Kosten des Schiedsverfahrens bei der Pkw-Maut
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach dem Scheitern der geplanten deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof am 18. Juni 2019 kündigte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Maut-Verträge „Erhebung“ und „Kontrolle“. Die geplanten Betreiber forderten daraufhin 560 Mio. Euro Schadenersatz (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eventim-und-kapsch-gekuendigte-betreiber-der-pkw-maut-fordern-560-millionen-euro/25352874.html?ticket=ST-4876798-VaSczjopHMBVlMZmOm25-ap3). Das BMVI hat diese Schadenersatzansprüche der geplanten Betreiber der Pkw-Maut zurückgewiesen. Inzwischen läuft ein Schiedsverfahren zwischen den Beteiligten, welches prüfen soll, ob den Unternehmen Erstattungs- und Entschädigungsansprüche zustehen.
Details aus dem Schiedsverfahren sind bisher nicht bekannt. Vereinzelte Presseberichte legen jedoch nahe, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Millionenbereich liegen könnten. Die Stundensätze der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe, welche das BMVI im Schiedsverfahren vertreten, sollen laut internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums zwischen 250 Euro pro Stunde für Associates und 675 Euro pro Stunde für den Schiedsexperten Prof. Dr. Siegfried Elsing liegen. Eine existierende vorläufige Kostenschätzung ließ das BMVI jedoch unbestätigt (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-schiedsverfahren-millionen-kosten-1.4954523). Je nach Dauer des Schiedsverfahrens ergeben sich somit potenziell hohe Kosten. Insbesondere im Hinblick auf die langen und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten um die Lkw-Maut, mit knapp 253,6 Mio. Euro an Kosten für das damalige Schiedsverfahren, bedarf es hier nach Ansicht der Fragesteller eines transparenteren Ansatzes im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeldern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Tage hat das BMVI vor Kündigung, nach Kündigung und nach Einleitung des Schiedsverfahrens aufgewendet, um einen außer(schieds)-gerichtlichen Interessenausgleich zu erzielen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Verhandlungstage hat es bisher in der internen Streitbeilegung und im Schiedsverfahren insgesamt gegeben (bitte getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Verhandlungstage sind für das Jahr 2021 geplant?
Kann das BMVI die Existenz der in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Juli 2020 erwähnten vorläufigen Kostenschätzung bestätigen?
Von wann datiert diese vorläufige Kostenschätzung?
a) Wurde die vorläufige Kostenschätzung innerhalb der letzten zwölf Monate aktualisiert?
b) Wenn ja, wie oft, und mit welchen Änderungen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Mit welchen Kosten rechnet das BMVI im Rahmen der vorläufigen Kostenschätzung (bittenach Sachkosten, Rechtsberatungskosten, sonstigen Beratungskosten und Kosten für Sachverständige bzw. Gutachter sowie nach den jeweiligen aktualisierten Versionen aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsstunden sind dem BMVI bisher durch die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe in Rechnung gestellt worden (bitte nach Kalenderwoche aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind dem BMVI bisher durch die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe in Rechnung gestellt worden (bitte nach einzelnen Monaten aufführen)?
Wie verteilen sich die in Rechnung gestellten Kosten und Arbeitsstunden auf die jeweiligen Anwälte der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe (bitte einzeln aufführen)?
Welche weiteren Rechtsberatungsleistungen (etwa durch die Kanzlei GreenbergTraurig, Linklaters o. Ä.) wurden und werden seitens des BMVI für das Schiedsverfahren in Anspruch genommen (bitte aufgeschlüsselt nach Kanzlei und Kalenderwochen)?
a) Wie viele Arbeitsstunden sind dem BMVI bisher durch die Kanzleien Greenberg Traurig, Linklaters o. Ä. in Rechnung gestellt worden (bitte nach Kalenderwoche aufschlüsseln)
b) Welche Kosten sind dem BMVI bisher durch die Kanzleien Greenberg Traurig, Linklaters o. Ä. entstanden (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln)?
Welche weiteren (Beratungs-)Leistungen (etwa durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, technische Berater, Sachverständige, Dienstleister o. Ä.) wurden und werden seitens des BMVI für das Schiedsverfahren in Anspruch genommen (bitte nach Unternehmen und Berater sowie nach Kalenderwoche aufschlüsseln)?
Welche weiteren Kosten sind dem BMVI bisher dadurch insgesamt entstanden (bitte nach Kostenpunkt und Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte und Angestellte des BMVI sind bisher mit dem Schiedsverfahren zur Infrastrukturabgabe beschäftigt, gibt es hierfür eine eigene Arbeitsgruppe o. Ä., und wie viele Arbeitsstunden wurden diesbezüglich erbracht (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind dem BMVI im Jahr 2020 insgesamt im Hinblick auf das Schiedsverfahren angefallen?
Mit welchen Kosten rechnet das BMVI für das Schiedsverfahren insgesamt?