Monopolkommission über die Deutsche Bahn
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. In ihrem „POLICY BRIEF“, Ausgabe 6, Dezember 2020 (https://www.monopolkommission.de/images/Policy_Brief/MK_Policy_Brief_6.pdf) beschäftigt sich die Monopolkommission insbesondere mit der geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB durch den Bund. Sie ist unter anderem der Ansicht, dass eine solche zu einer Schädigung des fairen Wettbewerbs im Bahnmarkt führen kann. Aus diesem Grund empfiehlt sie, die Eigenkapitalerhöhung mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren und macht zu diesem Zweck verschiedene Vorschläge. Es stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die Frage, inwieweit die Bundesregierung die Ansicht der Monopolkommission teilt und inwieweit sie gegebenenfalls gedenkt, die benannten Vorschläge anzunehmen oder umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung der Bericht der Monopolkommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der DB bekannt, und wenn ja, inwiefern, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Monopolkommission, dass die Eigenkapitalerhöhung der DB AG durch den Bund zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen kann?
a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es zu einer solchen Verzerrung kommen kann, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
b) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Eigenkapitalerhöhung der DB AG auf den deutschen Bahnmarkt keinerlei Auswirkungen haben wird, und wenn ja, warum?
Sieht die Bundesregierung andere Handlungsmöglichkeiten als die Eigenkapitalerhöhung der DB AG, um insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schäden im Bahnmarkt abzumildern, und wenn ja, inwiefern?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der Monopolkommission, die geplante Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Beihilfekontrollverfahrens – ähnlich wie im Fall der Deutschen Lufthansa AG – mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein wirksamer Wettbewerb zwischen der DB AG und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen vielfältige Vorteile insbesondere für Fahrgäste haben kann, indem beispielsweise Qualität und Preise von Zugfahrten verbessert werden, und wenn ja, inwiefern?
a) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die derzeitigen COVID-19-Hilfsmaßnahmen?
b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus den in dem „POLICY BRIEF“, Ausgabe 6, Dezember 2020 benannten Befürchtungen der Monopolkommission?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass wie von der Monopolkommission behauptet, bereits die Ankündigung der Bundesregierung, die DB AG mit einer Eigenkapitalerhöhung finanziell zu unterstützen, potenziell zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, und wenn ja, inwiefern?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, sieht die Bundesregierung bereits Verzerrungen, und welche Maßnahmen plant sie umzusetzen, damit diese Verzerrungen schnellstmöglich beendet werden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahme 1, die Trassenpreise zu fördern und Stornierungsentgelte auszusetzen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahme 2, die finanzielle Transparenz zu erhöhen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahme 3, den Online-Vertriebsmarkt zu stärken?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahme 4, eine verursachergerechte Haftung von Verspätungspönalen vorzunehmen?