rahmen des Innovationsprogramms Logistik 2030 eingereicht, wie viele positiv beschieden, und wie viele abgelehnt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Projekte im Rahmen des Innovationsprogramms Logistik 2030 wurden bisher begonnen, wie viele abgeschlossen, und wie viele laufen noch (bitte nach Jahren und ggf. nach Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Gibt es Projekte im Hinblick auf urbane und ländliche Logistikschwerpunkte (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
b) Gibt es Projekte im Hinblick auf die verschiedenen bestehenden oder zukünftigen Verkehrsträger der Logistik (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden systemübergreifende Ansätze formuliert, gestellt und bewilligt?
Welche Mittel wurden bisher für das Innovationsprogramm Logistik 2030 freigegeben bzw. ausgezahlt, und wo sind diese im Bundeshaushalt hinterlegt (bitte nach Projekten sowie Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen des Programms wurden im Rahmen des Fortschreibungsprozesses in welcher Form weiter untersucht und weiterentwickelt?
In welchem Maße sind Anregungen aus der Praxis in den Fortschentwicklungsprozess eingeflossen?
Welche Fortschritte wurden bei der Digitalisierung der Logistikprozesse und insbesondere der digitalen Vernetzung der Verkehrsträger bereits erreicht (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen zur Implementierung digitaler Frachtdokumente für alle Verkehrsträger sind bisher innerhalb der und durch die Bundesregierung erzielt worden?