Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bestmögliche Sicherheit für Fahrgäste an Bahnhöfen und in Zügen ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Schienenverkehr. Im Fernverkehr ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Passagiere und Beschäftigten die Bundespolizei zuständig. Sie übernimmt die polizeilichen Aufgaben, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zu diesen gehören die Einsatzschwerpunkte „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, „gezielte Streifentätigkeit“ und „Fahndung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“ sowie „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen“ (Quelle: Bundespolizei).
Ergänzend dazu ist für die Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Anlagen der DB AG das Unternehmen „DB Sicherheit GmbH“ als privater Dienstleister verantwortlich. Seit 2000 besteht zudem eine Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der DB Sicherheit. Trotz dieser Vorkehrungen kommt es an deutschen Bahnhöfen jedoch immer wieder zu Straftaten. Vor allem um die zukünftige Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen, sind Erkenntnisse über die statistische Entwicklung von Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen?
Wie viele Straftaten wurden an deutschen Bahnhöfen im Jahr 2020 sowie in den letzten acht Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 sowie in den letzten acht Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahren aufschlüsseln)?
An welchen deutschen Bahnhöfen wurden jeweils pro Bundesland im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Straftaten registriert (bitte die Anzahl der Delikte und die drei meistbelasteten Bahnhöfe pro Bundesland angeben)?
Wie hat sich die Aufklärungsquote der in den Fragen 2 und 3 genannten Straftaten in den vergangenen acht Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Deliktgruppen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der durch Beamte der Bundespolizei erbrachten Überstunden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden im Jahr 2020 sowie in den letzten zehn Jahren aufgebrochen oder beschädigt, und wie hoch ist der entstandene Sachschaden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Sachbeschädigungen wurden im Jahr 2020 sowie in den letzten zehn Jahren an Bahnhöfen registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die DB Sicherheit GmbH derzeit, und wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstposten der Bundespolizei sind derzeit in Bahnhöfen eingerichtet, und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele zusätzliche Dienstposten sollen in den nächsten fünf Jahren an Bahnhöfen eingerichtet werden?
Liegen bereits erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Einrichtung von Zutrittsbeschränkungen zu Bahnsteigen, die nur von Personen mit gültigem Fahrschein passiert werden können?
Wie hat sich die Anzahl der Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An wie vielen Bahnhöfen in Deutschland sind derzeit keine Notrufsäulen installiert?
Wie hat sich die Anzahl der an Bahnhöfen installierten Überwachungskameras in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?