Auswahlverfahren der Satellitenstandorte des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München soll durch Satellitenstandorte ergänzt werden. Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 24. November 2020 soll das Feinkonzept für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft Kriterien für die Auswahl von Themenschwerpunkten und Satellitenstandorte ebenso wie Umsetzungsoptionen beinhalten und Anfang des Jahres 2021 vorliegen. Auch soll die Auswahl geeigneter Satellitenstandorte anhand „objektiv nachvollziehbarer Kriterien“ in einem „transparenten Verfahren“ erfolgen (Bericht des BMVI an die Berichterstatter des Einzelplans 12 im Haushaltsausschuss, 24. November 2020).
Auf Antrag von CDU/CSU und SPD beschloss der Haushaltsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung am 26. November 2020 vier Satellitenstandorte für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft. Im Zuge dessen wurden im Bundeshaushalt 2021 zusätzliche 4 550 000 Euro zur Verfügung gestellt. Dies wirft Fragen betreffend des durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigten Satellitenstandortauswahlverfahrens für 2021 sowie der Begründung der Auswahl der durch den Haushaltsauschuss bereits in 2020 beschlossenen vier Satellitenstandorte auf (Bundestagsdrucksache 19/23324; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-transrapid-bis-forschungszentrum-das-sind-die-groessten-wahlgeschenke-fuer-verkehrsminister-scheuer/26754594.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung des Feinkonzepts für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, das laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. November 2020 Kriterien für die Auswahl von Themenschwerpunkten und Satellitenstandorte ebenso wie Umsetzungsoptionen beinhalten und Anfang des Jahres 2021 vorliegen soll?
Wie ist der aktuelle Stand des „transparenten Verfahrens“ zur Standortauswahl, das laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. November 2020 in 2021 erfolgen soll?
Welche „objektiv nachvollziehbaren Kriterien“, die laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. November 2020 zur Anwendung kommen sollen, liegen dem Standortauswahlverfahren zugrunde?
Welche möglichen Standorte sowie welcher damit verbundene zusätzliche Mittelbedarf kommen aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (2021) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für weitere Satelliten des Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in Betracht?
Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Auswahlverfahren für die auf Antrag von CDU/CSU und SPD am 26. November 2020 durch den Haushaltsausschuss beschlossenen vier Satellitenstandorte „Hamburg Wireless Competence Center“ (HAWICC), Forschungscampus „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC) in Annaberg-Buchholz, Standort Karlsruhe als Zweigstelle des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft sowie „Rail Campus OWL“ in Minden?
Welche Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Auswahl der vier Satellitenstandorte „Hamburg Wireless Competence Center“ (HAWICC), Forschungscampus „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC) in Annaberg-Buchholz, Standort Karlsruhe als Zweigstelle des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft sowie „Rail Campus OWL“ in Minden, die auf Antrag von CDU/CSU und SPD am 26. November 2020 durch den Haushaltsausschuss beschlossen wurden, angewandt?
Welche Begründung liegt der Bundesregierung zur Auswahl des Standorts sowie zur Höhe der im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 250 000 Euro für den Satelliten „Hamburg Wireless Competence Center“ (HAWICC) in Hamburg vor?
Welche Begründung liegt der Bundesregierung zur Auswahl des Standorts sowie zur Höhe der im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2 300 000 Euro für den Satelliten Forschungscampus „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC) in Annaberg-Buchholz vor?
Welche Begründung liegt der Bundesregierung zur Auswahl des Standorts des Satelliten „Standort Karlsruhe“ als Zweigstelle des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft vor?
Welche Begründung liegt der Bundesregierung zur Auswahl des Standorts sowie zur Höhe der im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro für den Satelliten „Rail Campus OWL“ in Minden vor?